# taz.de -- Minister will Polizeigesetz nachbessern: Schottern ist kein Terror
       
       > Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten
       > Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
       
 (IMG) Bild: Geht ein wenig auf die Kritiker*innen des Polizeigesetzes zu: Boris Pistorius (SPD).
       
       Hannover taz | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD)
       will das geplante Polizeigesetz nachbessern. In den vergangenen Wochen gab
       es große Kritik an dem Entwurf von SPD und CDU. Einige der Punkte griff
       Pistorius nun in einer Pressekonferenz auf. 
       
       Kritiker*innen hatten beispielsweise bemängelt, dass die Polizei selbst
       eine zu große Entscheidungsgewalt bekommen solle. Mutmaßliche
       Gefährder*innen, also Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie
       politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden,
       darf die Polizei dem Entwurf nach selbst mit Kontaktverboten zu bestimmten
       Personen, Aufenthaltsverboten für bestimmte Orte oder Meldeauflagen
       belegen, die die Menschen dazu verpflichten, sich in regelmäßigen Abständen
       bei einer Polizeidienststelle zu melden. [1][Das Gleiche soll für
       elektronische Fußfesseln gelten].
       
       Die Kritiker*innen des Entwurfs fordern, dass mindestens eine Richter*in
       über diese Maßnahmen entscheiden muss. Pistorius kündigte das nun an. Mit
       Ausnahme der Meldeauflage, soll es einen Richtervorbehalt geben. Auch in
       weiteren Punkten wolle er nachbessern. „Was jetzt passiert, ist der ganz
       normale Prozess“, sagte der Minister. Es würden die Anregungen aus der
       Anhörung im Innenausschuss geprüft und das Gesetz angepasst, aber nicht in
       Gänze verändert.
       
       ## Minister kritisiert die Diskussion
       
       An der Höchstdauer von 74 Tagen für Präventivhaft für Gefährder*innen
       rüttelte Pistorius bisher nicht. Diese ist bereits im Koalitionsvertrag mit
       der CDU vereinbart.
       
       Pistorius kritisierte zudem die öffentliche Diskussion über das
       Polizeigesetz. Beispielsweise über den Einsatz von Tasern sei ein falsches
       Bild gezeichnet worden. „Wir haben die Taser bislang beim SEK im Einsatz.
       Niemand will die in Zukunft woanders einsetzen.“ Die Elektroschockpistolen
       seien im Polizeigesetz nun lediglich als Waffe eingestuft.
       
       Auch die Sorge, auch andere Menschen als islamistische Gefährder*innen
       könnten von den maximal 74 Tagen Präventivhaft betroffen sein, wies
       Pistorius zurück. Im Polizeigesetz geht es allerdings allgemein um
       terroristische Straftaten. Darunter kann theoretisch auch der gefährliche
       Eingriff in den Bahnverkehr fallen. Wenn linke Demonstrant*innen Schienen
       blockierten, reiche das aber nicht für eine Einstufung zu einer
       terroristischen Straftat aus, sagte Pistorius. Selbst wenn die Polizei das
       so einschätzen würde, gäbe es immer noch den Richtervorbehalt.
       
       „Etwas mehr Zutrauen in unsere Justiz und die Polizei“, forderte der
       Minister. Niemand habe ein Interesse daran, die Menschen jetzt scharenweise
       in die Knäste zu bringen, um sich dann von den Gerichten sagen zu lassen,
       man habe jemanden rechtswidrig in Gewahrsam genommen. „Das riskiert doch
       keiner. Manchmal haben wir wirklich einen Blick auf unseren Staat, den
       hätte Erdogan verdient, aber doch wir nicht.“
       
       ## Jusos wollen das Gesetz verhindern
       
       In Niedersachsen wollen sich vielen Menschen nicht so einfach beruhigen
       lassen: „Das sind nur kleine Änderungen“, kritisiert Jakob Blankenburg, der
       niedersächsische Landesvorsitzende der Jusos, den Vorstoß von Pistorius.
       „Online-Durchsuchungen und Quellenkommunikationsüberwachung sind weiterhin
       möglich.“ Er lehne es ab, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage
       geschaffen werde und wolle deshalb am morgigen Samstag, den 8. September,
       gegen das Gesetz auf die Straße gehen.
       
       [2][Das Bündnis #noNPOG] hat ab 13 Uhr eine Großdemo mit mehreren tausend
       Menschen in Hannover angekündigt. Los geht es auf dem Ernst-August-Platz.
       Die Kritiker*innen fordern „den niedersächsischen Landtag auf, die
       geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren
       Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu
       erteilen“.
       
       7 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5531022/
 (DIR) [2] https://niedersachsentrojaner.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Maestro
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Boris Pistorius
 (DIR) Protest
 (DIR) Fußfessel
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Landtag Niedersachsen
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Polizeigesetz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Polizeigesetz in Brandenburg: Kontrollwahn im Kiefernwald
       
       Wie in anderen Bundesländern soll auch zwischen Uckermark und Lausitz das
       Polizeiaufgabengesetz verschärft werden.
       
 (DIR) Parlamentsjuristen melden sich zu Wort: Polizeigesetz geht so nicht
       
       Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten
       das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Großes Misstrauen gegen Pistorius
       
       Tausende Menschen demonstrieren gegen das niedersächsische Polizeigesetz.
       Innenminister Pistorius will Änderungen vornehmen.
       
 (DIR) Gegen Polizeigesetz in Niedersachsen: Tausende demonstrieren in Hannover
       
       Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und
       gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl
       nichts.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Präventivhaft und Staatstrojaner
       
       Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz
       beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
       
 (DIR) Kritik an Polizeigesetz in Niedersachsen: Ein Land fühlt sich verdächtigt
       
       Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in
       Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
       
 (DIR) Anwalt über geplantes Polizeigesetz: „An den Fans ausprobiert“
       
       Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische
       Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Kameras filmen heimlich
       
       Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in
       Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
       
 (DIR) Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz: Fast wie in Bayern
       
       In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie
       planen eine Großdemo am 8. September.