# taz.de -- Islamisten-Szene in Berlin: Moscheeverbot in Arbeit
       
       > Das Verbot der Fussilet-Moschee in Moabit, wo sich auch der Attentäter
       > vom Breitscheidplatz Anis Amri regelmäßig aufhielt, dauert länger als
       > geplant.
       
 (IMG) Bild: Tür zur Fussilet-Moschee in Moabit
       
       Der innenpolitische Sprecher der CDU benutzt drastische Worte, wenn es um
       die Fussilet-Moschee in Moabit geht. Von „einer Keimzelle des
       islamistischen Terrors“ spricht Burkard Dregger, von „einer richtigen
       Drecksbude, die auszumisten ist“. Bis zur nächsten Sitzung des
       Innenausschusses am 13. Februar möchte der CDU-Politiker von Innensenator
       Andreas Geisel (SPD) wissen, warum die Moschee noch nicht verboten ist.
       
       Bei der letzten Sitzung vor zehn Tagen hatte Innenstaatssekretär Torsten
       Akmann (SPD) gesagt, er hoffe, dass die Verbotsverfügung Ende Januar fertig
       sei. Am Freitag erklärte er auf taz-Nachfrage: „Ein Verbotsverfahren ist
       grundsätzlich ein verdecktes Verfahren.“ Um den Erfolg nicht zu gefährden,
       könne vorerst keine weitere öffentliche Stellungnahme erfolgen.
       
       Dafür, dass es möglicherweise zu Verzögerungen kommt, signalisierte Dregger
       Verständnis. Er wisse um die hohen Anforderungen, wenn es darum gehe, einen
       Ausländerverein zu verbieten. „Das Schlimmste wäre, wenn die Verfügung
       nicht gerichtsfest ist“, so der CDU-Abgeordnete.
       
       Die Verbotsverfügung werde nicht allein auf die Strafverfahren abstellen,
       die gegen mutmaßliche Funktionäre der Moschee anhängig seien, hatte Akmann
       im Innenausschuss angekündigt. „Maßgeblich“ werde vielmehr sein, „dass Anis
       Amri in der Fussilet-Moschee ein und aus ging“.
       
       Dass der Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri dort regelmäßig
       verkehrte, war der Polizei im vergangenen Jahr bekannt gewesen. Bislang
       hieß es, dass der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier in
       Berlin bis zum Herbst überwacht wurde. Auch sein Telefon wurde abgehört.
       Die Maßnahmen wurden am 21. September jedoch aufgehoben, weil Amri
       anscheinend keine Anschlagspläne verfolgte, so die Sicherheitsbehörden.
       
       Der RBB hatte diese Woche jedoch berichtet, die Polizei habe die
       Videoüberwachung Amris bereits am 15. Juni 2016 eingestellt. Als Beleg
       zitierte der Sender ein Protokoll des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums des
       Bundes und der Länder vom 15. Juni. Darin heißt es, die Polizei könne
       „Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleisten“. Ist eine
       weitere Beobachtung Amris an Personalmangel gescheitert, wie der RBB
       spekuliert?
       
       Winfried Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, dementierte das am Freitag
       gegenüber der taz entschieden. Das Protokoll vom 15. Juni beziehe sich
       allein auf eine weitere Dokumentation von Amris Aufenthalten in der
       Fussilet-Moschee. Zwischen Februar und Juni 2016 sei Amri 20-mal beim
       Betreten und Verlassen des Gebäudes gefilmt worden. Eine weitere
       personalintensive Observation vor Ort sei danach nicht mehr nötig gewesen.
       Denn: „Der Nachweis, dass Amri dort verkehrte, war erbracht“, so Wenzel.
       Die allgemeine Überwachung Amris sei aber bis zum 21. September
       weitergegangen. „Es gab keinen einzigen Hinweis, dass er einen Anschlag
       plante“, betont Wenzel.
       
       3 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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