# taz.de -- Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte
       
       > Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt
       > freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse
       > bleibt.
       
 (IMG) Bild: Verkündungsquartett: Söder, Merz, Klingbeil und Esken im Paul-Löbe-Haus
       
       ## Kiffer können sich etwas entspannen
       
       17.00 Uhr: Nutzer:innen von Cannabis können sich etwas entspannt
       zurücklehnen. Die vor allem von der CSU geforderte Rücknahme der
       Teillegalisierung steht nicht im Koalitionsvertrag. Stattdessen heißt es
       nur: „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des
       Gesetzes zur Legalisierung vonCannabis durch.“
       
       Und damit entspannt sich auch die Redaktion und beendet diesen Liveticker.
       Weitere Analysen der taz-Kolleg:innen folgen in Kürze hier auf taz.de.
       (taz)
       
       ## Merz will Staat verschlanken, aber ohne einen Elon Musk
       
       16.55 Uhr: Die künftige schwarz-rote Koalition will beim Personal des
       Bundes deutlich sparen. Man werde die Zahl der Bundesbediensteten um acht
       Prozent reduzieren, sagte der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich
       Merz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und
       SPD. Man wolle pro Jahr zwei Prozent einsparen. „Wir stellen hier aber
       keinen Elon Musk ein. Wir machen es sozial verträglich“, betonte Merz in
       Anspielung auf den umstrittenen US-Milliardär und US-Regierungsberater und
       dessen angeordnete Entlassungswelle. (rtr)
       
       ## Grünen-Chefin: „Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“
       
       16.40 Uhr: Die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag als große
       Enttäuschung. Das Regierungsprogramm sei für „Europa Valium, obwohl Europa
       eine Energiespritze gebrauchen könnte“, sagt Grünen-Co-Chefin Franziska
       Brantner. Es sei ein Trauerspiel zu sehen, dass CDU-Chef Friedrich Merz
       keinen „Adenauer-Moment“ und keinen Mut habe. Für junge Menschen sei im
       Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente oder soziale
       Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Vieles werde in Kommissionen
       vertagt. Zudem sei das Regierungsprogramm finanziell nicht durchgerechnet
       und jeder Punkt stehe unter dem Finanzierungsvorbehalt. „Diese Koalition
       hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, erklärt Brantner. (rtr)
       
       ## LobbyControl kritisiert „herben Rückschlag“
       
       16.40 Uhr: Die Initiative LobbyControl hat den Koalitionsvertrag als
       „herber Rückschlag mit Blick auf #Demokratie, Transparenz und
       Lobbykontrolle“ kritsiert. Es gebe so gut wie keine Fortschritte für eine
       starke Demokratie, heißt es in [1][einem Post auf Bluesky]. Es fehle
       [2][ein Deckel für Parteispenden] und auch [3][die heftig kristierte Reform
       des Informationsfreiheitsgesetzes] konnte nicht verhindert werden.
       
       Immerhin sei aber von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
       keine Rede mehr, [4][freute sich die Initiative FragDenStaat]. (taz)
       
       ## Koalitionsvertrag zum Nachlesen
       
       16.30 Uhr: Wer es ganz genau wissen will, kann den Koalitionsvertrag jetzt
       auch in Gänze lesen. [5][SPD] und [6][CDU] haben den Vertrag auf ihren
       Webseiten zum Download bereitgestellt.
       
       Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist in sechs
       Kapitel gegliedert und umfasst 144 Seiten.
       
       Schon in der Präambel heißt es, Deutschland stehe vor historischen
       Herausforderungen, die das Land „aus eigener Kraft und im Schulterschluss
       mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern“ könne.
       (taz)
       
       ## Merz: Koalitionsvertrag kann AfD zurückdrängen
       
       16.20 Uhr: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des
       CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine „sehr gute Grundlage“, um die AfD
       zurückzudrängen. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die politische
       Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch lösen
       könne, entziehe das Extremisten den Boden, sagte Merz bei der Vorstellung
       des Koalitionsvertrags in Berlin. Konkret verwies er auf die Vereinbarungen
       von CDU, CSU und SPD zur Zurückdrängung der illegalen Migration und zur
       Belebung der Wirtschaft.
       
