# taz.de -- Gesetzesmarathon im Parlament: Einladen und abschieben
       
       > Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den
       > Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte
       > Abschiebungen.
       
 (IMG) Bild: Mit den Gesetzesvorhaben könnten „beide Seiten sehr zufrieden sein“, sagte Eva Högl (SPD)
       
       Es wirkte wie ein Akt der Selbstvergewisserung in Zeiten der Krise: Von
       einem „wirklich erfolgreichen Tag für die Koalition“ sprach am Dienstag
       Thorsten Frei, Unions-Fraktionsvize, als er gemeinsam mit Kolleg*innen von
       CDU/CSU und SPD eine ganze Fülle an Gesetzesvorhaben aus dem
       Migrationsbereich vorstellte.
       
       Die SPD ist führungslos, die Große Koalition steht so nah am Abgrund wie
       nie zuvor. „Wir sind handlungsfähig“, betonte trotzdem die Vorsitzende des
       Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU). Das unterstreiche man mit diesem
       acht Gesetze umfassenden Paket, von denen sieben schon am Freitag im
       Bundestag beschlossen werden sollen.
       
       Darunter ist das [1][Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung], ein
       Herzensanliegen der SPD. Seit über 20 Jahren habe ihre Partei ein solches
       Gesetz gefordert, betonte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Die Botschaft
       lautet: Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen.“
       
       Der Regierungsentwurf sah noch sehr hohe Anforderungen an Menschen vor, die
       zur Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland kommen. Die Fraktionen von Union
       und SPD wollen diese Hürden leicht absenken.
       
       ## Stichtag für Geduldete
       
       Für Menschen über 45 Jahren wollen Union und SPD die Anforderungen hingegen
       verschärfen: Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, sollen diese ein
       Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen. So
       verhindere man, dass ältere Menschen nach Deutschland kämen und „geradewegs
       in die Grundsicherung“ gingen, sagte Frei.
       
       Veränderungen wollen die Fraktionen auch bei der Möglichkeit für gut
       integrierte Geduldete, über eine sozialversicherungspflichtige
       Beschäftigung in Deutschland zu bleiben. Eine Stichtagsregelung soll
       sicherstellen, dass von dem Gesetz nur Geduldete profitieren können, die
       vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Dafür sollen sie länger Zeit
       bekommen, alle Anforderungen zu erfüllen: bis Ende 2023.
       
       Außerdem gehört zu dem Paket das umstrittene [2][sogenannte
       Geordnete-Rückkehr-Gesetz]. Mit diesem will das Bundesinnenministerium
       Abschiebungen erleichtern. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen
       Abzuschiebende zu diesem Zweck noch leichter in Gewahrsam genommen werden
       können, als dies der Regierungsentwurf ohnehin schon vorsah.
       
       ## Kritik am Tempo
       
       Verschärfungen wollen die Fraktionen auch bei der „Duldung mit ungeklärter
       Identität“. Diese sieht Sanktionen für Menschen vor, die aus Sicht der
       Behörden nicht ausreichend an der Passbeschaffung mitwirken. Zudem soll die
       Unterbringung von Asylsuchenden in Ankerzentren von 6 auf 18 Monate
       ausgeweitet werden.
       
       Es sei gut, dass man das Paket „zügig beraten“ habe und nun noch vor der
       Sommerpause beschließen könne, sagte Högl. Mit dem Ergebnis könnten „beide
       Seiten sehr zufrieden sein“. Erst am Montag hatten im Innen- und im
       Sozialausschuss Anhörungen zu fünf der acht Gesetze stattgefunden. „Das war
       eine Leistung, wie es sie so noch nicht gegeben hat“, sagte Lindholz.
       
       Ulla Jelpke (Linke) hingegen hatte im Innenausschuss kritisiert, ein
       ordentliches Gesetzgebungsverfahren sei in dieser Eile kaum möglich. Die
       Grüne Filiz Polat sagte, es sei unmöglich, die Anhörungen und „die eine
       Minute nach Ende des Anhörungsmarathons eingegangen 32 Seiten
       Änderungsanträge“ bis zum nächsten Innenausschusses am Mittwoch
       auszuwerten. Dies sei der „komplexen Materie der Gesetzesentwürfe nicht
       angemessen“.
       
       4 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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