# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: LKA warnte schon früh vor Anschlag
       
       > Der Untersuchungsausschuss in NRW diskutiert über einen brisanten
       > Polizeivermerk. Die Hinweise seien allerdings nicht gerichtsfest gewesen.
       
 (IMG) Bild: Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes in NRW, sieht methodischen Verbesserungsbedarf
       
       DÜSSELDORF taz/dpa | Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat
       bereits im März 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen
       Terroristen Anis Amri gewarnt. In einer Vorlage an die Sicherheitskonferenz
       im NRW-Innenministerium heißt es: „Demnach ist die Begehung eines
       terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten.“ Dies stütze sich auf
       Tatsachen, die sich unter anderem aus der Telefonüberwachung des Tunesiers
       ergeben hätten.
       
       Die Warnung führte am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des
       Düsseldorfer Landtags zu bohrenden Nachfragen der Opposition an einen
       Abteilungsleiter des NRW-Innenministeriums. Es sei völlig unverständlich,
       warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, kritisierte der
       FDP-Abgeordnete Joachim Stamp.
       
       Burkhard Schnieder, Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im
       NRW-Innenministerium, sagte, es habe sich dabei nur um eine informelle
       „Tischvorlage“ an die Sicherheitskonferenz gehandelt. Das LKA habe
       Argumente zur Vorprüfung zusammengetragen, die eine Abschiebung Amris
       möglicherweise gerichtsfest gemacht hätten.
       
       Im Gemeinsamen Terrorabwehrabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) sei
       man wiederholt zu der Einschätzung gekommen, dass von Amri keine akute
       Gefahr ausgehe. Vor Gericht hätten Tatsachen und Belege präsentiert werden
       müssen, keine unbestätigten Hinweise, betonte Schnieder. „Da reicht
       Herumschwafeln nicht aus.“
       
       Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an
       der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Sein
       Asylantrag war abgelehnt worden, da der Tunesier aber keine Papiere hatte,
       konnte er nicht abgeschoben werden.
       
       Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der am Nachmittag
       im Untersuchungsausschuss befragt wurde, räumte ein, dass es bei seiner
       Behörde methodischen Verbesserungsbedarf gibt. Die Einschätzungsfähigkeit,
       wie gefährlich eine Person sei, sei „verbesserungsfähig“, sagte Burkhard
       Freier. Die Zusammenarbeit im GTAZ müsse weiterentwickelt, über eine
       Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Weisungs- und
       Steuerungsrechten in besonderen Lagen nachgedacht werden. Dafür müssten die
       Landesämter Kompetenzen abgeben. Dagegen hatten sich die Länder bislang
       immer gewehrt.
       
       Am Mittwochnachmittag sollte noch NRW-Innenminister Ralf Jäger im
       Untersuchungsausschuss befragt werden. Am Freitag ist Ministerpräsidentin
       Hannelore Kraft als Zeugin geladen.
       
       Unterdessen hat die Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums im
       Bundestag ihren geheimen Bericht zum Fall Amri fertiggestellt. Wie der rbb
       berichtet, kritisiert die Task Force das Verfahren zur Bewertung von
       islamistischen Gefährdern im GTAZ und die Einbindung der Nachrichtendienste
       bei den Ermittlungen gegen Amri als unzureichend. Das Gremium fordert zudem
       eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden, um Gefährder
       konsequenter abzuschieben.
       
       29 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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