       Wenige Stunden zuvor war eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos
       bekannt geworden, in der die AfD erstmals auf Bundesebene vor der Union
       lag. (dpa)
       
       ## Linken-Chefin kritisiert „Ignoranz und Hoffnungslosigkeit“
       
       16.15 Uhr: Die Linke hat den von Union und SPD vorgestellten Fahrplan für
       eine gemeinsame Regierung als „Koalitionsvertrag der Ignoranz und
       Hoffnungslosigkeit“ kritisiert. Damit würden die Probleme der Menschen im
       Land „nicht gelöst“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwoch der
       Nachrichtenagentur AFP. SPD und Union fehlten „echter Gestaltungswille und
       der Mut für echte Verbesserungen“.
       
       „Wir müssen endlich die zur Kasse bitten, die es sich leisten können“, fuhr
       Schwerdtner fort. „CDU und SPD dagegen ducken sich weg – und lassen somit
       Millionen Menschen mit ihren realen Alltagssorgen allein.“ (afp)
       
       Klingbeil betont Finanzierungsvorbehalt
       
       15.58 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat betont, dass man mit Einsparungen
       Spielraum für Verabredungen von Projekten schaffe. „Vieles, was wir
       verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, fügt Klingbeil
       hinzu. In dem Entwurf des Koalitionsvertrags werde oft von „wollen“, nicht
       „werden“ gesprochen. (rtr)
       
       Kanzlerwahl für Anfang Mai geplant
       
       15.57 Uhr: Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai
       stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef
       Friedrich Merz, am Mittwoch in Berlin an. Ein genauer Tag sei noch nicht
       festgelegt worden, da dies Sache von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
       (CDU) sei und zunächst die Entscheidungsprozesse in den Parteien abgewartet
       werden müssten.
       
       Zuvor war laut Informationen der taz der 7. Mai als Wahltermin im Gespräch.
       (afp/taz)
       
       Kaufanreize für E-Autos geplant
       
       15.55 Uhr: Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder
       stärker ankurbeln. „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“,
       heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur
       Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben. (dpa)
       
       Esken: Mietpreisbremse wird verlängert
       
       15.43 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken kündigt an, dass die Mietpreisbremse
       verlängert und der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden. Denn es sei
       „besonders wichtig, dass das Wohnen wieder bezahlbar wird“.
       
       Laut dem Entwurf für den Koalitionsvertrag soll in den ersten 100 Tagen ein
       Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Wohnungsbau-Turbos vorgelegt
       werden. „Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und
       umweltverträglich gestalten“, so der Anspruch von Union und SPD für die
       kommende Regierungszeit. Unter anderem ist dabei vorgesehen, die Bestimmung
       der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre zu verlängern.
       
       „In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur
       Beschleunigung des Bauens vornehmen“, heißt es in dem Entwurf weiter. Um
       „eine nachteilige Ausstrahlungswirkung“ auf die Umgebung zu vermeiden,
       werde das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei
       Schrottimmobilien entsprechend gestärkt.
       
       Eine Kommission soll sich laut Esken um gleichen Lohn für gleiche Arbeit
       bei Männer und Frauen kümmern. Auch um die Kostenübernahme und
       Versorgungslage beim Schwangeschaftsabbruch werde sich gekümmert.
       
       Zudem werde das Rentenniveau bei 48 Prozent über die Legislaturperiode
       hinaus festgeschrieben, fügt sie hinzu.
       
       Esken ist hier offensichtlich für die Verkündung des sozialdemokratischen
       Anteils an dieser Koalition zuständig. (rtr/taz)
       
       Söder verkündet Ende der Bonpflicht
       
       15.40 Uhr: Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus will die Koalition
       aus CDU, CSU und SPD auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons
       verzichten. „Die Bonpflicht wird abgeschafft“, betonte der CSU-Vorsitzende
       Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Seit
       2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei
       jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dadurch soll
       Steuerbetrug verhindert werden. (dpa)
       
       Anpassung an Klimawandel soll vorangetrieben werden
       
       15.38 Uhr: Union und SPD wollen die Anpassung an die Folgen des
       Klimawandels weiter vorantreiben. Das geht aus dem Entwurf für den
       Koalitionsvertrag hervor, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben.
       Darin heißt es: „Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu
       die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und effizient nutzen und
       gegebenenfalls anpassen“, heißt es darin. Hochwasser- und
       Küstenschutzmaßnahmen sollen demnach „beschleunigt“ werden.
       
       Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zu Extremereignissen wie Starkregen
       und Dürre solle auf „solide Beine“ gestellt werden, versprechen die
       künftigen Koalitionäre. Dazu solle auch die Einführung einer sogenannten
       „Gemeinschaftsaufgabe“ geprüft werden. (dpa)
       
       Söder bekennt sich zu Gott, Autos und Vaterland
       
       15.32 Uhr: Brumm, brumm, brumm. „Diese Regierung bekennt sich zum
       Automobil“, sagt CSU-Chef Markus Söder. (taz)
       
       Den Koalitionsvertrag hat Söder als „Deutschlandpakt“ bezeichnet. „Er ist
       ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt“, sagt Bayerns
       Ministerpräsident. Und die Vereinbarung sei ein Signal an die Bevölkerung
       in Deutschland. „Wir kümmern uns um euch“, fügt er hinzu. Man werde Steuern
       senken, nicht erhöhen. (rtr)
       
       Und dann fügt er noch hinzu: „Gott schütze unser Vaterland. (taz)
       
       Abgabe für Online-Plattformen sollen Medienstandort fördern
       
       15.30 Uhr: Die Koalition von Union und SPD will Medien entlasten und dafür
       die Einführung einer Abgabe von Online-Plattformen prüfen, die
       Medieninhalte nutzen. „Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen“,
       heißt es im Koalitionsvertrag für die künftige Regierung, der am Mittwoch
       vorgestellt wurde. Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit
       journalistischen Angeboten schaffe man mit Blick auf die Gemeinnützigkeit
       Rechtssicherheit. „Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen
       werden wir mit den Verlagen erläutern.“ Das Wettbewerbsrecht müsse auf
       allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der
       Länder verzahnt werden, „auch um Fusionen von Medienunternehmen mit
       Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen“. (rtr)
       
       Söder hat um jedes Komma gerungen
       
       15.28 Uhr: CSU-Chef Markus Söder, dass der Koalitionsvertrag ein Bestseller
       werde, denn er sei Literatur, um jedes Komma sei gerungen worden. (taz)
       
       Wehrpflicht wird zunächst nicht eingeführt
       
       15.27 Uhr: Die Koalition aus Union und SPD will trotz der Bedrohung durch
       Russland die Wehrpflicht zunächst nicht wiedereinführen. „Wir schaffen
       einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit
       basiert“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Entwurf des
       Koalitionsvertrags. „Wir orientieren uns dabei am schwedischen
       Wehrdienstmodell. Wir werden noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für
       eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen“, heißt es weiter. Dies
       orientiert sich an dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
       bereits vorgeschlagenen Vorgehen. Männer und Frauen werden angeschrieben
       und können sich freiwillig melden. Das Modell von Pistorius sieht vor, dass
       nur Männer antworten müssen. Die Wehrpflicht, die derzeit ausgesetzt ist,
       gilt laut Grundgesetz bisher ohnehin nur für Männer. (rtr)
       
       SPD benennt Minister:innen erst nach Mitgliederentscheid
       
       15.25 Uhr: Die SPD wird nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars
       Klingbeil ihre Ministerinnen und Minister erst nach dem Mitgliederentscheid
       über den Koalitionsvertrag benennen. Das sagt Klingbeil bei der Vorstellung
       des Papiers in Berlin. Die Vereinbarungen mit CDU und CSU lobt der
       SPD-Chef: „Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit
       hervorzugehen“, sagt er vor der Hauptstadtpresse. Aber Deutschland werde
       sich künftig nicht mehr alles leisten können, „wir müssen priorisieren“.
       (dpa)
       
       Klingbeil gegen Faxgeräte
       
       15.23 Uhr: „Es geht nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das
       Richtige zu ändern“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wir sind uns bewusst,
       dass es darum geht, unser Land gemeinsam voranzubringen.“ Die neue
       Regierung wolle „daran arbeiten, dass das Leben für die Bürgerinnen und
       Bürger einfacher wird“.
       
       In Zeiten der Polarisierung müssten Brücken gebaut werden.
       
       „Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte müssen entsorgt werden“, sagt
       SPD-Parteichef Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag. Es
       geht ihm um Fortschritt und Entbürokratisierung in Deutschland. (taz)
       
       Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – in zwei Jahren
       
       15.21 Uhr: Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere
       Einkommen senken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur
       Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen
       die Parteien allerdings nicht.
       
       Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben.
       Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur
       Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen. (dpa)
       
       Koalition will Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag
       
       15.18 Uhr: Union und SPD haben sich vorgenommen, statt des üblichen
       Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit
       einzuführen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
       hervor. Das Vorhaben soll aber in Absprache mit Arbeitgebern und
       Gewerkschaften ausgestaltet werden.
       
       Im Textentwurf heißt es: „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr
       Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen
       Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer
       täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer
       besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung
       werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.“
       
       Die Gewerkschaften haben große Bedenken gegen die mögliche Ausweitung der
       täglichen Arbeitszeit. (dpa)
       
       Deutsches Lieferkettengesetz wird gestrichen
       
       15.17 Uhr: Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche
       Lieferkettengesetz abschaffen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.
       
       „Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale
       Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie
       (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt.“ Die Berichtspflicht
       nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „wird unmittelbar
       abgeschafft und entfällt komplett“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
       (dpa)
       
       Rentenniveau wird mit Bundesmitteln gesichert, Mindestlohn soll auf 15 Euro
       steigen
       
       15.15 Uhr: Union und SPD wollen auch künftig ein Rentenniveau in Höhe von
       mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns sicherstellen. Dieses Niveau
       werde gesetzlich bis zum Jahr 2031 abgesichert, heißt es in dem am Mittwoch
       veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags. „Die Mehrausgaben (…I)
       gleichen wir mit Steuermitteln aus“, versichern Union und SPD darin. Ein
       abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren werde auch künftig
       möglich bleiben. Freiwilliges längeres Arbeiten solle durch finanzielle
       Anreize gefördert werden: „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und
       freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat
       steuerfrei.“
       
       Zudem stellen Union und SPD einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 in
       Aussicht. (rtr)
       
       Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen
       
       15.13 Uhr: Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei
       Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft
       werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren
       Koalitionsverhandlungen geeinigt. An der Reduzierung der Wartefrist für
       normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den
       Doppelpass will man demnach aber festhalten. (dpa)
       
       Deutliche Verschärfung beim Bürgergeld geplant
       
       15.12 Uhr: Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche
       Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von CDU/CSU und
       Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung
       für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei
       arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist nach dem Entwurf des
       schwarz-roten Koalitionsvertrags dazu die Beseitigung von
       Vermittlungshürden.
       
       Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen „im Sinne des Prinzips Fördern
       und Fordern“ verschärft werden. Schneller als heute sollen Sanktionen
       durchgesetzt werden. Leistungen sollen vollständig entzogen werden, wenn
       Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern.
       Geltende Schonzeiten für Vermögen sollen abgeschafft werden; die Höhe des
       Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden. (dpa)
       
       Merz klopft sich auf die Schulter
       
       15.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag als starkes
       Signal an die Bürger und Europa bezeichnet. Die politische Mitte sei in der
       Lage, Probleme des Landes zu lösen, sagt Merz beim Auftritt der Parteichefs
       von CDU, CSU und SPD. Es sei gut, dass in den Verhandlungen ein
       Vertrauensverhältnis zu den SPD-Chefs entstanden sei, fügt er hinzu. (dpa)
       
       Verschärfungen bei Migration, aber keine Asylverfahren in Drittstaaten
       
       15.10 Uhr: Die Koalition von Union und SPD plant umfassende Verschärfungen
       im Asyl- und Migrationsrecht und will Menschen an den Grenzen zurückweisen.
       Asylverfahren in Drittstaaten, wie von der Union gefordert, sind jedoch
       nicht vorgesehen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf für den
       Koalitionsvertrag hervorgeht. „Wir werden in Abstimmung mit unseren
       europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei
       Asylgesuchen vornehmen“, heißt es dort. „Die Grenzkontrollen zu allen
       deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden
       Außengrenzschutz.“ Der Familiennachzug von sogenannten subsidiär
       Geschützten, derzeit überwiegend Syrer, soll für zwei Jahre ausgesetzt
       werden. Nach Syrien und Afghanistan soll – beginnend mit Straftätern –
       abgeschoben werden. (rtr)
       
       Offizielle Verteilung der Ministerien
       
       15.05 Uhr: Laut einer vor der Pressekonferenz verteilten Liste werden die
       Ministerien wie folgt aufgeteilt:
       
       CDU: Wirtschaft und Energie; Auswärtiges Amt; Bildung, Familie, Senioren,
       Frauen und Sport; Gesundheit; Verkehr; Digitalisierung und
       Staatsmondernisierung.
       
