# taz.de -- SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen: Unangefochtene Kraft
       
       > Die NRW-SPD geht optimistisch in den Wahlkampf. Ministerpräsidentin Kraft
       > setzt auf den Schulz-Effekt und grenzt sich von den Grünen ab.
       
 (IMG) Bild: Die Ministerpräsidentin geht mit Energie in den Wahlkampf
       
       Düsseldorf taz | Nein, vor Ort ist Martin Schulz nicht. Aber als die
       NRW-SPD am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Düsseldorf ihr
       Programm für die Landtagswahl im Mai verabschiedet, ist der neue
       Hoffnungsträger der Sozialdemokraten trotzdem präsent. Im Foyer tragen
       Jusos stolz ihre Schulz-Buttons an der Anzugjacke, im Saal brandet Applaus
       auf, sobald jemand den Namen des Sozialdemokraten aus Würselen bei Aachen
       in den Mund nimmt.
       
       „Im September kommt der Schulz-Express mit hoher Energie in Berlin an“,
       verspricht NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka zu Beginn und erntet die
       ersten Jubelrufe. „Wir sind stolz, dass er einer von uns ist“, ruft
       schließlich die SPD-NRW-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
       bei ihrer Rede in den Saal. Und wieder jubeln alle.
       
       Auch Kraft, die zuerst Sigmar Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat unterstützt
       hatte, profitiert vom Schulz-Effekt. 1900 Neu- oder Wiedereintritte konnte
       die NRW-SPD in den letzten Wochen verzeichnen und nachdem sie in Umfragen
       lange mit der CDU-Opposition gleichauf lag, konnte die Partei im Februar
       erstmals einen Vorsprung von vier Prozent erreichen. Dementsprechend
       selbstbewusst trat die Ministerpräsidentin in Düsseldorf auf.
       
       „So geht soziale Gerechtigkeit“, wiederholt Kraft bei ihrer Rede wieder und
       wieder. Dabei betont sie deutlich jedes Wort und immer wenn sie das tut,
       halten die Delegierten Schilder mit dem Wahlkampfmotto „#NRWIR“ in die
       Luft. „Ein Hashtag sagt mehr als tausend Worte“, verkündet Generalsekretär
       André Stinka und erklärt seine Partei für „das NRW-Gefühl“ zuständig.
       
       ## Spitzen gegen Grün
       
       Dieses Gefühl ist für die SPD in erster Linie sozialdemokratisch und die
       Partei will es vor allem mit der Sozial- und Bildungspolitik bedienen. Die
       Unis sollen gebührenfrei bleiben, auch die Meisterprüfung soll zukünftig
       nichts mehr kosten. Und der Besuch einer Kindertagesstätte, so der Plan,
       soll zukünftig für 30 Stunden in der Woche kostenfrei sein. „Das geht nur
       mit die SPD, nicht einmal bei den Grünen findet ihr das“, sagt Hannelore
       Kraft über ihren Koalitionspartner, mit dem die seit sieben Jahren das
       bevölkerungsreichste Bundesland regiert.
       
       Im Moment schwächeln die Grünen in den Umfragen, eine rot-rot-grüne
       Koalition lehnt Kraft ab, und will sich die Option auf eine große Koalition
       noch offenhalten. Der kleine Koalitionspartner bekommt deshalb noch weitere
       eine Spitze ab. „Im Moment machen die Grünen Hausbesuche“, sagt Hannelore
       Kraft. „Hoffentlich treffen sie dabei wie ich auch auf Familien, die von
       1500 Euro brutto im Momant leben müssen.“ Die Rollen sind auf diesem
       Parteitag klar verteilt: Die Grünen vertreten die Besserverdiener, die
       Sozialdemokraten kümmern sich.
       
       Dabei fällt auch die Bilanz von sieben Jahren rot-grüner Sozialpolitik in
       NRW etwas ambivalenter aus als Kraft Glauben machen will. Bei den
       westdeutschen Flächenländern ist NRW das Schlusslicht, was die
       Einkommensarmut angeht: 17,5 Prozent der Einwohner sind akut von Armut
       bedroht, in Köln und den Ruhrgebietsstädten liegt die Hartz-IV-Quote
       zwischen 13 und 20 Prozent. Hinzu kommen Versäumnisse beim Wohnungsbau,
       gerade in den wirtschaftlich stärkeren Regionen. In Düsseldorf und Köln
       sind Quadratmeterpreise von 10 Euro kalt bei Neuvermietungen mittlerweile
       die Regel, dabei hätte in Köln jeder zweite Einwohner Anspruch auf
       geförderten Wohnraum. Insgesamt fehlen nach Berechnungen bis 2020 400.000
       Neubauwohnungen im gesamten Bundesland. Kraft verkündete am Samstag, dass
       der „Bau von Sozialwohnungen boomt“, de facto sinkt aber auch hier die
       Zahl, weil pro Jahr 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.
       
       ## Risiko Innere Sicherheit
       
       Die größte Gefahr geht für Krafts avisierten Wahlsieg jedoch von einem
       anderen Politikfeld aus: der inneren Sicherheit, die vor allem von der
       CDU-Opposition zum Wahlkampfthema gemacht wird. SPD-Innenminister Ralf
       Jäger ist seit Jahren umstritten: Zu den missglückten Polizeieinsätzen an
       Silvester 2015 und 2016 kamen in letzter Zeit noch Fahndungspannen im Fall
       Amri. Zudem ist gerade bekannt geworden, dass im Umfeld des
       Bombenattentäters von Düsseldorf-Wehrhahn mindestens ein V-Mann des
       NRW-Verfassungsschutzes aktiv war. Kraft versuchte, am Samstag hier
       Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei einem Wahlsieg will sie
       jährlich 2300 Polizisten ausbilden.
       
       Die SPD-Delegierten muss sie demit nicht überzeugen. Einstimmig wählen sie
       Hannelore Kraft zur Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin und auf
       Platz Eins der Landesliste für den Wahlkampf – und jubeln jeweils
       minutenlang. „Wenn wir eins können, ist es Wahlkampf“, hatte
       NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka am Anfang des Parteitags auf der Bühne
       verkündet. Er hat Recht behalten.
       
       18 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Werthschulte
       
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