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# taz.de -- Keine Belohnung für besondere Leistung: Dobrindts Turbo gegen schnellere Einbürgerungen

> Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass
> kriegen, fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.

(IMG) Bild: Einbürgerungsfeier mit SPD-Bundespräsident in Köln. Jetzt soll die schnelle Einbürgerung wieder abgeschafft werden

Berlin taz | Vor nicht einmal einem Jahr trat die Reform des
Einbürgerungsgesetzes unter der Ampel in Kraft: Sie ermöglicht
ausländischen Menschen, die „besondere Integrationsleistungen“ vorweisen
können und sehr gutes Deutsch sprechen, bereits nach drei Jahren statt nach
fünf eingebürgert zu werden.

Damit soll nun wieder Schluss sein. Bereits im Koalitionsvertrag
vereinbarten Union und SPD, diesen Teil des Einbürgerungsgesetzes
abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem
Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt, CSU, soll am Mittwoch im
Kabinett beschlossen werden. Dobrindt hatte die Regelung schon bei ihrer
Einführung kritisiert. Mit der „Turbo-Einbürgerung“ würde der deutsche Pass
„verramscht“, Integration erschwert und es würden „Pull-Effekte“ bei
illegaler Migration erzeugt, sagte er. Dass die Einbürgerungspraxis an
strenge Auflagen geknüpft ist, erwähnte er nicht.

In dem aktuellen Gesetzentwurf heißt es, ein Zeitraum von drei Jahren sei
zu kurz, um sich so nachhaltig in die „hiesigen Lebensverhältnisse“ zu
integrieren, als dass daraus ein Anspruch auf Einbürgerung erwachsen könne.

## Migration soll begrenzt werden

Es ist das erklärte Ziel der neuen Regierung, Migration nicht nur zu
„steuern“, sondern auch zu „begrenzen“. Die Abschaffung der schnelleren
Einbürgerung reiht sich ein in die rechtlich umstrittene Zurückweisung
Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen, die Dobrindt bereits
durchgesetzt hat, sowie in seine Ankündigung, den Familiennachzug für
Menschen unter subsidiärem Schutz in Deutschland vorerst auszusetzen.

Schmerzhaft müsste das Vorhaben eigentlich für die SPD sein. Sie hatte die
Einbürgerungsregeln mit der Ampel selbst eingeführt und sich dafür
gefeiert, Deutschland zu einem fortschrittlichen Einwanderungsland zu
machen. Dirk Wiese, heute Erster parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, hatte im vergangenen Jahr auf Dobrindt geantwortet: „Wir
verramschen deutsche Pässe nicht – wir entstauben sie.“

## „Vernünftiger und gangbarer Kompromiss“

Am Montag äußerte sich Wiese gegenüber der taz pragmatisch: In puncto
Staatsbürgerschaft hätten Union und SPD einen „vernünftigen und gangbaren
Kompromiss erzielt“. So blieben andere Bestandteile des Gesetzes erhalten:
etwa die Möglichkeit zu doppelten Staatsbürgerschaften oder die darin
festgelegte Einbürgerung nach fünf statt nach acht Jahren. Die geplante
Abschaffung der Drei-Jahres-Regelung sei wegen der geringen Fallzahl „in
der Sache verschmerzbar“.

Die Grünen, die die [1][Reform des Einbürgerungsgesetzes] gemeinsam mit der
SPD und der FDP vorangetrieben hatten, sie nun aber nicht gemeinsam mit der
Union wieder abschaffen, zeigen sich weniger versöhnlich. Filiz Polat,
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, nennt
die geplante Abschaffung „weder fair noch klug“. Vor allem in Zeiten, in
denen Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei und diese
langfristig im Land halten möchte. „Mit so einer [2][rückwärtsgewandten
Politik] schadet Dobrindt der Integration und der deutschen Wirtschaft.“

27 May 2025

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