# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Bedenken gegen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine
> Bundeskanzler Merz hat eine Beteiligung der Bundeswehr bei der
> Absicherung eines Waffenstillstands angedeutet. Bedenken kommen nicht nur
> aus der SPD.
(IMG) Bild: Soll sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen?
Die Reaktionen auf eine [1][deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe in
der Ukraine] sind in Deutschland verhalten. „Ich bezweifle, dass der
Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, das die Entsendung
deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“, sagte der SPD-Außenpolitiker
Ralf Stegner der taz. Es gebe aus guten Gründen viele Vorbehalte gegen
einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.
„Deutsche Truppen in der Ukraine, wo die Nazis furchtbare Gräuel
angerichtet haben, wären fast so schlimm wie deutsche Truppen in Israel“,
sagte das altgediente SPD-Mitglied Axel Schäfer aus Bochum. Schäfer saß bis
2025 für die Partei im Bundestag. Deutsche Soldaten in die Ukraine zu
entsenden, halte er wie viele in der Partei für ausgeschlossen, so Schäfer
zur taz.
In einem gemeinsamen Statement betonen Fraktionsvize Siemtje Möller und die
Sprecher für Außen und Verteidigung Adis Ahmetović und Falko Droßmann zwar,
dass Deutschland seiner besonderen Verantwortung gerecht werden müsse.
„Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer
Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf.“ Die Frage einer wie auch
immer gearteten und zusammengesetzten Friedensmission, die vom Bundestag
mandatiert werden müsse, stelle sich erst danach.
Nicht nur aus der SPD kommen Bedenken, sondern auch aus Bayern. „Bevor
junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zunächst einmal
jüngere ukrainische Männer aus Deutschland wieder heim“, sagte CSU-Chef
Markus Söder am Dienstag bei der Klausur seiner Partei in Seeon. „Junge
ukrainische Männer müssen in ihre Heimat und das Land verteidigen“,
forderte Söder.
Noch vehementer ist die Ablehnung der Linkspartei. Einen Einsatz von
deutschen Soldaten in der Ukraine halte er für „kreuzgefährlich“ sagte
Linken-Chef Jan van Aken der taz. „Sobald Russland angreift, wären wir im
Krieg.“ Seine Partei werde einem Mandat, das den Einsatz von Nato-Soldaten
mit Kampfauftrag gegen Russland vorsieht, „niemals zustimmen“.
## Entscheidende Fragen unbeantwortet
Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen der
sogenannten Koalition der Willigen in Paris angekündigt, dass Deutschland
bereit sei, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine auch
militärisch einzubringen. Konkret schlug er vor, „dass wir nach einem
Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet
einmelden.“ Das heißt, Deutschland könnte etwa Soldaten in Polen
stationieren, die von dort aus einen Waffenstillstand absichern. Wobei Merz
für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen wollte – also auch
nicht, dass die Bundeswehr später in die Ukraine ausschwärmt.
Frankreich und Großbritannien wollen sogar noch weitergehen und mehrere
Militärstützpunkte in der Ukraine einrichten. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten in Paris eine
Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall
eines Waffenstillstands. Frankreich könne „mehrere tausend“ Soldaten
entsenden, sagte Macron. Die multinationale Truppe solle auf dem Boden, in
der Luft und im Meer „weit von der Kontaktlinie entfernt“ eingesetzt
werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe.
Die Frage, ob und wann es einen Waffenstillstand gibt, ist die
entscheidende und Voraussetzung für alle weiteren Gedankenspiele. Sie ist
weiter ungeklärt, zumal Russland an den Gesprächen in Paris nicht beteiligt
war und auch kein Interesse an einem Waffenstillstand erkennen lässt. Zudem
hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals erklärt, keine
Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet zu dulden.
## Oder doch UN-Blauhelme?
Er halte es deshalb für sehr unwahrscheinlich, dass Russland sich auf ein
Abkommen einlasse, das eine Nato-Sicherheitstruppe einschließt, sagte
Stegner und ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch andere in der
SPD teilen diese Skepsis. Stegner forderte die Bundesregierung auf, stärker
auf eine multilaterale Lösung mit Beteiligung Chinas und Indiens
hinzuarbeiten.
Auch van Aken hält es für zentral, weitere Player und vor allem China
stärker in die Gespräche für einen Waffenstillstand in der Ukraine
einzubinden. Die Alternative zu einer europäischen Friedenstruppe, die
einen möglichen Frieden in der Ukraine überwacht, seien klassische
UN-Blauhelm-Soldaten.
Allerdings müsste Russland einer solchen Truppe im Sicherheitsrat ebenfalls
zustimmen. Und ob seine Partei zustimmen würde, dass sich die Bundeswehr an
einer solchen Mission beteiligt, ließ van Aken ebenfalls offen.
7 Jan 2026
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