# taz.de -- Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung?
       
       > Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen
       > umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und
       > Presse-Vertreter:innen.
       
 (IMG) Bild: Einschüchterungsklagen: Slapps werden europaweit zunehmend zum Problem
       
       Berlin taz | Ein [1][Referentenentwurf der Bundesregierung von Mitte Juni
       zur Umsetzung einer EU-Richtlinie] in nationales Recht spaltet aktuell die
       Rechtslandschaft und Vertreter:innen der Pressefreiheit. Es geht um
       sogenannte „Slapps“, die im Entwurf mit der etwas komplizierten
       Formulierung „missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und
       Handelssachen, die gegen eine Person wegen ihrer Beteiligung am
       öffentlichen Meinungsbildungsprozess angestrengt werden“, definiert werden.
       
       [2][Gemeint sind sogenannte Einschüchterungsklagen, die unterschiedliche
       Tatbestände umfassen können], wie Abmahnungen, Vorwürfe der Rufschädigung
       oder Verstöße gegen Datenschutzrechte. Das Besondere an diesen Klagen ist,
       dass es den Kläger:innen oft nicht (nur) darum geht zu gewinnen, sondern
       die von der Klage Betroffenen etwa mit hohen Schadensersatzforderungen und
       drohenden Gerichtskosten unter Druck zu setzen.
       
       Häufig sind die Kläger:innen finanzstarke Einzelpersonen und Unternehmen
       und die Angeklagten Journalist:innen, die von weiterer Berichterstattung
       abgehalten werden sollen. Und: Slapps werden europaweit zunehmend zum
       Problem.
       
       2024 wurde daher eine EU-Richtlinie umgesetzt, die nun auch bis Mai 2026 in
       deutsches Recht umgesetzt werden muss. Der Entwurf geht sogar noch einen
       Schritt weiter als von der EU gefordert und bezieht sich auch auf nationale
       und nicht nur landesübergreifende Slapps.
       
       ## DJV sieht wichtiges Signal für Pressefreiheit
       
       Das begrüßt der Deutsche Journalistenverband (DJV), der sich im Vorfeld
       auch dafür eingesetzt hatte. Er sieht im Entwurf ein wichtiges Signal für
       die Pressefreiheit. Verbesserungsbedarf sieht der [3][DJV darin, dass die
       Zahlung einer Sicherheitsleistung noch definiert werden müsse, schreibt der
       Verein in einer Stellungnahme].
       
       Eine Sicherheitsleistung ist ein Geldbetrag oder eine Garantie, die etwa
       der Kläger beim Gericht hinterlegen muss. Damit könnten dann etwa die
       Gerichtskosten bezahlt werden, falls die Kläger das Verfahren verlieren.
       Außerdem fehle laut dem DJV-Bundesvorsitzenden Mika Beuster „eine klare
       Regelung, um offensichtlich unbegründete Klagen zum frühestmöglichen
       Zeitpunkt abzuweisen“.
       
       Der Deutsche Richterbund (DRB) habe hingegen „erhebliche Bedenken“ gegen
       den Entwurf, [4][schreibt er in einer Stellungnahme vom 25. Juli 2025].
       Würde er so umgesetzt, „hätte dies verheerende Auswirkungen für
       Rechtssuchende, die gerichtlichen Schutz gegen
       persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen suchen“, so der DRB weiter.
       
       Der DRB geht in der Kritik noch weiter: Er würde Missbrauch von
       Rechtsmitteln nicht verhindern, sondern erst ermöglichen. Und das läge auch
       daran, dass der Entwurf, wie vom DJV begrüßt, über die EU-Richtlinie
       hinausgehe, obwohl dies nicht notwendig sei. Das Problem an dem Entwurf
       sei, so der DRB, dass unklar sei, wann ein Gerichtsverfahren als
       missbräuchlich definiert werden könne und fordert, diese Definition im
       Entwurf enger zu fassen, damit nicht die Gefahr besteht, dass darunter auch
       Fälle fallen, die rechtmäßig sind.
       
       In knapp zehn Monaten muss das Gesetz eingeführt werden. Bis dahin bleibt
       abzuwarten, auf welche Inhalte sich das Bundesjustizministerium einigen
       wird und wie sie es schaffen, gleichzeitig für mehr Fairness in
       (außer)gerichtlichen Streitigkeiten als auch für mehr Schutz von unter
       Beschuss geratenen Journalist:innen zu sorgen.
       
       4 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Anti-SLAPP.html?nn=110490
 (DIR) [2] /Pressefonds-gegen-Klage-von-Rechts/!5939864
 (DIR) [3] https://www.djv.de/fileadmin/user_upload/DJV/INFORMATIONEN/medienpolitik/Stellungnahmen/250801_Stellungnahme_des_Deutschen_Journalisten-Verbandes_zum_Umsetzungsgesetz_der_Anti_SLAPP-RL_final.pdf
 (DIR) [4] https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/4-2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ann-Kathrin Leclere
       
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