# taz.de -- Die Grünen im Saarland: Darf ein Mann auf Platz eins?
       
       > Die Saar-Grünen streiten um die Listenaufstellung. Spitzenkandidat Ulrich
       > erntet Kritik – und ein peinliches Video gibt es auch noch.
       
 (IMG) Bild: Spitzenkandidat in der Kritik: der Saarländer Grüne Hubert Ulrich
       
       Frankfurt taz | Nach der umstrittenen Wahl des früheren Landes- und
       Fraktionsvorsitzenden der Saar-Grünen Hubert Ulrich, 63, zum
       Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl brodelt es an der Parteibasis.
       
       In einem Brief, den rund fünfzig Parteimitglieder aus mehr als 20
       Ortsvereinen unterschrieben haben, kündigt ein „Grünes Bündnis Saarland“
       an, alle innerparteilichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die
       Listenaufstellung vorzugehen. Von einem „eklatanten Verstoß gegen die
       Satzung“ und von einer „Brüskierung des Bundesverbands“ ist da die Rede,
       weil für Platz eins der Landesliste nach der Bundessatzung [1][zwingend
       eine Frau vorgesehen] sei.
       
       Das Ziel die innerparteilichen Opposition ist es, die Liste mit Ulrich an
       der Spitze für ungültig erklären zu lassen. Dabei nehmen die
       Ulrich-KritikerInnen sogar in Kauf, dass die Partei von den Stimmzetteln im
       Saarland verschwinden könnte.
       
       Laut Gesetz müssen die Listenvorschläge der Parteien bis zum 19. Juli bei
       der Landeswahlleiterin eingereicht sein. Bis dahin dürften die
       Parteigerichte den schwelenden Streit noch nicht entschieden haben. Ulrichs
       GegnerInnen erwägen deshalb sogar die Anrufung ordentlicher Gerichte.
       
       ## Von wegen Generationenwechsel
       
       Mit kurzer Unterbrechung hatte der 63-jährige Ulrich seit 1991 den
       Landesverband geführt. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2017 (Grüne
       4 Prozent) war er als gescheiterter Spitzenkandidat zurückgetreten. Von
       einem „Generationenwechsel“ war damals die Rede. Doch offenbar beschwingt
       von den guten Umfragewerten der Partei will er es jetzt noch einmal wissen.
       
       Dass am vergangenen Sonntag Tina Schöpfer, bis zum Parteitag
       Landesvorsitzende, mit ihrer Kandidatur für den Bundestag gescheitert sei,
       habe sie sich selbst zuzuschreiben, sagt er: „Die Leute kennen sie und
       wollten sie nicht!“, so Ulrich zur taz. In fünf Wahlgängen hatten die
       Delegierten die Kandidatin glatt durchgereicht. Nach dem dritten Wahlgang
       öffnete die Versammlung „Frauenplatz“ eins für Männer.
       
       Ulrich warf seinen Hut in den Ring und siegte. Als „Quatsch“ bezeichnet er
       die These, er habe in einem abgekarteten Spiel sein Comeback
       „rücksichtslos“ und satzungswidrig durchgesetzt. „Mehr Demokratie, als wir
       hier praktiziert haben, geht nicht“, kommentierte der frisch gewählte
       Spitzenkandidat die umstrittene Entscheidung.
       
       Allerdings hadert mit der Personalie nicht nur die Gruppe, die das
       Frauenstatut verletzt sieht. Der Grüne Markus Tressel, 44, der im September
       aus dem Bundestag ausscheidet, sagt zu den Vorgängen: „Es mutet schon fast
       tragisch an, wenn ein Mann mit seiner Erfahrung und seinen Verdiensten
       nicht mehr weiß, wann er der Partei schadet oder nutzt“.
       
