# taz.de -- Mögliches Mitte-links-Bündnis: Geht das noch zusammen?
       
       > Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke viel gemeinsam. Trotzdem scheint
       > ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Woran
       > liegt das?
       
 (IMG) Bild: Eine rot-rot-grüne Regierung wird es wohl nach der Wahl nicht geben
       
       Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren
       Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen
       soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.
       
       Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer
       Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus,
       finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für
       angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am
       liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die
       Zeit nach der Bundestagswahl?
       
       Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich
       Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber
       leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei
       Finanzpolitiker:innen sind Mitgründer:innen des [1][Instituts
       Solidarische Moderne] (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.
       
       Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den
       drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend
       Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine
       Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern
       über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“
       
       Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über
       ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?
       
       Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela
       Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der
       Union ins Wanken. Die Klimakrise, die Folgen der Coronapandemie, die
       Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische
       und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.
       
       „Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage
       der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom
       Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen.
       „Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“
       
       SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher
       links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr
       Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist
       doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt
       Esken hoffnungsfroh.
       
       ## Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen
       
       Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von
       Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere
       Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische
       Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im
       Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der
       Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der
       Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das
       wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“
       
       Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei,
       früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie
       der Mars.
       
       Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und
       Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit
       am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich.
       Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu
       scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD
       weiß nicht so genau.
       
       Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so
       wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer
       Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in
       denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union
       herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere
       hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“
       
       Leidenschaft klingt anders.
       
       Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche
       Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten
       Block von Union, FDP und AfD zu regieren
       
       Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen.
       Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in
       Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato,
       obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder
       weil er es weiß.
       
       Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie.
       [2][Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste], ließ er
       sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren.
       Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch [3][schrieb dazu auf Twitter]: „Sich
       als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze
       ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für
       einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“
       
       Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut
       an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter
       grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam
       registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die
       Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die
       5-Prozent-Hürde herauszukommen.
       
       Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche
       Wähler:innenklientel: junge, städtisch geprägte und linke
       Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter
       Wähler:innen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der
       Linken-Wähler:innen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken
       und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im
       Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen
       Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.
       
       Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links
       inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht
       gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen
       manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre
       Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung
       zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist
       jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.
       
       Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute
       auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“.
       Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen,
       macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die
       Linke eigentlich die Union.
       
       Wissler führt [4][seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne
       Hennig-Wellsow]. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer
       Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung
       bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen
       bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen
       und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der
       FDP den Vorzug.
       
       Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus
       für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In
       Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine
       zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun
       Spitzenkandidat ist. [5][Und in Nordrhein-Westfalen wollen Genoss:innen
       Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen.] Sinkende Zustimmung und
       interner Streit – eine toxische Mischung.
       
       ## Diffuse Haltung der SPD
       
       Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das
       Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich
       die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler
       klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und
       fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und
       der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die
       Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag
       und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.
       
       Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen
       Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und
       Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur
       linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie
       früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide
       haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten
       verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den
       Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen
       Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.
       
       Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus.
       Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von
       Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden
       Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden
       schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein
       progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach
       der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob
       man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die
       Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.
       
       Am vergangenen Dienstag traf sich ein Dutzend Parlamentarier in Berlin.
       Dabei waren Stefan Liebich von der Linkspartei, der Grüne Sven-Christian
       Kindler und SPD-Mann Michael Schrodi. Eingeladen hatte die
       sozialdemokratische „[6][Denkfabrik]“, neben dem Institut Solidarische
       Moderne das zweite gallische Dorf, das tapfer den Glauben an Mitte-links
       verteidigt. Man lotet aus, was zwischen den Parteien geht. Doch die
       Stimmung ist nicht besonders gut.
       
       Michael Schrodi, SPD-Linker aus Bayern und Finanzpolitiker, ist von den
       Grünen enttäuscht. „Die Grünen tun derzeit alles, damit es kein
       progressives Bündnis gibt“, schimpft Schrodi, der einer der Sprecher der
       Denkfabrik ist. „Die Grünen steuern auf Schwarz-Grün zu und wollen
       Juniorpartner der Union werden.“ Deshalb komme ein Mitte-links-Bündnis
       nicht voran.
       
