# taz.de -- Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen
       
       > Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt
       > haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
       
 (IMG) Bild: Kann ordentlich Geld einbringen: ein Lkw auf deutschen Bundesstraßen
       
       Es ist ein Sieg der Vernunft, auf den man schon gar nicht mehr zu hoffen
       gewagt hatte: Die Lkw-Maut wird künftig [1][vom Staat selbst eingetrieben],
       statt diese Aufgabe im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP)
       weiterhin für viel Geld durch Privatunternehmen erledigen zu lassen.
       
       Damit endet ein 14-jähriges Lehrstück über die Tücken der Privatisierung:
       Von der verspäteten Einführung über Fehler bei der Abrechnung und einen
       jahrelangen Rechtsstreit vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, der mit
       einem Verzicht des Bundes auf viel Geld endete, hat das Maut-Konsortium
       Toll Collect jedem vor Augen geführt, was bei ÖPP alles schiefgehen kann.
       
       Trotzdem war CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ebenso wie sein
       Vorgänger Alexander Dobrindt lange dafür, die Erhebung der Lkw-Maut nach
       Auslaufen des bisherigen Vertrags erneut privaten Unternehmen zu
       übertragen. Gestützt auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
       KPMG, das einen finanziellen Vorteil für die Privatisierung errechnet
       hatte, hatte das Verkehrsministerium alle Kritik von Grünen und Linken
       sowie diversen ExpertInnen abgebügelt.
       
       Erst nachdem auch der Bundesrechnungshof den Berechnungen von KPMG
       zahlreiche Mängel bescheinigt hatte, ließ das Verkehrsministerium noch
       einmal nachrechnen – mit realistischeren Werten, über die die Regierung nur
       deshalb verfügte, weil sie das Maut-Konsortium durch Verzögerungen bei der
       Ausschreibung eher ungewollt für ein paar Monate übernehmen musste. Und
       siehe da: Plötzlich war das ÖPP-Projekt nicht 6 Prozent billiger als die
       staatliche Durchführung, sondern 7 Prozent teurer. Diese Zahlen haben nun
       auch die größten Privatisierungsfans zur Vernunft gezwungen.
       
       Und das gilt hoffentlich nicht nur für die Lkw-Maut. Denn über den
       konkreten Fall hinaus zeigt das Beispiel Toll Collect, wie Privatisierungen
       mit völlig unrealistischen Annahmen schöngerechnet werden. Auf vermeintlich
       objektive Gutachten angeblicher Wirtschaftsexperten sollte die Politik
       künftig jedenfalls nicht mehr hereinfallen.
       
       15 Jan 2019
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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