# taz.de -- Diskussion um Wahlprogramm: Bewährungsprobe für die Linke
> Die Linke beschließt am Wochenende ihr Wahlprogramm. Im Fokus steht die
> Partei. Raufen sich die Genoss:innen zusammen oder weiter
> untereinander?
(IMG) Bild: Zeigen sie den Ausweg aus der Krise? Linken-Parteichefinnen Hennig-Wellsow (l.) und Wissler
Berlin taz | Wenn die 580 Delegierten der Linkspartei sich am Samstag zum
Onlineparteitag treffen, haben sie starke Konkurrenz: Am Abend spielt
Deutschland gegen Portugal. Das mag mancher Genoss:in gar nicht so
ungelegen kommen, denn an medialer Aufmerksamkeit hat es der Linken in den
vergangenen zwei Wochen nicht gefehlt. Erst [1][die Wahlschlappe in
Sachsen-Anhalt], dann der Streit im Saarland, wo Oskar Lafontaine zum
Wahlboykott der eigenen Partei aufruft. Und schließlich der Antrag auf
Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht. Alles nicht prickelnd.
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, der auch den Wahlkampf managt, weiß,
dass es so nicht weitergeht. „Wir müssen mit diesem Parteitag das Signal
setzen, dass wir uns nicht mit uns selbst, sondern mit den Anliegen der
Wähler:innen und einem konsequenten Politikwechsel beschäftigen“, sagte
er der taz im Vorfeld.
Wie sich die Linkspartei einen Politikwechsel vorstellt, beschreibt [2][der
Entwurf des Wahlprogramms] „Für soziale Sicherheit, Frieden und
Klimagerechtigkeit!“. Neun Stunden nimmt sich die Partei Zeit, über den
Entwurf zu diskutieren. Über 1.000 Änderungsanträge sind im Vorfeld
eingegangen, die der Vorstand teils schon eingearbeitet hat. Gut 90 werden
auf dem Parteitag noch behandelt werden können.
Heiße Debatten wird es wohl zum Punkt Klimagerechtigkeit geben. Die Linke
will laut Entwurf ein klimaneutrales Deutschland bis 2035. Verschiedene
Antragssteller:innen wollen hier schärfere Ziele. Die Linksjugend etwa
fordert einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne. Die Partei lehnt
CO2-Bepreisung bislang ab.
## Selbstbewusst im Osten
Auch das Thema Außenpolitik steht erneut im Fokus. Neben den üblichen
forschen Anträgen für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato
und der Auflösung der Bundeswehr, gibt es auch Antragsteller:innen,
die einen mäßigenden Ton anschlagen. Demnach soll die Linke nur noch
Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat ablehnen, fordert etwa der Kreisverband
Allgäu.
Beide Positionen haben wohl wenig Chancen auf Erfolg, heißt es aus der
Partei. Stattdessen arbeite man an einem Konsens, nach dem sich die Linke
auf ihr Grundsatzprogramm – Auflösung der Nato, Nein zu allen
Kampfeinsätzen – aber auch dezidiert auf das Völkerrecht stütze. Das hieße,
dass die Linke künftig auch völkerrichtswidrige Aktionen, wie die Annexion
der Krim durch Russland, klar verurteilen müsste.
Angesichts der mauen Wahlergebnisse im Osten will Parteichefin Susanne
Hennig-Wellsow im Verbund mit anderen ostdeutschen Politiker:innen das
Kapitel über Ostdeutschland stärker gewichten und reicht einen komplett
umgeschriebenen Vorschlag ein. Das fängt schon bei der Überschrift an:
„Selbstbewusster Osten.“
## Regieren – ja, nein oder jein
Über das Thema Regierungsbeteiligung kann man sich in der Linken trefflich
streiten. Auch auf diesem Parteitag hat die Antikapitalistische Linke
wieder einen Antrag vorgelegt, der die Partei auf die Oppositionsrolle
festlegt: „Kein Kuhhandel um einzelne politische Forderungen, nur um an
einer Regierung beteiligt zu sein.“
Demgegenüber nennt der Berliner Kreisverband Neukölln fünf Bedingungen,
unter denen die Linke regieren sollte. Dazu zählen etwa ein bundesweiter
Mietendeckel, ein Mindestlohn von 13 Euro und Abrüstung statt Aufrüstung.
Interessant ist die Formulierung: „Wir sind kompromissbereit bei der Länge
des Schrittes, aber die Richtung muss stimmen.“
Für die in Umfragen schwächelnde Partei geht es nun vor allem darum, im
Bundestag zu bleiben – und damit im Spiel. Das hat sie mit der deutschen
Nationalmanschaft gemein.
18 Jun 2021
## LINKS
(DIR) [1] /Linke-und-SPD-in-Sachsen-Anhalt/!5773118
(DIR) [2] https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammentwurf-2021/
## AUTOREN
(DIR) Anna Lehmann
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