       ## Weggefährten auf Distanz
       
       Tressel hatte im Vorfeld des Parteitags auf eine neue Kandidatur
       verzichtet, aus privaten Gründen, und wollte auch nicht noch einmal als
       Landesvorsitzender antreten. Er gibt sich überzeugt, zusammen mit Tina
       Schöpfer als Vorstands-Tandem die Partei gut auf die Bundestagswahl und die
       Landtagswahl 2022 vorbereitet zu haben. Hubert habe am Sonntag „mit seinem
       Allerwertesten alles eingerissen, was andere in vier Jahren mühevoll
       aufgebaut haben“, sagte Tressel zur taz.
       
       Und auch ein anderer, langjähriger Weggefährte Ulrichs geht auf Distanz:
       Klaus Kessler, 70, von 2009 bis 2012 grüner Bildungsminister in der ersten,
       von Ulrich im Saarland ausgehandelten Jamaikakoalition, von 2013 bis 2017
       neben Ulrich Landtagsabgeordneter.
       
       Er kritisiert das „System Ulrich“ und nennt die Vorgänge auf dem Parteitag
       ein abgekartetes Spiel. „Das ganze Gebaren hat der Partei schon schweren
       Schaden zugefügt“, so Kessler zur taz. Den Brief, mit dem die Annullierung
       der Liste angestrebt wird, habe er nicht unterschrieben, um nicht zu einer
       noch größeren Spaltung beizutragen.
       
       Er geht davon aus, dass zahlreiche Ortsvereine und die Grüne Jugend für die
       von Hubert angeführte Liste keinen Wahlkampf machen werden. „Die, die in
       der Vergangenheit Wahlkampf gemacht haben, werden das auch diesmal tun!“,
       gibt sich Ulrich gelassen. Ob er vor ein ordentliches Gericht zieht, sollte
       das Bundesschiedsgericht die Liste kassieren, fragt ihn die taz. „Ja“ ist
       Ulrichs Antwort.
       
       ## Bundesgrüne not amused
       
       Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle der Bundesgrünen mit, der
       Bundesvorstand habe sich am Montag mit den Vorgängen im Saarland befasst:
       „Zuständig ist in jedem Fall das Landesschiedsgericht im Saarland“, heißt
       es aus Berlin. Und auf die Frage, ob Ulrich durch einen Verzicht auf seine
       Kandidatur möglicherweise den Verstoß gegen die Satzung heilen könnte,
       antwortet die Pressestelle: „Theoretisch könnte Hubert Ulrich auf den Platz
       verzichten.“ Ulrich selbst schließt allerdings einen solchen Schritt
       ausdrücklich aus. Vielleicht auch, weil er weiß, wer ihm auf Platz zwei
       folgt.
       
       Es ist die von ihm unterstützte Saarbrücker Kommunalpolitikerin Iryna
       Gaydukova. Im Internet macht ein peinlicher Ausschnitt aus ihrer
       Parteitags-Befragung die Runde, der [2][Hohn und Spott] auf sich zieht.
       „Wie stehst Du zur Fahrradpolitik? – Fahrrad?“ fragt der um deutliche
       Aussprache bemühte Versammlungsleiter.
       
       „Ja, ich stehe sehr positiv, was wollt Ihr von mir, wie kann man von einer
       Grünen erwarten eine andere Antwort?“, ist der erschöpfende Beitrag der
       Kandidatin. Und zur Frage „Wie willst Du soziale Gerechtigkeit und
       Klimaschutz sinnvoll verbinden?“, fällt ihr auch nach einer längeren
       Bedenkzeit gleich gar nichts ein. Nach der nächsten, ebenfalls
       unbeantworteten Frage zum Zertifikatshandel reißt das Video ab.
       
       Am Donnerstagmittag meldete der Saarländische Rundfunk, dass Gaydukova
       wegen des Shitstorms, den sie derzeit erlebe, aus der Partei ausgetreten
       sei. Am Vormittag war schon der Rücktritt des Landesvorsitzenden Ralph
       Rouget bekannt geworden – fünf Tage nach seiner Wahl. Es rumort bei den
       Grünen im Saarland.
       
       25 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gespaltene-Gruene-im-Saarland/!5777678
 (DIR) [2] https://twitter.com/search?q=%23Gaydukova&src=typed_query&f=live
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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