# taz.de -- Regierungskrise in Brandenburg: BSW-Fraktion vor der Spaltung
       
       > Vor der Abstimmung über die Medienstaatsverträge im Landtag eskaliert der
       > Streit beim BSW. Damit droht auch der Koalition mit der SPD das Aus.
       
 (IMG) Bild: Arbeiten sie im Auftrag von Sahra Wagenknecht am Ende der Brandenburger Koalition? BSW-Fraktionschef Lüders und Landeschefin Benda
       
       Ob eine Krisensitzung von Erfolg gekrönt ist, zeigt sich dadurch, ob nach
       einer solchen Sitzung Ruhe einkehrt. Bei der BSW-Fraktion im Potsdamer
       Landtag lässt sich schon jetzt sagen, dass das [1][Krisentreffen
       vergangenen Freitag] krachend gescheitert ist. Statt Ruhe eskalierte der
       Streit am Dienstag – einen Tag vor der Abstimmung über die umstrittenen
       Medienstaatsverträge im Landtag.
       
       Bereits am Montagabend wurde bekannt, dass die Fraktionsführung den vier
       Abgeordneten, die vergangene Woche aus dem BSW ausgetreten waren, aber in
       der Fraktion blieben, das Rederecht entzogen hat. „Wir müssen erst einmal
       in Gesprächen feststellen, in welchen Fragen die Ausgetretenen die
       Beschlusslage der Fraktion und Partei vertreten“, sagte der
       Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel. Wer für
       die Fraktion redet, werde bei der Sitzung am Dienstag festgelegt.
       
       Vor Beginn der Sitzung legte dann Fraktionsvize Christian Dorst dem
       BSW-Finanzminister Robert Crumbach nahe, freiwillig aus der Fraktion
       auszuscheiden. „Ich halte Herrn Crumbach weiterhin für einen guten
       Finanzminister, aber für ein völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied“, sagte
       Dorst.
       
       Damit dürften sich alle Versuche, die [2][BSW-Fraktion] vor der Spaltung zu
       bewahren, erledigt haben. Auf der einen Seite stehen jene vier Abgeordnete,
       die wegen „autoritärer Tendenzen“ die Abwahl der Fraktionsspitze verlangt
       hatten, damit aber am Freitag gescheitert waren.
       
       ## Große Sympathien für die AfD
       
       Zu diesen vier Abgeordneten, die zur Koalition mit der SPD und ihrem
       Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stehen, kommt auch noch Finanzminister
       Crumbach sowie ein weiterer Abgeordneter, der nicht aus der Partei austrat.
       Den Abwahlantrag gegen die Fraktionsspitze hatten sechs der vierzehn
       Abgeordneten befürwortet.
       
       Ihnen gegenüber stehen acht Abgeordnete, die der Linie von Fraktionschef
       Niels-Olaf Lüders und seinem Vize Christian Dorst folgen. Sie haben auch
       die Rückendeckung der Brandenburger BSW-Landeschefin Friederike Benda, die
       gleichzeitig Vizebundeschefin ist. Mindestens sechs von ihnen, so sagte die
       BSW-Abgeordnete [3][Jouleen Gruhn der BZ], würden lieber mit der AfD
       koalieren als mit der SPD. Unter ihnen sei auch Fraktionsvize Dorst.
       
       Auch wenn die SPD bereits angedeutet hat, ein mehrheitliches Nein der
       BSW-Fraktion zu den Medienstaatsverträgen zu akzeptieren, weil diese mit
       den Stimmen der CDU ohnehin verabschiedet würden, dürften die Tage der
       Koalition von SPD und BSW gezählt sein.
       
       Nun liegt es in der Hand der „loyalen“ BSW-Abgeordneten, wie es weitergeht.
       Treten sie aus der Fraktion aus, könnten sie mit SPD und CDU eine Regierung
       bilden. Tritt nur einer von ihnen zur SPD über, würde es auch für eine
       Zweierkoalition von SPD und CDU reichen. Dann aber wären die drei
       BSW-Minister, unter ihnen Robert Crumbach, Geschichte.
       
       18 Nov 2025
       
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