# taz.de -- Regierung beschließt höhere Lkw-Maut: Laster müssen für ihre Schäden zahlen
       
       > Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine
       > Maut bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen.
       
 (IMG) Bild: Wer hier Lkw fährt, muss zahlen: Lastwagen auf einer Bundesstraße
       
       Ab Juli müssen Lastwagen erstmals für die Benutzung des gesamten deutschen
       Autobahn- und Bundesstraßennetzes von 52.000 Kilometern Maut zahlen. Die
       Einnahmen des Bundes sollen damit und wegen höherer Mautsätze ab nächstem
       Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich auf 7,2 Milliarden steigen. Das
       hat das Kabinett am Dienstag mit einem neuen Gesetz beschlossen. Das bringe
       „Planungssicherheit für die Logistiker, aber auch für unsere Finanzierung
       der Infrastruktur“, sagte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.
       
       Die Mehreinnahmen sollen in die Sanierung von Straßen und Brücken fließen,
       die vor allem unter dem Schwerverkehr leiden. Laut Verkehrsexperten
       zerstört ein Lkw die Infrastruktur etwa 100.000-mal stärker als ein Pkw.
       Bislang unterliegen nur die Autobahnen und etwa 2.300 Kilometer
       Bundesstraßen der Abgabe, die für alle Laster ab 7,5 Tonnen gilt. Der
       Rahmen für die Maut wird von der EU gesetzt und errechnet sich über Gewicht
       und Öko-Auswirkungen. Leisere Lkws bekommen einen Rabatt. E-Laster sind
       ganz von der Maut befreit.
       
       Minister Scheuer erwartet nicht, dass die Preise für die Konsumenten durch
       die höhere Maut steigen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und
       Entsorgung (BGL) dagegen warnte vor „doppelter Mehrbelastung“ der
       Speditionen. Für einen Lkw von 40 Tonnen steige die Maut von 13,5 auf 18,7
       Cent pro Kilometer. Bei einem Transport von 300 Kilometern verdoppele sich
       so die Belastung von derzeit 20 auf demnächst 42 Euro, hieß es vom BGL.
       
       Grundsätzlich richtig finden der ökologische Verkehrsclub VCD und die
       „Agora Verkehrswende“ die Mauterhöhung. „Das ist ein Zwischenschritt, denn
       der Güterverkehr ist viel zu billig unterwegs“, sagte VCD-Experte Gerd
       Lottsiepen auf Anfrage. Auch Urs Maier von der Agora findet die Maut als
       Instrument sehr sinnvoll, sie müsse „langfristig auf alle Straßen und alle
       Autos erweitert werden“. Beim Umstieg auf die E-Mobilität müsse auch die
       Finanzierung der Straßen verändert werden, die jetzt noch zum großen Teil
       über Steuer auf Benzin und Diesel funktioniert.
       
       Bislang sind auf deutschen Straßen etwa 12.000 Lkws mit Elektro- oder
       Hybridmotor unterwegs. Das geht aus der aktuellen Antwort der Regierung auf
       eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Weil diese Transporter
       von der Maut befreit sind, gehen dem Bund demnach jährlich etwa 60
       Millionen Euro Einnahmen verloren. Das findet die grüne Klimaexpertin
       Annalena Baerbock auch richtig. Allerdings bevorzuge Verkehrsminister
       Scheuer die Straße und lasse den „umweltfreundlichen Schienenverkehr im
       Stich“. Schnell wirksam und klimapolitisch nötig sei es, die Trassenpreise
       für den Güterverkehr auf der Bahn schnell zu senken, wie es die Regierung
       im Koalitionsvertrag vereinbart hat.
       
       15 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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