# taz.de -- Milliardenkürzungen im Landeshaushalt: Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin
       
       > Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor
       > und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.
       
       Berlin taz | Spätes Umsteuern, teils keine nachhaltigen Kürzungen,
       zweifelhafter Umgang mit sogenannten alternativen Finanzierungsformen:
       Landesrechnungshofspräsidentin Karin Klingen hat bei der Vorstellung ihres
       Jahresberichts gleich mehrfach Kritik an den jüngsten Kürzungsplänen der
       schwarz-roten Koalition geübt. CDU und SPD hatten ihren Weg, ein
       3-Milliarden-Loch im Haushalt 2025 zu füllen, vor 10 Tagen vorgestellt. Am
       Dienstag machte der Senat daraus [1][einen Entwurf für einen
       Nachtragshaushalt], den nun das Abgeordnetenhaus berät.
       
       Der Rechnungshof stellt jährlich seinen Blick auf die Haushalts- und
       Wirtschaftsführung Berlins vor. Seine Rolle als Landesbehörde ist [2][in
       Artikel 95 der Berliner Verfassung] geregelt, der ihn als unabhängige
       Landesbehörde beschreibt und seinen Mitgliedern richterliche Unabhängigkeit
       zuweist.
       
       Präsidentin Klingen, die [3][die Behörde seit 2018 leitet], gestand dem
       Senat am Donnerstag vor Journalisten zwar angesichts von 3 Milliarden eine
       „außergewöhnliche Konsolidierung“ zu. „Eine Korrektur des
       überdimensionierten Haushaltsvolumen war dringend notwendig“, sagte sie.
       Kritisch sehe man jedoch, „dass der Senat erst so spät umgesteuert hat“.
       Klingen bezeichnete das Verfahren zur Aufstellung des Nachtragshaushalts
       zudem als intransparent. „Lange Zeit war nicht klar, wo gespart werden
       würde.“ Das habe „zu einer hohen Belastung der Verwaltung und der
       Bürgerinnen und Bürger geführt“. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen,
       schon vor dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2023 Prioritäten zu setzen.
       
       Skeptisch zeigte sich Klingen auch gegenüber dem Plan der Koalition, sich
       mit neuen Finanzierungsinstrumenten zu behelfen. Führende Köpfe von CDU und
       SPD verwendeten in den vergangenen Wochen den Begriff „alternative
       Finanzierungsformen“ fast schon inflationär. Dahinter stehen neue Kredite
       für landeseigene Unternehmen, die mit bestimmter Begründung trotz
       Schuldenbremse erlaubt sein sollen. Klingen erinnerte daran, dass solche
       Ausnahmen nur erlaubt seien, „wenn für das Land ein entsprechender
       Gegenwert entsteht“.
       
       ## Keine Bewertung der Prioritätensetzung
       
       Nicht beurteilen mochte Klingen, ob es nicht sinniger wäre, sich von
       Gratisangeboten wie Schülerticket oder Schulessen auch für Begüterte zu
       verabschieden, statt teils kleinteilig bei Kultur- und Sozialprojekten zu
       kürzen. Dort drohen möglicherweise drastische Folgen gerade für Kinder und
       Jugendliche. „Aufgabe des Rechnungshofs ist es nicht, die politische
       Prioritätensetzung zu bewerten“, sagte Klingen. Man werde sich aber
       angucken, ob die Umsetzung der Beschlüsse unnötige wirtschaftliche Folgen
       habe.
       
       Für den Rechnungshof ist auch nicht alles strukturell, was CDU und SPD
       streichen wollen – die Entscheidung fällt erst bei der Abstimmung des
       Abgeordnetenhauses darüber und ist für den 19. Dezember vorgesehen. Klingen
       erwähnte beispielhaft verschobene Ausgaben für die Digitalisierung.
       
       Jenseits dieser Kritikpunkte bestärkte Klingen den Senat in seinem Ziel,
       die Sanierung des Landeshaushalts fortzusetzen. Finanzsenator Stefan Evers
       (CDU) hatte tags zuvor im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nochmals
       angekündigt, dass 2026 weitere 2 Milliarden Euro einzusparen seien.
       
       Unabhängig von der aktuellen Haushaltsdiskussion kritisierte der
       Rechnungshof am Donnerstag auch die Vorstandsgehälter bei fünf großen
       landeseigenen Unternehmen, darunter die BSR, die BVG und die
       Wasserbetriebe. Die Bezüge überträfen die von Regierungsmitgliedern und
       seien nicht plausibel. Sie enthielten zudem variable Anteile, „die den vom
       Senat gestellten Anforderungen nicht gerecht werden“. Bei den Bezügen der 5
       geprüften Unternehmen ließen sich jährlich 2,1 Millionen Euro einsparen.
       
       28 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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