# taz.de -- Klausurtagung der SPD-Fraktion: Muskelspiel in Dresden
       
       > Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu
       > Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu
       > Vorstandsgehältern.
       
 (IMG) Bild: Raed Saleh ist Deutschlands dienstältester SPD-Landtagsfraktionschef: Seit über 13 Jahren ist er im Amt
       
       Dresden taz | 160 Euro fürs Anwohnerparken, eine Privatisierungsbremse in
       der Landesverfassung, ein Paritätsgesetz, und eine Gehaltsobergrenze für
       die Chefs von landeseigenen Unternehmen: All das hat an diesem Wochenende
       die Berliner SPD-Fraktion gefordert – und zwar von ihrem Koalitionspartner
       im Abgeordnetenhaus, der CDU.
       
       Bei ihrer traditionellen Klausurtagung zum Jahresbeginn, dieses Mal in
       Dresden, beschrieb ihr Chef Raed Saleh sich und seine 34 Fraktionskollegen
       so: „Die SPD-Fraktion ist Taktgeber in der Koalition.“
       
       Vier Wochen vor der Bundestagswahl und 19 Monate vor der nächsten Wahl zum
       Abgeordnetenhaus kommen die Forderungen wie ein Muskelspiel des kleineren
       Bündnispartners daher. Manches davon ist zwar zumindest [1][lose im
       schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart], aber trotzdem umstritten
       geblieben und soll nun konkret werden.
       
       Dazu gehört auch [2][ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung], für das der
       Senat nach SPD-Willen bis zum Sommer einen Entwurf vorlegen soll. Es geht
       auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer
       Wohnungseigentümer im Jahr 2021 zurück.
       
       ## Anwohnerparken
       
       Bei der Parkvignette etwa schien die CDU jüngst einen ganz anderen Weg
       einzuschlagen als nun die SPD: Sie will Pendler günstig in der Innenstadt
       parken lassen. Der heutige Regierungschef Kai Wegner (CDU) hatte zudem als
       Oppositionschef eine 2021 von den Grünen angebstrebte Erhöhung des
       Anwohnerparkens auf 120 Euro [3][als „abzocken“ bezeichnet]. Die
       SPD-Fraktion hingegen verspricht sich von der einer Erhöhung von derzeit
       lediglich 10,20 Euro pro Jahr auf fast das Sechzehnfache rund 25 Millionen
       Mehreinnahmen jährlich für den Landeshaushalt.
       
       ## Privatisierungsbremse
       
       Unter der Privatisierungsbremse, die in die Landesverfassung soll, versteht
       Fraktionschef Saleh eine Vorgabe, dass Landeseigentum nur nach Zustimmung
       bei einem Volksentscheid verkauft werden darf. Zu möglichen Vorbehalten
       seitens des Koalitionspartners gab Saleh sich entspannt: „Die CDU kann sehr
       flexibel sein.“ Andernfalls nämlich „steht das im nächsten Jahr auf jedem
       Wahlplakat“, sagte er mit Hinweis auf die Abgeordnetenhauswahl. Die steht
       regulär im September 2026 an.
       
       ## Gutachten zu Paritätsgesetz
       
       Ein gleichfalls angestrebtes Paritätsgesetz soll sicher stellen, dass im
       Abgeordnetenhaus genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Derzeit variiert
       der Frauenenteil dort zwischen fast 60 Prozent bei der Grünen-Fraktion und
       12,5 bei der AfD und beträgt insgesamt nur 39 Prozent.
       
       In Brandenburg und Thüringen ist ein Paritätsgesetz gerichtlich
       gescheitert: Dort galten Vorgaben für Landeslisten und Direktkandidaturen
       für unvereinbar mit demokratischer Wahlfreiheit. Laut SPD-Fraktion steht
       dazu aber noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
       
       Dass die SPD-Fraktion ihren Vorstoß gerade jetzt startet, hängt auch mit
       der im Bundestag beschlossenen und 2024 vom Verfassungsgericht großteils
       bestätigten Wahlrechtsreform ab: Sie lässt es zu, dass einige
       Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen, um die Arbeitsfähigkeit
       des Parlaments zu erhalten – da sei doch Parität viel gewichtiger,
       Eingriffe zu rechtfertigen, argumentieren die Sozialdemokraten. Ein
       Gutachten soll nun weiter helfen.
       
       ## Niedrigere Chef-Gehälter
       
       In Dresden hat die Fraktion zwar auch viel über künftige Landeshaushalte
       gesprochen und dabei von CDU-Finanzsenator Stefan Evers von weiter
       fehlendem Geld und Spardruck gehört – auch wenn er „Licht am Ende des
       Tunnels“ sah. Dass die Fraktion nun aber deutlich niedrigere Gehälter bei
       den Top-Managern landeseigener Unternehmen fordert, soll nicht der
       Haushaltsrettung dienen. „Das ist ein Gerechtigkeitsthema“, sagte
       Fraktionschef Saleh am Rande zu Journalisten, „die Gehälter sind teilweise
       unverschämt hoch.“
       
       Bezugsgröße soll sein, was der Regierende Bürgermeister verdient, nämlich
       214.000 Euro. Die Fraktion beruft sich dabei auf eine Empfehlung des
       Landesrechnungshofs, der „unangemessene Vorstandsbezüge“ festgestellt hat.
       Mit Zulage sollen die Top-Manager in Ausnahmefällen maximal ein Drittel
       mehr bekommen als der Regierungschef. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen
       verdienten die Frauen und Männer an der Spitze von Investitionsbank, BVG,
       BSR und Messegesellschaft 2023 zwischen fast 400.000 und annähend 500.000
       Euro.
       
       ## „Kai macht Versprechungen“
       
       Mit all diesen Forderungen sieht sich die SPD-Fraktion als den treibenden
       Teil der schwarz-roten Koalition. Und auch wenn ihr Chef Saleh Journalisten
       gegenüber immer mal wieder die verlässliche Zusammenarbeit zwischen ihm und
       Regierungschef Kai Wegner betont, sieht er einen entscheidenden
       Unterschied: Während seine Fraktion wie nun in Dresden an Konkretem
       arbeitet, „zieht der Kai durchs Land und macht Versprechungen.“
       
       26 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
 (DIR) [2] /Raed-Saleh-und-die-Vergesellschaftung/!6025453
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-chef-wegner-kritisiert-plane-fur-teureres-anwohnerparken-als-abzocke-6596509.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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