       Und dann ist da noch das größte Problem – die Außenpolitik. Bei keinem
       anderen Thema liegen gerade Linke und Grüne so weit auseinander. Die Grünen
       sind für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Linke ist strikt dagegen. Die
       Grünen bekennen sich zur Nato, die Linke will sie abschaffen. Die Grünen
       können sich bewaffnete Kampfdrohnen vorstellen, die Linke will radikal
       abrüsten. Und während die Grünen Putin immer härter kritisieren, forderte
       Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen zuletzt einen deutsch-russischen
       Freundschaftsvertrag nach französischem Vorbild.
       
       SPD und Grüne zweifeln an der Zuverlässigkeit der Linken. Wie diszipliniert
       sind die Genoss:innen in einem möglichen Regierungsbündnis? Setzen sich
       dort die Vernünftigen durch oder geben, so wie derzeit, einzelne Radikale
       den Ton an.
       
       Janine Wissler sieht in der Außenpolitik kaum Verhandlungsspielraum. „Ich
       kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Koalitionsvertrag unterschreiben,
       in dem Auslandseinsätze einfach so weiterlaufen“, sagt sie.
       
       ## Die Linken wollen kein Grünen-Abklatsch sein
       
       Ein Anruf bei Jürgen Trittin. Es sei nicht rational, dass sich die
       Linkspartei gegen friedenserhaltende Blauhelm-Maßnahmen wie im Südsudan
       stelle, sagt der einstige grüne Bundesminister. Dort schützten bewaffnete
       UN-Frauenpatrouillen sudanesische Frauen vor sexueller Gewalt. „Gegen
       solche Einsätze zu sein, ist für Linke eigentlich nicht zu argumentieren.“
       
       Was bei der Gesinnungsschlacht um Nato und Auslandseinsätze meist unterhalb
       der Wahrnehmungsschwelle bleibt: Die SPD hat unter Fraktionschef Rolf
       Mützenich peu à peu ihre Position verschoben, die Bundeswehrlobby hat an
       Einfluss verloren. Bei bewaffneten Drohnen, scharfen Tönen gen Moskau und
       Waffenlieferungen an die Ukraine tritt die SPD eher auf die Bremse. Sie
       könnte in einer Mitte-links-Regierung beim Thema Außenpolitik den
       ausgleichenden, moderierenden Part spielen.
       
       Auch Trittin hält die Differenzen in der Außenpolitik für überwindbar,
       sieht aber ein grundsätzliches Problem: „Die Linke ist nicht gegen
       Auslandseinsätze, sondern sie hat sich nicht entschieden, regieren zu
       wollen. Deshalb hält sie die Ablehnung von allen Einsätzen hoch.“ Die
       Entscheidung liege somit bei der Linkspartei. „Sie muss ihr erprobtes
       Modell, in der Außenpolitik von SPD und Grünen unterscheidbar zu sein,
       eintauschen gegen eine Regierungsbeteiligung.“ Das sei ein Risiko – und er
       sehe zurzeit nicht, dass die Partei das eingehen wolle.
       
       Da ist was dran. Die Furcht, als eine Art Abklatsch von SPD und Grünen
       wahrgenommen zu werden, sitzt tief bei vielen Linken. „Wir dürfen nicht
       grüner als die Grünen werden“, hört man oft. Dann lieber quietschrot in der
       Nische als farblos auf der Regierungsbank. Doch längst sinnt man in der
       Berliner Parteizentrale auch über kreative Lösungen nach, um eigene
       Überzeugungen in ein Mitte-links-Bündnis zu retten und Zweifler
       mitzunehmen. Die Linke könnte erst mal Prüfaufträge für die Beendigung von
       Bundeswehreinsätzen einfordern, heißt es vage.
       
