# taz.de -- Bundesparteitag der Linkspartei: Rotkäppchensekt für den Frieden
       
       > Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten für die Forderung, die
       > Schaumweinsteuer abzuschaffen. Denn die sei ein „Symbol des
       > Militarismus“.
       
 (IMG) Bild: Angesichts der Temperaturen ist auf dem Linksparteitag in der Praxis eher Wasser als Sekt angesagt
       
       Berlin taz | Fast alle Änderungsanträge sind bisher auf dem [1][zweitägigen
       Bundesparteitag der Linkspartei] durchgefallen. Doch ausgerechnet die
       Forderung nach Abschaffung einer Steuer schaffte es mit großer Mehrheit ins
       Wahlprogramm: Mit 223 Ja- gegen 99-Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen
       entschieden sich die Delegierten am Samstagabend dafür, die
       Schaumweinsteuer kippen zu wollen – als Akt des Antimilitarismus.
       
       Eingebracht hatte den Antrag die Linksjugend ['solid]. „Dieses Programm ist
       unsere Chance, einen Wechsel in eine feuchtfröhliche Zeit einzuleiten, denn
       ja, der Klassenkampf wird auch am Stammtisch geführt“, begründete
       Bundessprecher:innenratsmitglied Michael Neuhaus in einem
       wohlformulierten Redebeitrag die Initiative.
       
       Neuhaus erinnerte daran, dass die Schaumweinsteuer 1902 zur Finanzierung
       der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden war. „Erst knallten die
       Korken, dann die Kanonen“, parolisierte er. Daher sei sie ein „Symbol des
       Militarismus“. Wer „von der Schaumweinsteuer nicht reden will, sollte
       deswegen auch vom Frieden schweigen“, sagte das 28-jährige Nachwuchstalent,
       das dem Leipziger Stadtrat angehört.
       
       Außerdem sei die Steuer „im Kern ein lustfeindlicher Angriff auf das freie,
       selbstbestimmte Leben“. Sie trage dazu bei, „dass die Perlen der
       Spirituosenwelt ein Statussymbol der Bourgeoisie“ seien, sagte Neuhaus. Der
       Konsum von guten Getränken dürfte „nicht länger eine Frage des finanziellen
       oder kulturellen Kapitals sein“, forderte er. „Als Linke können wir das
       nicht länger hinnehmen.“ Nieder die Klassen, hoch die Tassen!
       
       Für den Parteivorstand plädierte Bundesvorstandsmitglied Axel Troost für
       die Ablehnung des Antrags. „Ich glaube nicht, dass wir wirklich gut damit
       wegkommen, wenn anschließend die Bild-Zeitung sagt: ‚Linksjugend kann jetzt
       verbilligt Rotkäppchensekt saufen‘“, warnte der Ökonom. „Wir haben andere,
       wir haben dringendere Punkte, wo wir in Richtung sozialen Ausgleichs gehen
       wollen“, sagte Troost staubtrocken.
       
       Unterstützung fand der Schaumwein-Antrag hingegen bei der
       Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Alleine der Hinweis auf das
       militaristische Motiv, das einst zur Einführung der Steuer geführt hat,
       sollte „Grund genug sein, für die Abschaffung zu stimmen“, sagte die
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
       
       Außerdem erinnerte Lay daran, dass es in der DDR keine Sektsteuer gab und
       Österreich sie gerade abgeschafft hat. „Ich finde, daran sollten wir uns
       ein Beispiel nehmen“, sagte sie. „Nieder mit der Schaumweinsteuer!“
       
       Den letzten Ausschlag für das überraschend eindeutige Votum zugunsten des
       Linksjugend-Antrags könnte Thüringens Multiminister Benjamin-Immanuel Hoff
       gegeben haben. „Ihr habt eine Minute Zeit für die Abstimmung über Sekt
       statt Selters“, eröffnete er als Tagungsleiter die Abstimmung.
       
       20 Jun 2021
       
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