# taz.de -- NRW streitet um Fall Amri: Wurde Berlin-Attentäter unterschätzt?
       
       > Haben die Behörden die Terrorgefahr von Anis Amri unterschätzt? Die
       > Opposition beklagt Fehler und Ungereimtheiten.
       
 (IMG) Bild: Ralf Jäger bleibt dabei: Abschiebehaft für Anis Amri wäre nicht möglich gewesen
       
       Düsseldorf dpa | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat [1][im Terrorfall
       Anis Amri] Vorwürfe zurückgewiesen, die Behörden hätten [2][die
       Gefährlichkeit des Tunesiers unterschätzt]. Diese „krude Theorie“ sei
       ebenso unzutreffend wie die Behauptung, der ausreisepflichtige und als
       Gefährder eingestufte Amri sei bewusst „an der langen Leine“ gehalten
       worden, sagte Jäger am Donnerstag in einer Sondersitzung des
       Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.
       
       Eine Abschiebehaft sei rechtlich nicht möglich gewesen, bekräftigte Jäger.
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich widersprochen:
       Es sei keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Ein
       Gefährderstatus sei kein Haftgrund, sagte Jäger am Donnerstag. „Es gibt
       derzeit keinen einzigen Gefährder in Deutschland, der in Abschiebehaft
       ist.“ Im Bund werde derzeit geprüft, ob hier eine rechtliche Änderung nötig
       sei.
       
       Die für Amri zuständige Ausländerbehörde Kleve habe mit Nachdruck versucht,
       Passersatzpapiere aus Tunesien zu besorgen, um den 24-Jährigen abschieben
       zu können, betonte der SPD-Politiker. Die tunesischen Behörden seien nicht
       kooperativ gewesen. Erst zwei Tage nach dem Attentat – also am 21. Dezember
       – sei ein Schreiben aus Tunesien eingegangen, in dem Amri als deren
       Staatsbürger identifiziert worden sei. Der abgelehnte Asylbewerber hatte
       bei einem Anschlag am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen getötet.
       
       FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp sagte, es dränge sich der Eindruck auf,
       dass Amri zwar als islamistischer Gefährder, aber zugleich auch als
       „kleiner Fisch“ eingeschätzt worden sei. Er sei möglicherweise „an der
       langen Leine“ gehalten worden, um über ihn an andere Personen aus der
       islamistischen Szene heranzukommen. Daher sei auf Haft und strenge
       Meldeauflagen verzichtet worden. Grünen-Politikerin Monika Düker warf Stamp
       daraufhin eine „Verschwörungstheorie“ vor.
       
       ## Hannelore Kraft sagt weitere Aufklärung zu
       
       Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Fraktion, Peter Biesenbach,
       kritisierte, das Innenministerium lege den Abgeordneten täglich neue
       Details vor, die aber alle nicht zusammenpassten. Es bleibe bei
       Ungereimtheiten und offenen Fragen. So sei auch unklar, warum nicht alle
       Strafverfahren gegen Amri bei einer Staatsanwaltschaft gebündelt wurden, um
       den Tunesier so festzunehmen zu können. Der CDU-Abgeordnete Christian
       Möbius warf dem Ministerium „eklatantes Weglassen“ von wichtigen
       Informationen vor. Die SPD wiederum sprach von Wahlkampfmanövern der
       Opposition.
       
       Auch zur Haftentlassung des Gefährders aus der Justizvollzugsanstalt
       Ravensburg nach zwei Tagen am 1. August 2016 stellten CDU und FDP bohrende
       Fragen. Jäger sagte dazu, die Ausländerbehörde Kleve habe Kontakt mit der
       Justiz in Ravensburg aufgenommen und erklärt, warum ein Antrag auf
       Abschiebehaft unrechtmäßig gewesen wäre. Dies sei „nicht auf Weisung“
       seines Hauses erfolgt.
       
       NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte bei einer Unterrichtung
       im Landtag vor einigen Tagen weitere Aufklärung zugesagt. Der Gießener
       Strafrechtler Bernhard Kretschmer soll als „regierungspartei-unabhängiger“
       Sonderbeauftragter mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden bis März
       offenlegen. CDU, FDP und Piraten prüfen noch, ob sie einen
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.
       
       2 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5378439/
 (DIR) [2] /!5373523/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Anis Amri
 (DIR) Hannelore Kraft
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Anis Amri
 (DIR) Nordrhein-Westfalen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Anis Amri
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Gefährder
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) BKA
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
 (DIR) Anis Amri
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus debattiert Amri-Affäre: Senator Geisel verspricht Aufklärung
       
       Die mögliche Aktenmanipulation des Landeskriminalamts löst bei den
       R2G-Koalitionären unterschiedliche Reaktionen gegenüber der Polizei aus.
       
 (DIR) Sonderermittler über Fall Amri: Kein Versagen – in NRW
       
       Der von der Landesregierung eingesetzte Gutachter entlastet NRW-Behörden im
       Fall Anis Amri. CDU zweifelt an der Unabhänigkeit des Mannes.
       
 (DIR) SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen: Unangefochtene Kraft
       
       Die NRW-SPD geht optimistisch in den Wahlkampf. Ministerpräsidentin Kraft
       setzt auf den Schulz-Effekt und grenzt sich von den Grünen ab.
       
 (DIR) Tunesiens Ministerpräsident in Berlin: Merkel hat es eilig
       
       Youssef Chahed muss über die Rücknahme von rund 1.500 ausreisepflichtigen
       Landsleuten verhandeln, die in Deutschland kein Asyl erhalten haben.
       
 (DIR) Die Todesschützen von Anis Amri: Cola-Flasche mit „Adolf“ beschriftet
       
       Zwei italienische Polizisten, die Anis Amri erschossen, werden in
       Deutschland nicht geehrt – weil sie rechtes Zeug gepostet haben.
       
 (DIR) Islamisten-Szene in Berlin: Moscheeverbot in Arbeit
       
       Das Verbot der Fussilet-Moschee in Moabit, wo sich auch der Attentäter vom
       Breitscheidplatz Anis Amri regelmäßig aufhielt, dauert länger als geplant.
       
 (DIR) Kampf gegen Islamismus: Die Terroristen-Ampel des BKA
       
       Mit einem standardisierten Fragebogen will das BKA „Gefährder“ besser
       einschätzen. Diese werden in drei Stufen sortiert: die höchste ist „Rot“.
       
 (DIR) Nach Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Harte Vorwürfe gegen Berlins Polizei
       
       Der 24-Jährige, den die Beamten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt
       irrtümlich zuerst festgenommen hatten, berichtet von einer
       Halsabschneider-Geste.
       
 (DIR) Präventivmaßnahme gegen Gefährder: Kabinett billigt Fußfessel
       
       Das Kabinett beschließt eine Präventivmaßnahme gegen islamistische
       Gefährder. Wer den Aufenthaltsort wechselt, kann vom BKA kontrolliert
       werden.
       
 (DIR) Abschiebehaft und der Fall Anis Amri: Das Problem liegt woanders
       
       Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der
       Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch
       eingeschätzt.
       
 (DIR) Großrazzia in Hessen: Mutmaßlicher Attentäter in Haft
       
       54 Objekte wurden durchsucht, ein 36-jähriger Tunesier wurde festgenommen.
       Gegen ihn wird in seinem Heimatland wegen eines Anschlags in Tunis
       ermittelt.
       
 (DIR) Berliner Parlament: Der Fall Amri und kein Ende
       
       Im Berliner Parlament gibt es wohl keine Mehrheit für einen
       Untersuchungsausschuss. Dabei ist bisher wenig über den Aufenthalt des
       Attentäters in Berlin bekannt.