# taz.de -- Gegen Polizeigesetz in Niedersachsen: Tausende demonstrieren in Hannover
       
       > Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und
       > gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl
       > nichts.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmer*innen des Bündnisses #noNPOG in der Innenstadt von Hannover
       
       Hannover epd/dpa | Tausende Demonstrant*innen haben am Sonnabend in der
       hannoverschen Innenstadt gegen [1][das geplante neue niedersächsische
       Polizeigesetz] protestiert. Während die Polizei von zeitweise 8.300
       Teilnehmer*innen sprach, nannte der Veranstalter eine Zahl von etwa 15.000
       Demonstrant*innen. Es sei bis auf vereinzelte Pyrotechnik alles friedlich
       verlaufen, bilanzierte eine Polizeisprecherin. Unter den Einsatzkräften
       waren auch Konfliktmanager*innen der Polizei aus Schleswig-Holstein.
       
       Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und
       gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Darunter waren Politiker,
       Gewerkschafter, linke Aktivisten und auch normalerweise rivalisierende
       Fußballfans. Mit bunten Plakaten, Fahnen und Sprechchören machten die
       Demonstranten ihre Kritik deutlich.
       
       Die Demonstrant*innen kritisierten Eingriffe in die Freiheits- und
       Grundrechte der Bürger*innen sowie die starke Ausweitung der Befugnisse der
       Polizei durch die Gesetzesnovelle. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr
       uns die Freiheit klaut!“. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Raus
       aus unseren Chats!“ und „Polizeistaat verhindern!“
       
       Konkret kritisiert wird beispielsweise eine verstärkte Überwachung durch
       Bild- und Tonaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen. Zudem könnten
       Gefährder bis zu 74 Tage in Präventionshaft genommen werden. Auch
       sogenannte Staatstrojaner zum Überwachen der Telekommunikation und
       Online-Aktivitäten sollten eingesetzt werden, ohne dass die Durchsuchten
       das mitbekämen.
       
       Beim Staatstrojaner folge Niedersachsen dem fatalen Trend, immer mehr
       staatliches Hacken zuzulassen, kritisierte der Chaos Computer Club.
       „Während man versucht, dem behördlichen Hacking möglichst wenig Hürden
       aufzuerlegen, werden verfassungsrechtliche Grenzen bis zur Unkenntlichkeit
       aufgeweicht“, sagte Sprecher Falk Garbsch. „Denn der vom
       Bundesverfassungsgericht klar und mehrfach betonte Kernbereich der privaten
       Lebensgestaltung wird nur soweit geschützt, wie der Wunsch nach staatlichem
       Hacking es eben zulässt.“
       
       [2][Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag die
       Demonstration begrüßt.] Sie sei ein Zeichen für eine funktionierende
       Demokratie. Die Kritik sei in Teilen jedoch völlig überzogen, denn die
       neuen Bestimmungen sollten im wesentlichem die Bekämpfung des Terrors
       erleichtern. So sei die längere Präventivhaft ausschließlich für Personen
       gedacht, die des Terrorismus verdächtigt würden. Bisher gilt dafür eine
       zehntägige Frist.
       
       Die Erneuerung des niedersächsischen Polizeigesetzes gehört zu den
       zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU
       hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des
       Jahres zu verabschieden. [3][Die Proteste werden daran wohl nichts ändern],
       denn die Koalitionäre verfügen im Landtag über eine breite Mehrheit. Für
       November und Dezember sind aber schon weitere Proteste angekündigt.
       
       8 Sep 2018
       
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