# taz.de -- Berliner Parlament: Der Fall Amri und kein Ende
       
       > Im Berliner Parlament gibt es wohl keine Mehrheit für einen
       > Untersuchungsausschuss. Dabei ist bisher wenig über den Aufenthalt des
       > Attentäters in Berlin bekannt.
       
 (IMG) Bild: Der Tatort: Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
       
       Den von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus geforderten
       Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz wird es nicht
       geben. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sprach zwar am Donnerstag von
       einem „limitierten Ja“ der Koalitionsfraktionen zu dem Vorstoß. Doch die
       Zurückhaltung seiner Fraktion wie auch die von Linken und CDU lassen keine
       Zustimmung erwarten, wenn das Parlament nach Beratung in zwei Ausschüssen
       über den U-Ausschuss letztlich abstimmt.
       
       Nach den Regeln des Abgeordnetenhauses können 25 Prozent seiner Mitglieder
       einen Untersuchungsausschuss erzwingen: Das sind derzeit 40 von insgesamt
       160. Allein mit der AfD-Fraktion, die ihre Unterstützung ankündigte, kommt
       die FDP-Fraktion aber nur auf 36 Stimmen.
       
       CDU-Mann Burkard Dregger sah derzeit schlicht keine Notwendigkeit: Die
       Aufarbeitung im Innenausschuss habe schon begonnen, der Informationsfluss
       seitens der Behörde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei „sehr
       positiv“.
       
       Bei dem Terroranschlag am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz waren 12
       Menschen getötet worden. Das Landeskriminalamt (LKA) erstellt zurzeit ein
       Bewegungsprofil von Anis Amri. Man will herauszufinden, wo sich der
       Attentäter in Berlin aufgehalten und mit wem er Kontakt hatte. Beamte
       sichten Videomaterial im dreistelligen Terrabytebereich.
       
       Eine zentrale Rolle kommt dabei einer Überwachungskamera vor der
       Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Moabit zu. Schon seit Jahren
       gilt die als Treffpunkt der gewaltbereiten Islamistenszene. Seit November
       wurde Amri mehrfach beim Betreten und Verlassen der Räume gefilmt. Auch
       eine Stunde vor dem Anschlag war er dort.
       
       Laut dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ hat er in der Moschee sogar
       gewohnt. Deren Beleg: Das im polizeilichen Informationssystem Inpol
       eingestellte Personagramm zu Amri weise mit Datum vom 14. 12. 2016 die
       Moschee „als Wohnort/Aufenthaltsort“ von Amri aus, so „Kontraste“ am
       Donnerstag in einer Mitteilung.
       
       Nach dem Innenausschuss beschäftigte sich am Mittwoch erstmals der
       Rechtsausschuss mit dem Fall Amri – ohne dass dabei der Generalstaatsanwalt
       Ralf Rother wesentliche neue Erkenntnise vortragen konnte. Nach wie vor
       sind die Dunkelstellen in Amris Bewegungsprofil ungleich größer als die
       Hellstellen.
       
       Bekannt ist: Der in Nordrhein-Westfalen (NRW) als Asylbewerber registrierte
       Tunesier hielt sich seit Frühjahr 2016 verstärkt in Berlin auf. Am 10. März
       hat ihn das LKA Berlin – wie zuvor schon das LKA in NRW – als
       islamistischen Gefährder eingestuft. Am 22. März wurde gegen Amri ein
       Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung zum Mord
       eingeleitet. Grund dafür sollen Hinweise gewesen sein, dass Amri versuchte,
       an Waffen zu kommen, um einen Anschlag zu verüben.
       
       Vom 5. April bis zum 21. September wurde Amris Telefon abgehört. Die
       Maßnahme wurde aufgehoben, weil Amri anscheinend keine Anschlagspläne
       verfolgte. Außerdem habe Amri nicht mehr ins Raster der Behörden von einem
       gewaltbereiten Salafisten gepasst, so Innensenator Andreas Geisel (SPD) am
       Montag: „Er war ein Drogendealer, nahm selbst Drogen und hielt den Ramadan
       nicht ein.“
       
       Rother sagte am Mittwoch, Amris Handy sei oft an der Warschauer Brücke
       lokalisiert worden. Medienberichten zufolge soll Amri sich in einem
       abgehörten Telefonat im Sommer 2016 einem Gesprächspartner gegenüber dazu
       bekannt haben, mit einem Fließengummihammer auf einen konkurrierenden
       Dealer losgegangen zu sein.
       
       Eine Inhaftierung wäre damals nicht verhältnismäßig gewesen, so Rother.
       Innensenator Geisel hatte es im Innenausschuss so ausgedrückt: Heute wisse
       man, dass es eine Fehleinschätzung war, Amri nicht weiter zu überwachen.
       „Aber in weniger aufgeregten Zeiten würde man das als Rechtsstaatlichkeit
       bezeichnen“.
       
       26 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Anis Amri
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) Anschlag
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Anis Amri
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Anis Amri
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Anis Amri
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Razzia wegen Terrorverdacht: Sechs Männer festgenommen
       
       500 Polizisten rücken in den frühen Morgenstunden zu einer Terror-Razzia
       aus. Sechs mutmaßliche Islamisten sollen einen Anschlag in Deutschland
       geplant haben.
       
 (DIR) Islamisten-Treffpunkt in Berlin: Fussilet-Moschee geschlossen
       
       Die Moschee in Berlin-Moabit, in der auch Anis Amri verkehrte, hat ihren
       Mietvertrag gekündigt. Ein Verbotsverfahren für den Verein läuft trotzdem
       weiter.
       
 (DIR) Gedenken am Breitscheidplatz: Zu ihrem Gedächtnis
       
       Vor zwei Monaten fuhr Anis Amri mit einem Lastwagen in die Menge auf dem
       Breitscheidplatz in Berlin. Wie soll man daran erinnern?
       
 (DIR) Fall Amri beschäftigt Berliner Parlament: Brisante Fälle gehen vor
       
       Der Chef des Berliner Landeskriminalamts begründet im Innenausschuss, warum
       der Attentäter Amis Amri nicht länger observiert worden ist.
       
 (DIR) NRW streitet um Fall Amri: Wurde Berlin-Attentäter unterschätzt?
       
       Haben die Behörden die Terrorgefahr von Anis Amri unterschätzt? Die
       Opposition beklagt Fehler und Ungereimtheiten.
       
 (DIR) Abschiebehaft und der Fall Anis Amri: Das Problem liegt woanders
       
       Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der
       Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch
       eingeschätzt.
       
 (DIR) Behörden im Fall Anis Amri: Ermittlergruppe soll aufklären
       
       Die Geheimdienste hatten den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz auf
       dem Radar. Stoppen konnten sie ihn nicht. Eine Task Force soll die
       Hintergründe beleuchten.
       
 (DIR) Kommentar zu AfD & Terror-Ausschuss: Abwägen, nicht ausgrenzen
       
       Die AfD sollte einen Terror-Untersuchungsausschuss nicht leiten.
       Stattdessen muss das Parlament ihr einen anderen wichtigen Ausschussvorsitz
       geben.
       
 (DIR) Berlin treibt Moscheeverbot voran: Amri passte nicht ins Raster
       
       Der Innenausschuss beschäftigt sich abermals mit den Folgen des
       Terroranschlags. Die Moschee, in der Amri verkehrte, ist auf dem Prüfstand.