# taz.de -- Geplante Abschiebe-Erleichterung: SPD-Basis wehrt sich gegen Gesetz
       
       > In einem Offenen Brief fordern rund 100 SPD-Abgeordnete ihre Genoss*innen
       > auf, gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen.
       
 (IMG) Bild: Soll verschärft werden: die bundespolitische Abschiebepraxis
       
       Berlin taz | Wenige Tage bevor der Bundestag sich im Schnelldurchlauf mit
       gleich mehreren migrationspolitische Gesetzen befassen wird, regt sich
       Widerstand an der SPD-Basis. Unter den zahlreichen migrationspolitischen
       Gesetzen, die derzeit „in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht“
       würden, sei vor allem das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz die
       „unerträgliche Spitze des Eisbergs“, schrieben am Montagmorgen rund 100
       Sozialdemokrat*innen an ihre Genoss*innen im Parlament, unter ihnen
       Basismitglieder, aber auch Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in
       Schleswig-Holstein, die stellvertretetende Juso-Vorsitzende Katharina
       Andres, Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im
       Nordrhein-Westfälischen Landtag sowie Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der
       AG Migration und Vielfalt in der SPD und zahlreiche weitere Mitglieder der
       AG. Das Schreiben liegt der taz vor.
       
       Mit dem umstrittenen Gesetz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       Abschiebungen deutlich erleichtern. Es sieht unter anderem die Ausweitung
       von Haftgründen für Abzuschiebende vor, außerdem sollen diese bis 2022 in
       den gleichen Einrichtungen wie Strafgefangene untergebracht werden können.
       Nach EU-Recht ist das eigentlich verboten. Des Weiteren soll ein prekärer
       Status geringer als der der Duldung für Menschen geschaffen werden, die aus
       Sicht der Behörden nicht ausreichend an der Passbeschaffung mitwirken.
       
       Dieser beinhaltet etwa das Arbeitsverbot und die Wohnsitzauflage. Nach
       heftiger Kritik sieht der Entwurf nun keine Strafe mehr für das bloße
       Veröffentlichen von Abschiebeterminen vor. Er betont aber, für
       Amtsträger*innen stelle die Weitergabe eine Straftat dar, Dritte könnten
       sich der Beihilfe schuldig machen.
       
       Schon am Donnerstag hatten 22 Verbände die Abgeordneten der SPD in einem
       Offenen Brief aufgefordert, gegen das umstrittene Gesetz zu stimmen, das
       aus ihrer Sicht in Teilen verfassungswidrig ist. „Wir teilen die Kritik
       ausnahmslos und sind erschrocken, wie Vertreterinnen und Vertreter der SPD
       solch ein Gesetzesvorhaben unterstützen und verteidigen können“,
       [1][schreiben die SPD-Kritiker*innen nun an ihre Fraktion.] Es gehe um den
       Kern der Sozialdemokratie. „Wir glauben daran, dass die SPD wieder zu einer
       klaren Haltung finden wird.“
       
       ## Kritik an eiligen Gesetzesbeschlüssen
       
       Neben dem Abschiebegesetz wird sich der Innenausschuss des Bundestags am
       Montag mit drei weiteren migrationspolitischen Gesetzesvorhaben befassen,
       darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses ist ein Herzensanliegen
       der SPD – die Union hatte ihre Zustimmung allerdings an deren Kooperation
       bei den Abschiebungen geknüpft. Im Ausschuss für Soziales und Arbeit geht
       es am Montag um die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
       Voraussichtlich schon Ende der Woche sollen die Gesetze im Parlament
       beschlossen werden.
       
       Auch diese Eile sorgt für Kritik. So hat etwa der Republikanische
       Anwaltsverein (RAV) es abgelehnt, eine Stellungnahme zum
       Geordnete-Rückkehr-Gesetz einzureichen, weil dafür nur drei Tage Zeit waren
       – übers Wochenende. „Offensichtlich wollen Sie unter Absehung von
       rechtspolitischen Einwänden sowie unter Ausblendung schwerwiegender
       verfassungsrechtlicher Bedenken in kürzester Zeit ein Gesetz
       diskussionsfrei durch das Parlament bringen“, schrieb der RAV an das
       Ministerium.
       
       Kritik kam zuletzt auch von der Menschenrechtskommissarin des Europarats,
       Dunja Mijatović. In einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses
       Andrea Lindholz (CSU) betonte sie, das Gesetz habe „das Potenzial, die
       Aktivitäten von NGOs zu kriminalisieren“. Auch solle die Bundesregierung
       Inhaftierungen so weit möglich vermeiden, da diese ein „weitreichender
       Eingriff in das Recht auf Freiheit“ seien. Lindholz wies die Sorgen als
       unbegründet zurück.
       
       3 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.change.org/p/spd-bundestagsfraktion-verfassungswidrige-und-menschenunw%C3%BCrdige-geordnete-r%C3%BCckkehr-gesetz-ablehnen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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