# taz.de -- Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage
       
       > Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich
       > über 3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das
       > Dreifache
       
 (IMG) Bild: Für die zweijährige Verspätung der Maut-Erhebung müssen die Betreiber zahlen – aber nur einen Bruchteil dessen, was der Bund gefordert hatte
       
       Berlin taz | Beim Bundesverkehrsminister kannte die Begeisterung kaum
       Grenzen. „Wir haben heute einen historischen Durchbruch im Lkw-Maut-Streit
       erzielt“, verkündete Andres Scheuer am Mittwochabend – und ließ keinen
       Zweifel daran, wem dies zu verdanken sei: „Ich habe die Verhandlungen zur
       Chefsache gemacht“, erklärte der CSU-Mann.
       
       Grund für das Selbstlob des Ministers: Im Rahmen eines Vergleichs bekommt
       der Bund von Daimler und der Deutschen Telekom, den Hauptgesellschaftern
       des Mautbetreibers Toll Collect, nach Darstellung des Ministeriums 3,2
       Milliarden Euro.
       
       Hintergrund ist die verspätete Inbetriebnahme der Maut-Anlagen: Weil die
       Erfassung erst 2005 startete statt wie vereinbart 2003, hatte der Bund vor
       einem Schiedsgericht gegen Toll Collect geklagt. Weil gleichzeitig ein Teil
       der Betreibervergütung einbehalten wurde, hatte Toll Collect seinerseits
       die Regierung verklagt. Durch die nun erzielte Einigung sollen beide
       Verfahren eingestellt werden.
       
       ## Tatsächlich fließen nur 1,1 Milliarden
       
       Tatsächlich zahlen werden die Unternehmen aber nur 1,2 Milliarden Euro;
       weitere 1,1 Milliarden wurden vom Bund bereits einbehalten. Aufgeführt
       werden vom Verkehrsministerium daneben unter anderem rund 650 Millionen
       Euro „potenzielle Zinsforderungen“. Dafür planen die Unternehmen aber
       bislang keine Zahlungen ein. Der Bund hat sich demnach nur zu einem kleinen
       Teil durchgesetzt – gefordert hatte er insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Doch
       diese Zahl hätte beim Jubeln offenbar gestört – in der ausführlichen
       Pressemitteilung des Ministers taucht sie darum nicht auf.
       
       Zufrieden mit dem Deal äußerte sich Telekom-Chef Tim Höttes. „Ich finde,
       das ist ein faires Ergebnis“, sagte er laut dpa am Rande der
       Hauptversammlung des Unternehmens. Auch Daimler nannte das Vorgehen in
       einer Mitteilung „sinnvoll“.
       
       ## Kritik an privater Mauterhebung
       
       Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. „Mit der Einigung werden
       praktisch Milliarden an das Mautkonsortium verschenkt“, sagte
       Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Victor Perli, Haushaltspolitiker der
       Linken, forderte, die Mauterhebung durch private Konzerne zu beenden:
       „Betrieb und Gewinne der Lkw-Maut gehören zu hundert Prozent in öffentliche
       Hand.“
       
       Dazu kommt es aber wohl nicht: Der Betrieb des Mautsystems wird in diesem
       Jahr neu ausgeschrieben – und nach Beilegung des Schiedsverfahrens können
       sich auch Daimler und Telekom wieder mit Aussicht auf Erfolg bewerben.
       
       17 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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