# taz.de -- Kommentar Migrations-Gesetzespaket: Teures Würflein
       
       > Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der
       > Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.
       
 (IMG) Bild: Die Kritik am Abschiebegesetz ist deutlich lauter ist als  das Lob für das Fachkräftegesetz
       
       Die SPD feiert – und es hätte Grund dazu geben können. Denn immerhin
       bekommt Deutschland endlich ein Gesetz, [1][das das Wort „Einwanderung“ im
       Titel trägt.] Seit über 20 Jahren habe man das gefordert, klopft die SPD
       sich auf die Schulter. Es sei die „größte Reform unseres
       Einwanderungsrechts“. Ja, dieser Schritt war lange überfällig. Doch die
       Große Koalition wäre nicht die Große Koalition, wenn es so einfach ginge.
       
       Ein echtes und liberales Einwanderungsgesetz hätte ein Meilenstein sein
       können. Es hätte dem Fachkräftemangel entgegengewirkt, und es hätte
       Menschen Möglichkeiten eröffnet, die heute mangels Alternativen den nicht
       für sie gedachten Weg über das Asylrecht wählen – und dabei oft ihr Leben
       riskieren.
       
       Ein Meilenstein, den die Union nicht mitzustemmen bereit war. Dem „Wir
       wollen Einwanderung“ der SPD setzte der Koalitionspartner sein „Wir wollen
       Abschiebungen“ entgegen. Ins Einwanderungsgesetz haben CDU und CSU hohe
       Hürden und Einschränkungen diktiert, im Geordnete-Rückkehr-Gesetz
       hemmungslos verschärft. Kein Wunder also, dass die Kritik am
       Abschiebegesetz deutlich lauter ist als das Lob für das Fachkräftegesetz.
       Und in der Wechselwirkung aller Gesetze schrumpfen selbst die Öffnungen,
       die die SPD erwirkt hat, in sich zusammen.
       
       So hat die Botschaft, die der Bundestag am Freitag aussendet, wenig mit
       Willkommen und Offenheit zu tun. Vielmehr lautet sie: Abschrecken,
       Kontrollieren, Zumachen. Ganz der Unionssound also.
       
       Und die SPD tönt – notgedrungen – mit. Denn ohne Zustimmung der Union gibt
       es keine Mehrheit für das Einwanderungsgesetz in der ohnehin
       krisengebeutelten Regierungsfraktion. Und ohne Kompromiss droht am Ende:
       gar keine Koalition mehr.
       
       So lange haben die Sozialdemokrat*innen auf das Einwanderungsgesetz
       gepocht. Diesmal haben sie es damit sogar in den Koalitionsvertrag
       geschafft. Aber statt des großen Wurfs wurde daraus ein Würflein. Und
       selbst das hat die SPD teuer erkauft.
       
       7 Jun 2019
       
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