       SPD: Frauen; Justiz und Verbraucherschutz; Arbeit und Solziales;
       Verteidigung; Umwelt und Klima; Entwicklung; Wohnen, Stadtentwicklung und
       Bauen.
       
       CSU: Innen; Forschung und Technik; Ernährung, Landwirtschaft und Heimat.
       (taz)
       
       ## Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben
       
       14.50 Uhr: Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach
       dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber
       von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und
       SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie die Deutsche
       Presse-Agentur erfuhr. (dpa)
       
       ## SPD soll mehr Fachministerien bekommen
       
       14.35 Uhr: Die SPD kann in der neuen Bundesregierung mit sieben Ministerien
       rechnen, während für die CDU sechs Fachressorts und für die CSU drei
       Ministerien vorgesehen sind. Dies sei im Entwurf des Koalitionsvertrages
       festgehalten, sagte ein Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
       Für die Sozialdemokraten wäre dies ein Ministerium mehr als in früheren
       Koalitionen mit der Union. Sie erhalten mit der Zuständigkeit für Finanzen
       und Verteidigung zwei Schlüsselressorts. Das Außenministerium soll von der
       CDU geführt werden. Wichtigstes Ressort der CSU wäre das Innenministerium.
       Mit welchen Personen die Ministerien besetzt werden, entscheidet jede
       Partei für sich.
       
       Auf die SPD entfallen demnach die Ministerien für Finanzen, Justiz und
       Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt mit
       Klimaschutz, Entwicklungshilfe sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
       An die CDU gehen neben dem Kanzleramtschef sechs Ministerien: Wirtschaft
       und Energie, Auswärtiges Amt, Familienministerium, Gesundheit, Verkehr
       sowie Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU kann für sich das
       Innenministerium verbuchen sowie Forschung, Technologie und Raumfahrt und
       das Landwirtschaftsministerium.
       
       Aktuell kursieren sich teils widersprechende Liste mit dem Zuschnitt der
       Ministerien. (rtr/taz)
       
       ## Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab
       
       14.10 Uhr: Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD
       ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und
       sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter
       aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien müssen dem
       Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef
       Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD
       stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag
       darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
       
       Bereits vorab war bekanntgeworden, dass die Parteichef:innen von CDU,
       CSU und SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen um 15 Uhr bei einer
       Pressekonferenz vorstellen wollen. (dpa/taz)
       
       ## Christian Linder ist Vater geworden
       
       13.13 Uhr: Während das politische Berlin auf Neuigkeiten von der
       schwarz-roten Koalition wartet, melden Hauptstadtblätter wie Bunte und Gala
       die berührendste Neuigkeit. Der arbeitslose Ex-Minister Christian Lindner
       ist Vater geworden. Unter Berufung auf das Klatschblatt Bild melden die
       Fachmagazine, die Frau des erst aus dem Amt und dann auch aus dem Bundestag
       geflogenen FDP-Politikers habe bereits am Sonntag ein Mädchen zur Welt
       gebracht. (taz)
       
       SPD bekommt Finanzen und Verteidigung
       
       12.45 Uhr: Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der
       SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf
       haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen
       erfuhr
       
       Die Verteilung der Ressorts an die Parteien wird im Koalitionsvertrag
       geregelt, den Union und SPD am Nachmittag vorstellen wollen. Die personelle
       Besetzung der Ministerien erfolgt dann erst anschließend durch die drei
       Parteien. (dpa)
       
       CDU bekommt das Außenministerium
       
       12.30 Uhr: Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in
       einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz
       (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen.
       Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt
       werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf haben sich
       Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr,
       nachdem „Politico“ und „Bild“ zuerst darüber berichteten. (dpa)
       
       Pressekonferenz für 15 Uhr angesetzt
       
       12.00 Uhr: Die Koalition will ihre Ergebnisse um 15 Uhr bei einer
       Pressekonferenz vorstellen. Dann werden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder
       (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) gemeinsam im zum
       Bundestag gehörenden Paul-Löbe-Haus auftreten. (taz)
       
       Offenbar sind Steuererhöhungen vom Tisch
       
       11.20 Uhr: Laut Handelsblatt plant Schwarz-Rot keine Steuererhöhungen. Laut
       Bild soll unter anderem der Steuertarif etwas später greifen und etwas
       flacher verlaufen. Damit würde jeder Steuerzahler entlastet. Dafür werde
       der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft, so die Zeitung.
       
