# taz.de -- Sonderermittler über Fall Amri: Kein Versagen – in NRW
       
       > Der von der Landesregierung eingesetzte Gutachter entlastet NRW-Behörden
       > im Fall Anis Amri. CDU zweifelt an der Unabhänigkeit des Mannes.
       
 (IMG) Bild: Anschlag: Anis Amri fuhr mit einem Lkw über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz
       
       Berlin taz/dpa | Haben die Behörden im Fall Anis Amri, dem Attentäter vom
       Berliner Breitscheidplatz, versagt? Wer sich in den vergangenen drei
       Monaten auf die Suche nach einer Antwort auf diese Frage begab, wurde gern
       von einer Behörde auf die andere verwiesen. Dieses Hin- und Hergeschiebe
       geht jetzt in eine neue Runde.
       
       Der Sonderermittler, den die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
       Hannelore Kraft (SPD) eingesetzt hat, stellt keine wesentlichen
       Versäumnisse der Behörden in NRW fest. Erhebliche Mängel, die den Anschlag
       Amris ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete Bernhard
       Kretschmer am Montag in der Düsseldorfer Staatskanzlei. „Da ist nichts,
       womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können.“ Die Behörden aber hätten
       es versucht.
       
       Kretschmer, der in Gießen Jura lehrt, hatte die strafrechtliche,
       aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Beurteilung durch die Behörden in
       NRW untersucht. Der Professor betonte, die wesentlichen Erkenntnisse gegen
       Amri hätten aus verdeckten Ermittlungen gestammt. Die Verwendung für
       ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe
       untersagt gewesen. „Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals
       durchaus wohlerwogen.“
       
       Auch sei Amri, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, ohnehin
       ausreisepflichtig gewesen. Tunesien habe aber lange behauptet, ihn nicht zu
       kennen. Letztlich hätte er ohne Ausweispapiere nicht in Abschiebehaft
       genommen werden können.
       
       ## Falls es Fehler gab, dann in Karlsruhe oder Berlin
       
       Auch seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender
       Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, ihn in Haft zu nehmen, so
       Kretschmer. In Berlin sei Amri dann als weniger gefährlich eingeschätzt
       worden, was, „wie wir wissen, leider fatal war“. Das kann man auch so
       verstehen: Wenn Fehler gemacht wurden, dann nicht in NRW – sondern in
       Karlsruhe oder Berlin.
       
       Amri hatte im Dezember einen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am
       Berliner Breitscheidplatz gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet. Die
       Polizei in NRW kannte ihn, er war als islamistischer „Gefährder“
       eingestuft.
       
       Die CDU hatte schon vor dem Bericht des Gutachters dessen Unabhängigkeit
       angezweifelt, weil Kretschmer über einen Wechsel an die Uni Bielefeld
       verhandelt. Neuer Dienstherr wäre dann das Land NRW. Im
       Untersuchungsausschuss, der im Düsseldorfer Landtag ebenfalls den Fall Amri
       untersucht, muss am Mittwoch unter anderem Innenminister Ralf Jäger (SPD)
       aussagen.
       
       27 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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