# taz.de -- Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht: Appell an die SPD-Fraktion
       
       > Mit dem von der Großen Koalition geplanten Gesetz werde ein
       > „Leitkultur-Paragraf“ eingeführt, warnt die AG Migration und Vielfalt in
       > der SPD.
       
 (IMG) Bild: Wann hat man sich in die „deutschen Lebensverhältnisse“ eingeordnet? Und wer entscheidet das?
       
       Teile der SPD machen Druck auf ihre Genoss*innen im Bundestag, beim letzten
       noch ausstehenden [1][Gesetzesvorhaben aus dem Bereich Migration] zu
       intervenieren. Die [2][Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der
       SPD] forderte die Abgeordneten am Montag auf, die für kommende Woche
       geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts „unverzüglich zu stoppen“.
       
       „Unter dem Radar der Öffentlichkeit“ solle ein „Leitkultur-Paragraf“
       beschlossen werden, kritisierte Irena Rudolph-Kokot, Vize-Bundesvorsitzende
       der AG. Der [3][Gesetzentwurf sieht vor], Doppelstaatler*innen, die sich im
       Ausland einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft
       entziehen zu können. Allein das ist heftig umstritten. Dazu kommen aber
       weitgehende Änderungsanträge der Fraktionen von Union und SPD.
       
       So soll zur Voraussetzung für die Einbürgerung werden, dass die „Einordnung
       in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist“. Laut Begründung
       zielt das vor allem darauf ab, die Einbürgerung von Menschen zu verhindern,
       die in Mehrehe leben. Im vorgeschlagenen Gesetzestext selber findet sich
       diese Spezifizierung allerdings nicht. Wann jemand sich in die „deutschen
       Lebensverhältnisse“ eingeordnet hat, wird nicht definiert.
       
       Rudolph-Kokot sprach deswegen von einer „nebulösen Formulierung“ und
       kritisierte, es sei somit den ausführenden Behörden überlassen, „nach
       eigenem Ermessen zu urteilen, wer sich in die ‚deutschen
       Lebensverhältnisse‘ einordnen könne und wer nicht. Das ist absurd.“ Der
       Bundesvorsitzende der AG, Aziz Bozkurt, forderte eine Diskussion innerhalb
       der SPD.
       
       ## Für viele Geflüchtete unmöglich
       
       Das Bundesinnenministerium hatte ursprünglich einen Passus zur Mehrehe
       vorgesehen, das Kabinett hatte sich darauf aber nicht einigen können. Nun
       soll der Aspekt also im parlamentarischen Verfahren seinen Weg ins Gesetz
       finden.
       
       Am Freitag kritisierte die AG in einem Bundesbeschluss mit dem Titel „Keine
       Rolle rückwärts beim Staatsangehörigkeitsrecht“ zudem, dass eine
       Einbürgerung nur noch möglich sein soll, wenn Identität und
       Staatsangehörigkeit einer Person geklärt sind. Das dürfte für viele
       Geflüchtete die Einbürgerung unmöglich machen, egal wie lange sie in
       Deutschland leben.
       
       Die Botschaften mancher Länder stellen keine Pässe aus oder nur unter kaum
       zumutbaren Bedingungen. Eritrea etwa verlangt eine jährliche [4][Steuer von
       zwei Prozent des Einkommens]. Viele Geflüchtete könnten also mit dieser
       Gesetzesänderung „auf absehbare Zeit keine Staatsbürger werden“, heißt es
       in dem AG-Beschluss, der der taz vorliegt. „Das ist integrationspolitisch
       ein Desaster.“
       
       18 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesetzespaket-Migration-und-Asyl/!5598503
 (DIR) [2] https://vielfalt.spd.de/
 (DIR) [3] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909736.pdf
 (DIR) [4] /Auf-Wunsch-von-Horst-Seehofer/!5534377
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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