# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Der Starrsinn regiert
       
       > Nach langen Verhandlungen vertagen die Staatschefs der Europäischen Union
       > die Flüchtlingskrise. Der Brexit ist noch nicht vom Tisch.
       
 (IMG) Bild: Das passiert mit David Cameron, wenn er zu lange über die EU nachdenkt.
       
       Brüssel taz | Die Fliehkräfte in der Europäischen Union werden immer
       größer. Zwar versuchten die 28 Staats- und Regierungschefs am Freitag in
       Brüssel, Großbritannien weitgehende Zugeständnisse zu machen, um das Land
       in der EU zu halten und einen Brexit zu verhindern.
       
       Doch mehrere Stunden nach dem ausgedehnten Frühstück gab es immer noch
       keine Einigung. Schlimmer noch: Während Premier David Cameron um Details
       wie Einschränkungen bei der Sozialhilfe und beim Kindergeld für
       EU-Ausländer rang, wurde eine neue Umfrage bekannt. 36 Prozent der Briten
       sind demnach für den „Brexit“, nur 34 Prozent möchten in der EU bleiben.
       Bei dem für Juni geplanten Referendum droht also eine Niederlage.
       
       Für Wirbel sorgten auch Österreich und Griechenland. Die Alpenrepublik
       setzte sich über Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel und
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hinweg und führte noch während des
       Gipfeltreffens eine neue tägliche Obergrenze ein. Seit Freitag würden an
       Österreichs Südgrenze nur noch maximal 80 Asylbewerber pro Tag akzeptiert,
       so die Polizei. Zuvor hatte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Merkels „Club
       der Willigen“ für gescheitert erklärt.
       
       Griechenland drohte sogar, den Deal mit den Briten zu blockieren, wenn die
       EU nicht garantiere, die Grenze zu Mazedonien offen zu halten.
       Premierminister Alexis Tsipras fürchtet offenbar, dass Österreich gemeinsam
       mit den osteuropäischen Visegrád-Staaten alle Übergänge dicht machen
       könnte. Die Flüchtlinge säßen dann in Griechenland fest.
       
       Trotz dieser Spannungen zog Merkel eine positive Zwischenbilanz. „Ich bin
       sehr zufrieden mit der Diskussion“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die
       Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Sie hatte einen weiteren EU-Sondergipfel
       durchgesetzt – Anfang März, kurz vor den Landtagswahlen in Deutschland.
       
       ## Merkel schweigt zum Kurdenkonflikt
       
       An diesem Gipfel soll auch wieder der türkische Ministerpräsident Ahmet
       Davutoğlu teilnehmen, der diesmal wegen des Terroranschlags in Ankara
       verhindert war. Gemeinsam mit der Türkei werde man dann eine Zwischenbilanz
       zur Flüchtlingskrise ziehen, so Merkel. Die Umsetzung des Aktionsplans, der
       eine Abschottung der türkischen-griechischen Seegrenze vorsieht, „bleibt
       ein vorrangiges Ziel“, heißt es im Gipfelbeschluss.
       
       Zum Kurdenkonflikt sagte Merkel in Brüssel kein Wort. Auch die Blockade an
       der syrisch-türkischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge festsitzen, spielte
       keine Rolle. Denn die Türkei, das hat die Kanzlerin durchgesetzt, gilt nun
       ganz offiziell als „Schlüsselland“ bei der „Sicherung der Außengrenzen“,
       wie es im EU-Jargon heißt. Auch der umstrittene Einsatz der Nato in der
       Ägäis wurde auf dem Gipfel abgesegnet.
       
       Rückendeckung erhielt Merkel von der Chefin der Grünen im Europaparlament,
       Rebecca Harms. „Ohne Verständigung mit der Türkei wird es nicht gehen, so
       sehr man sie wegen der Innenpolitik kritisiert“, sagte sie der taz. Der
       geplante Deal mit Cameron könne aber noch auf Widerstand im Parlament
       stoßen
       
       19 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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