# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin: Die SPD will mal wieder deckeln
       
       > Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für
       > SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber
       > zieht nicht mit.
       
 (IMG) Bild: Wieviel sollen die Chefs und Chefinnen von Berlins landeseigenen Betrieben verdienen? Weniger als bisher, meint die SPD-Fraktion
       
       Berlin taz | In der schwarz-roten Koalition gibt es einen neuen
       Streitpunkt: die Chefgehälter bei den landeseigenen Unternehmen. Die
       SPD-Fraktion will sie deckeln und sich dabei daran orientieren, was der
       Regierungschef verdient. Die CDU-Fraktion hingegen hält das für
       populistisch und weltfremd, wenn es darum geht, gute Chefs nach Berlin zu
       holen. „Dieser Antrag wird so nie das Abgeordnetenhaus erreichen“, sagte
       ihr Wirtschaftsexperte und Vize-Fraktionschef Michael Dietmann der taz.
       
       Passenderweise stand im Senat an diesem Dienstag [1][der jährliche Bericht
       über die Lage bei ebendiesen Landesunternehmen] auf der Tagesordnung. Doch
       die SPD-Seite machte das dort nicht zum Thema. „Nein“, antwortete
       Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (CDU) bei der anschließenden
       Pressekonferenz auf eine Frage danach. Auch von Fraktionschef Raed Saleh,
       der wie sein CDU-Amtskollege an dem Regierungstreffen teilnehmen kann, soll
       das ausgeblieben sein.
       
       Saleh hatte im Januar bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion noch energisch
       für eine Deckelung argumentiert. „Das ist ein Gerechtigkeitsthema“, sagte
       Saleh damals am Rande zu Journalisten, „die Gehälter sind teilweise
       unverschämt hoch“.
       
       In einer Stadt, in der nicht wenige auf staatliche Unterstützung angewiesen
       sind, können Gehälter von bis zu einer halben Million Euro wie ein krasser
       Gegenpol wirken. Investitionsbank, Messe, Flughafengesellschaft, BVG und
       BSR gehören zu jenen großen landeseigenen Betrieben, an deren Spitze sich
       400.000 bis 500.000 Euro verdienen lassen. Ähnlich weit entfernt ist ein
       solches Salär aber von den etwa bei Großbanken gezahlten
       Millionengehältern.
       
       ## Schon der Rechnungshof übte Kritik 
       
       Die SPD-Fraktion sah sich schon im Januar bei ihrer Gehälter-Kritik auf
       einer Linie mit dem Landesrechnungshof. Der hatte fünf große Landesbetriebe
       geprüft und [2][kam in einer Pressekonferenz Ende 2024 zu dem Schluss]: Die
       Bezüge überträfen die von Regierungsmitgliedern und seien nicht plausibel.
       
       Bezugsgröße soll nach SPD-Willen künftig das sein, was die jeweilige
       Führungskraft im Roten Rathaus verdient, aktuell Kai Wegner. Das sind rund
       212.000 Euro. Nur ein Drittel mehr soll möglich sein. Was bedeutet: Bei
       rund 300.000 wäre Schluss.
       
       Was für einen Hilfeempfänger des Landes noch immer astronomisch klänge,
       wäre aus CDU-Sicht nicht mehr geeignet, ausreichend gute Leute an die
       Spitze der Landesbetriebe zu holen. „Die Vergütung in Berlin ist
       marktgerecht“, sagte Staatssekretär Schyrocki und verwies dabei auf eine
       Studie, „wir können uns nicht völlig abkoppeln von Vergütungserwartungen,
       die im Rest der Republik bestehen.“ Das hätte sonst zur Folge, „dass es
       unseren Unternehmen nicht guttun würde“.
       
       Innerhalb der Koalition wird sich laut Dietmann nun der Arbeitskreis
       Haushalt der CDU-Fraktion mit dem SPD-Vorstoß beschäftigen. Falls der die
       Sache nicht anders sieht, wird das Thema von dort nicht weiterkommen. Denn
       der Koalitionsvertrag schließt einen alleinigen SPD-Antrag im Parlament
       aus: „Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht“, [3][heißt es
       dort auf Seite 132].
       
       21 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/beteiligungsbericht/
 (DIR) [2] /Milliardenkuerzungen-im-Landeshaushalt/!6048613
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) Gehälter
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) Rechnungshof
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Spitzengehälter: Trauriger Populismus
       
       Die SPD-Fraktion brandmarkt hohe Gehälter für Manager in Landesdiensten und
       spricht von einem Gerechtigkeitsthema. Aber die Lage ist komplizierter.
       
 (DIR) Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion: Präsent auch an der Frauenkirche
       
       Traditionell tagt die SPD-Fraktion zu Jahresbeginn außerhalb von Berlin.
       Dieses Mal in Dresden wirkt ihr Chef Raed Saleh einflussreicher denn je.
       
 (DIR) Klausurtagung der SPD-Fraktion: Muskelspiel in Dresden
       
       Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu
       Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu
       Vorstandsgehältern.
       
 (DIR) Milliardenkürzungen im Landeshaushalt: Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin
       
       Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor
       und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.