       Die Körperschaftssteuer soll laut Handelsblatt gesenkt werden, allerdings
       erst zum 1. Januar 2028. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre
       von je 30 Prozent pro Jahr geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll
       abgeschafft werden. (rtr/taz)
       
       Schwarz-Rot will mittags über die Ziellinie
       
       08.30 Uhr: Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen
       Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss. Nach rund 13-stündiger
       Beratung beendeten die Spitzenpolitiker kurz vor Mitternacht ihre Gespräche
       zwar ohne finale Einigung. Aus Verhandlungskreisen hieß es danach aber,
       Ziel sei eine Einigung bis Mittwochmittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr
       in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Aus Unionskreisen hieß es
       ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der
       Partei, das Präsidium, über den Stand der Verhandlungen informieren.
       
       Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung
       gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen
       von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Nicht zuletzt die
       internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident
       Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck.
       Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für
       die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden
       Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will
       Merz dagegenhalten.
       
       Bereits fünf Tage nach der Bundestagswahl hatte die Union als Wahlsieger
       Sondierungsgespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition
       aufgenommen. Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es faktisch
       nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit
       der rechtsextremen AfD von der Union klar ausgeschlossen wird. (dpa/taz)
       
       Finanzpaket ist schon durch
       
       08.30 Uhr: Schon wenige Tage nach Gesprächsbeginn, am 4. März, einigten
       sich CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für
       Verteidigung und Infrastruktur. Zusammen mit den Grünen verabschiedete der
       alte Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit noch Änderungen im
       Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für
       Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur
       und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.
       
       Am 8. März endeten die [7][Sondierungen mit einem elfseitigen Papier] und
       der Empfehlung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Diese begannen formal
       am 13. März. Es wurden 16 Arbeitsgruppen eingesetzt, die innerhalb von
       anderthalb Wochen Details zu verschiedenen Themen ausarbeiten sollten.
       [8][Die Arbeitsgruppenpapiere] enthielten am Ende eine Reihe von
       Einigungen, aber auch Differenzen in zahlreichen Punkten, die dann die 19
       Personen umfassende Hauptverhandlungsrunde ausräumen sollte. Merz
       bemängelte auch, in manchen Arbeitsgruppen habe die Überschrift wohl
       „Wünsch Dir was“ gelautet.
       
       Während die Arbeitsgruppenpapiere an die Öffentlichkeit gelangten, drang
       aus den Runden der Chefverhandler so gut wie nichts nach außen. Zwar gaben
       Politikerinnen und Politiker aus der 19er-Runde immer wieder Interviews.
       Inhaltlich gaben sie aber kaum etwas preis. Verhandelt wurde wechselseitig
       in der SPD- und CDU-Zentrale sowie in der bayerischen Landesvertretung in
       Berlin. Finanzfragen, etwa zum Steuersystem und die Migrationspolitik,
       galten als größte Brocken in den Verhandlungen. (dpa/taz)
       
       Unmut an der CDU-Basis
       
       08.15 Uhr: In der CDU wurde während der Koalitionsverhandlungen immer
       wieder Verdruss laut. So trat als Reaktion auf den Kurswechsel des
       Parteichefs Merz bei der Schuldenbremse ein Drittel des CDU-Stadtverbandes
       in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) aus der Partei aus. Die Junge Union
       drohte mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von Merz im
       Wahlkampf versprochene Politikwechsel nicht verankert sei. Und auch in der
       Brandenburger CDU gibt es Unmut – wegen unzureichender Einbindung der
       Parteibasis in die Gespräche. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte
       eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD.
       
       Genährt wird die Unruhe durch schlechte Umfragewerte für die Union. Mehrere
       Prozentpunkte verloren CDU und CSU seit den 28,5 Prozent von der
       Bundestagswahl. Die AfD rückt der Union immer näher, in einer Umfrage vom
       AfD-nahen Umfrageinstitut Insa schloss sie sogar zu ihr auf. (dpa/taz)
       
       Wie geht es nun weiter?
       
       08.00 Uhr: Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag
       will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber
       abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über
       den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Am Mittwoch
       forderte gar ein für Rechtspopulismus bekannter CDU-Kreisverband im Harz
       nicht zum ersten Mal das [9][Ende der Brandmauer].
       
       Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel
       ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht
       mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum
       Kanzler steht jetzt der 7. Mai im Raum. (dpa/taz)
       
       9 Apr 2025
       
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