# taz.de -- Tunesiens Ministerpräsident in Berlin: Merkel hat es eilig
       
       > Youssef Chahed muss über die Rücknahme von rund 1.500 ausreisepflichtigen
       > Landsleuten verhandeln, die in Deutschland kein Asyl erhalten haben.
       
 (IMG) Bild: Warten – hinterm Zaun in einer Flüchtlingsunterkunft
       
       Berlin taz | Geld statt staatĺicher Härte – so in etwa kann man das
       umschreiben, worauf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tunesiens
       Ministerpräsident Youssef Chahed verständigt haben. Bei der gemeinsamen
       Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Chahed, der Berlin seit Dienstag
       besucht, machte Merkel klar, dass sie in die Rückführungspolitik deutlich
       mehr Tempo bringen möchte.
       
       Aktuell halten sich laut Merkel etwa 1.500 ausreisepflichtige tunesische
       Bürger in Deutschland auf. Im vergangenen Jahr seien nur 116 von ihnen
       tatsächlich ausgereist. „Da müssen wir schneller werden“, sagte die
       Kanzlerin.
       
       Die Bundesregierung will abgelehnten tunesischen AsylbewerberInnen die
       freiwillige Rückkehr schmackhaft machen. Denkbar seien laut Merkel
       Bildungsangebote und Hilfen bei Unternehmensgründungen. Über Details wollen
       Chahed und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Mittwoch
       reden.
       
       Der Ministerpräsident zeigte sich einverstanden. Er betonte aber auch, dass
       vor jeder Rückführung die Identität der Betroffenen zweifelsfrei feststehen
       müsse. Bislang sind Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in
       Maghrebstaaten auch deshalb schwierig, weil die Herkunftsländer
       Sammelabschiebungen ablehnen.
       
       Der tunesische Premier äußerte vor den JournalistInnen die Erwartung, dass
       sein Land vom sogenannten Marshallplan für Afrika profitiert, den
       Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt hat. Zum Thema
       Auffanglager sagte Merkel, dieses Wort sei nicht Teil ihres Sprachschatzes.
       Stattdessen redete sie von „bestimmten Einrichtungen“ in Nordafrika, mit
       denen Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgehalten werden
       sollten.
       
       Im vergangenen Jahr kamen auf See 4.600 Menschen ums Leben. Der Gedanke,
       das Leben der Flüchtlinge zu retten, habe sie auch beim Abkommen mit der
       Türkei geleitet, sagte sie. „Ähnliches wollen wir im Blick auf
       nordafrikanische Länder tun.“ Merkel kündigte an, bald nach Tunesien zu
       reisen. Anfang März soll es so weit sein.
       
       14 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Staatsbesuch
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Rückführung
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Nordafrika
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Maghreb
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Tunesien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik: Gabriel erklärt die Welt
       
       Der Außenminister reist nach Österreich. Und erklärt seinem Amtskollegen,
       wie europäische Flüchtlingspolitik funktioniert – eher undiplomatisch.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Nordafrika: Gabriel gegen Auffanglager
       
       Merkel will mehr Geflüchtete schneller zurück nach Nordafrika schicken.
       Außenminister Gabriel hält die Idee hingegen für „nicht durchdacht“.
       
 (DIR) Auffanglager in Tunesien: Der Premier im Zangengriff
       
       In Tunesien demonstrieren Tausende: gegen aus dem Irak oder Syrien
       zurückkehrende Dschihadisten und Auffanglager für Flüchtlinge.
       
 (DIR) Menschenrechtsverletzungen in Tunesien: Opposition kritisiert Abschiebungen
       
       Im Kampf gegen den Terror dringt die Bundesregierung auf mehr
       Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut Amnesty werden dort Menschenrechte
       verletzt.
       
 (DIR) Abschiebung abgelehnter Asylsuchender: Mehr Maghreb, weniger Afghanistan
       
       Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach
       Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die
       Sicherheitslage.
       
 (DIR) Kritik an SPD-Forderung zu Flüchtlingen: Gegenwind aus den eigenen Reihen
       
       Der Vorstoß Oppermanns, Flüchtlinge vom Mittelmeer nach Nordafrika
       zurückzuweisen, trifft auf Widerspruch. Ein Vorwurf: Skrupellosigkeit.
       
 (DIR) SPD-Fraktionschef über Bootsflüchtlinge: Nach Nordafrika zurückbringen
       
       Thomas Oppermann plädiert für eine Rückführung geretteter
       Mittelmeerflüchtlinge. Deutschland müsse stärker Fluchtursachen bekämpfen.
       
 (DIR) NRW streitet um Fall Amri: Wurde Berlin-Attentäter unterschätzt?
       
       Haben die Behörden die Terrorgefahr von Anis Amri unterschätzt? Die
       Opposition beklagt Fehler und Ungereimtheiten.
       
 (DIR) Tunesien und seine Jugendlichen: Die Heimat der Heimatlosen
       
       Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings und Brutstätte des Terrors: Warum
       kommen so viele Dschihadisten gerade aus Tunesien?