# taz.de -- Koalitionskrise in Brandenburg: SPD zweifelt an Regierungsfähigkeit des BSW
       
       > Die Chancen für eine Zukunft der bundesweit einzigen Rot-lila-Koalition
       > in Brandenburg schwinden. SPD-Generalsekretär Fischer nennt mehrere
       > Gründe.
       
 (IMG) Bild: Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg, im Juni 2025
       
       dpa | Die Brandenburger SPD hat nach dem wochenlangen Streit im BSW große
       Zweifel an der Verlässlichkeit des Koalitionspartners. „Es lässt auf jeden
       Fall erhebliche Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit aufkommen“, sagte
       SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Sonntag dem Nordkurier.
       
       Der SPD-Generalsekretär hatte vom BSW eine klare Zusicherung gefordert,
       dass alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter der Koalition und der
       Regierung stehen. B[1][SW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth lehnt ein
       solches Bekenntnis aber ab] und hält die Arbeit der Fraktion für
       verlässlich. „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, teilte
       Roth der Deutschen Presse-Agentur mit.
       
       Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der mehrfach für AfD-Anträge und damit
       gegen die Koalitionslinie stimmte, hat sich bereits gegen die Koalition
       positioniert. Nach dem Austritt der Abgeordneten Jouleen Gruhn und André
       von Ossowski aus dem BSW will die Mehrheit der Fraktion nicht mehr mit
       ihnen zusammenarbeiten. Beide stehen nach eigenen Angaben zur Koalition.
       
       ## Hoffnung auf Wechsel der Ausgetretenen
       
       Für die SPD seien „erhebliche Zweifel aufgekommen, ob diese gemeinsame
       Mehrheit aus SPD und BSW im Landtag noch besteht“, sagte Fischer. „Die
       Signale von Herrn Roth und Herrn Hornauf der letzten Tage beruhigen uns
       ganz und gar nicht darin, dass wir mit dem BSW die notwendige Stabilität
       und Verlässlichkeit im Regierungshandeln für Brandenburg garantieren
       können.“ Er wolle aber die Beratung der BSW-Fraktion am Dienstag abwarten.
       
       Der SPD-Generalsekretär, der auch Landtagsabgeordneter ist, zeigte sich
       offen für einen möglichen Wechsel der ausgetretenen Abgeordneten. „Wir
       sorgen für Stabilität und Verlässlichkeit für Brandenburg“, sagte Fischer.
       „Wer bereit ist, genau daran mitzuwirken und die sozialdemokratischen
       Grundsätze respektieren kann, ist uns gerne ein Partner.“ Falls Gruhn und
       von Ossowski die BSW-Fraktion verlassen würden, könnten sie fraktionslos
       weitermachen und SPD oder CDU unterstützen oder in eine der anderen
       Fraktionen wechseln. Beides ist bisher aber Spekulation.
       
       4 Jan 2026
       
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