# taz.de -- BSW-Fraktion in Brandenburg in der Krise: Allein unter Kollegen
       
       > Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Potsdam hat zumindest vorerst weiter
       > Bestand. Und auch die beiden Parteilosen gehören weiter der BSW-Fraktion
       > an.
       
 (IMG) Bild: Die aus ihrer Partei ausgetretenen Abgeordneten Gruhn und Ossowski (hier ein früheres Bild) sind in der BSW-Fraktion unter Druck
       
       Wie schaffen diese beiden es, äußerlich so ruhig auf ihren Plätzen in den
       Reihen der BSW-Fraktion zu sitzen? Einer Fraktion, die in der
       Landtagssitzung am Mittwoch anfangs dem Koalitionspartner SPD nicht
       applaudiert, die teilweise den AfD-Fraktionschef beklatscht, die später in
       Teilen mit einem AfD-Rechtsaußen zur Zigarettenpause zusammensteht.
       
       Die beiden, die das schaffen, sind Jouleen Gruhn und André von Ossowski:
       jene Mitglieder der brandenburgischen BSW-Fraktion, die vor einem Monat mit
       zwei anderen, inzwischen zurückgekehrten, [1][ihre Partei verließen]. Zwei,
       die in der Nähe der SPD und nicht der AfD einzuordnen sind und die
       SPD-BSW-Koalition weiter unterstützen wollen.
       
       Es ist die erste Landtagssitzung, seit die SPD Mitte November [2][nur mit
       Hilfe der oppositionellen CDU] zwei Rundfunkverträge von bundesweiter
       Bedeutung beschließen konnte. Dass sich der nominelle Partner BSW
       mehrheitlich verweigerte, hätte ein Grund sein können, die Koalition zu
       beenden. Dass die SPD das nicht tat, lag schlicht daran, dass es keine
       Alternative gab: zusammen mit der CDU würde ein Sitz zur Mehrheit fehlen,
       und von einer Minderheitsregierung hält Ministerpräsident Dietmar Woidke
       (SPD) nicht viel.
       
       Seither sind Gruhn und von Ossowski zwischen Baum und Borke: Das BSW
       kritisiert sie öffentlich und drängt sie, ihre Parlamentsmandate abzugeben.
       Zwischen von Ossowski und einigen Fraktionskollegen gibt es zu Beginn der
       Landtagssitzung immerhin noch einen Händedruck, Gruhn kommt etwas später in
       den Plenarsaal und setzt sich ohne große Begrüßung.
       
       ## Streit um Rüstungsausgaben
       
       Nicht öffentlich, aber dennoch vorhanden sind Versuche der SPD-Fraktion,
       beide zum Übertritt in ihre Reihen zu bewegen. Schon am Dienstag aber sagte
       von Ossowski [3][dem Tagesspiegel], er werde die BSW-Fraktion nicht
       verlassen, „bis man mich ausschließt oder herausgrault“.
       
       Zum Sitzungsauftakt am Mittwoch verteidigen SPD und CDU fast unisono
       Verteidigungsausgaben angesichts einer Bedrohung durch Russland. Beim BSW
       hingegen beklatschen mehrere Abgeordnete [4][AfD-Fraktionschef
       Hans-Christoph Berndt], als der sagt: „Wir wenden uns dagegen, Russland als
       Reich des Bösen zu diffamieren.“ Gruhn und von Ossowski klatschen nicht,
       und sie applaudieren auch nicht nach der Rede ihres eigenen
       Fraktionskollegen Stefan Roth. Der fordert, Rüstungsmilliarden besser in
       Bildung und anderes zu investieren. Der Dissens in der Koalition ist in
       jenem Moment hör- wie sichtbar.
       
       Es ist genau dieser Punkt, auf den die AfD drei Stunden später mit einem
       Antrag zielt: Ministerpräsident Woidke soll nach ihrem Willen die
       Vertrauensfrage stellen und dadurch klarmachen, dass er eine Mehrheit des
       Parlaments hinter sich hat – wobei die AfD merklich das Gegenteil hofft.
       Woidke hat das schon zuvor abgelehnt. Würde das auch das BSW tun?
       
       Und ja, das BSW, von der AfD als „Hilfskraft der SPD“ bezeichnet, ist bis
       auf den Abgeordneten Sven Hornauf auf Linie, auch die CDU stellt sich gegen
       den AfD-Antrag. Sie hält also, die Koalition – und zumindest bis
       Redaktionsschluss hält es auch Gruhn und von Ossowski in der BSW-Fraktion.
       
       17 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brandenburger-Landespolitik/!6136914
 (DIR) [2] /Regierungskrise-in-Brandenburg/!6129524
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/weiter-bsw-zoff-in-brandenburg-droht-zwei-abgeordneten-der-ausschluss-aus-der-landtagsfraktion-15057059.html
 (DIR) [4] /AfD-in-Brandenburg/!6122894
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landtag Brandenburg
 (DIR) BSW
 (DIR) SPD
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) BSW
 (DIR) BSW
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umfrage zur Brandenburger Landespolitik: Hoffen auf die frohe Botschaft
       
       Die AfD legt zu, das BSW verliert. Und die SPD dürfte sich über Weihnachten
       um Wechsler aus der BSW-Fraktion für eine Koalition mit der CDU bemühen.
       
 (DIR) Brandenburger Landespolitik: Da waren's nur noch zwei
       
       Noch eine der aus der Partei ausgetretenen vier Brandenburger
       BSW-Abgeordneten tritt wieder ein. Autoritäre Tendenzen gibt es angeblich
       doch nicht.
       
 (DIR) SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Eine kleine Krise – mehr aber nicht
       
       Egal, was beim BSW passiert: Im Landtag wird die SPD eine arbeitsfähige
       Mehrheit haben – wenn nicht mit der Wagenknecht-Partei, dann mit der CDU.