       Es sei den Linken-Wähler:innen jedenfalls nicht vermittelbar, wenn die
       Linkspartei darauf verzichte, Hartz IV um 150 Euro zu erhöhen, weil noch
       ein Soldat in Darfur die Post sortiere, sagt eine führende Genossin. In der
       Parteizentrale arbeitet eine vierköpfige Arbeitsgruppe gerade systematisch
       die Programme aller drei Parteien durch: Was passt zusammen, was ist
       unverzichtbar, was lediglich nice to have.
       
       Wenn es rechnerisch reicht, dann müssen die Grünen auch mit der Linken
       reden, so das Kalkül. Und für diesen Sondierungsfall werde man vorbereitet
       sein. Und zwar auf den Punkt. Kein Zweifel herrscht in der Parteiführung
       daran, dass die Basis dann mitziehen werde. Schließlich wolle eine
       deutliche Mehrheit der Mitglieder und Wähler:innen, dass die Linke
       regiert.
       
       Gibt es also noch tieferliegende Gründe, warum es so hakt?
       
       Jürgen Trittin hat eine Erklärung, warum es um Mitte-links so schlecht
       steht. „Die Deutschen wollen Veränderungen, aber es darf nicht zu schnell
       gehen“, sagt er. „Als progressiver Politiker kann man das schlimm finden,
       aber es ist auch Ausweis demokratischer Stabilität. Hierzulande hat man
       schlechte Erfahrungen gemacht mit schnellen Umbrüchen.“
       
       Trittin, der den Glauben an Mitte-links verloren hat, macht am Telefon eine
       kurze Pause. „Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität, dass es
       gemeinsam Veränderungen will.“ SPD und Linke seien in der zentralen Frage,
       beharren oder verändern, unentschieden. Das habe sich [7][in der
       Benzinpreisdebatte] gezeigt, wo sie Seit an Seit mit der Bild-Zeitung und
       der CDU für den Status quo gekämpft hätten. „Aber angesichts der Klimakrise
       mit ihren disruptiven Veränderungen taugt der deutsche Ruhemodus nicht
       mehr.“
       
       Richtig ist: Es gibt keine linke Erzählung einer guten, klimaneutralen
       Zukunft, die alle Parteien teilen würden. Stattdessen sind drei
       EinzelkämpferInnen unterwegs, die oft dasselbe wollen, aber permanent über
       die anderen meckern.
       
       Die fehlende Erzählung ist auch für Matthias Höhn, [8][linker
       Außenpolitiker und Reformer], der Hauptgrund, weshalb Mitte-links nicht
       leuchtet. „Die Leute trauen sich nicht, auf dieses Projekt zu setzen, weil
       sie den drei Parteien nicht zutrauen, das gemeinsam zu wollen und zu
       können.“
       
       Doch ein gemeinsames Bekenntnis zu Mitte-links, wie es Höhn vorschwebt,
       wird es nicht geben. Verschüttete Milch. Eine, die in der Linkspartei seit
       Langem auf ein solches Bündnis hinarbeitet, setzt als letzte Möglichkeit
       auf eine Art Überrumpelung. Mitte-links könne es geben, gerade weil niemand
       mehr daran glaube und dafür werbe. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit
       gebe, habe Mitte-links eine Chance. Nicht als Projekt, eher aus Zufall.
       
       20 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.solidarische-moderne.de/
 (DIR) [2] /Gruene-Aussen--und-Sicherheitspolitik/!5771141
 (DIR) [3] https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1399323250551832577?s=20
 (DIR) [4] /Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583
 (DIR) [5] /Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438
 (DIR) [6] https://www.spd-denkfabrik.de/
 (DIR) [7] /Streit-ueber-hoehere-Benzinpreise/!5774943
 (DIR) [8] /Linken-Politiker-ueber-Sicherheitspolitik/!5750029
       
       ## AUTOREN
       
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