# taz.de -- Nach dem Deal mit der EU: Briten stimmen über Brexit ab
       
       > Nur wenige Stunden nach der Einigung in Brüssel steht der Termin für das
       > britische Referendum. Am 23. Juni wird über den Verbleib in der EU
       > entschieden.
       
 (IMG) Bild: Wie lange die EU und Großbritannien noch zusammengehören, ist offen.
       
       London/Brüssel dpa | Nach der Gipfel-Einigung in Brüssel bereitet sich
       Großbritannien auf ein historisches Referendum über den Verbleib des Landes
       in der Europäischen Union vor. Premierminister David Cameron unterrichtete
       sein Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag über die am Vorabend
       vereinbarten EU-Zugeständnisse an sein Land.
       
       Cameron kündigte anschließend als Datum für das geplante Referendum den 23.
       Juni an. Dann müssen die Briten entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder
       austreten wollen. Falls die Abstimmung scheitert, kommt der von vielen
       EU-Partnern befürchtete „Brexit“ – das Ausscheiden Londons aus der
       Gemeinschaft. Nach Umfragen ist der Ausgang der Abstimmung völlig offen.
       
       Auch in der Regierung und unter den Tory-Abgeordneten (Konservative) ist
       die Frage „Austreten oder Drinbleiben“ umstritten. Cameron sagte, er werde
       seine Landsleute auffordern, bei dem Referendum mit „Drinbleiben“ zu
       stimmen. Sein Land werde seinen Sonderweg in der EU weitergehen:
       „Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein.“ Auch
       die Euro-Währung solle nicht eingeführt werden.
       
       Der EU-Gipfel war nach zähen Ringen am späten Freitagabend mit weitgehenden
       Zugeständnissen an die Regierung in London zu Ende gegangen. Mit dem
       einstimmig beschlossenen Reformprojekt wollen die EU-Länder einen Austritt
       Großbritanniens verhindern.
       
       ## „Juristisch solide“
       
       Vor allem die Vereinbarung, dass EU-Zuwanderer zeitweise weniger
       Sozialleistungen bekommen sollen, war lange Zeit ein Stolperstein. „Die
       Einigung ist gut, die Einigung ist juristisch solide, die Einigung ist in
       hohem Maße ausgeglichen“, bilanzierte EU-Kommissionschef Jean-Claude
       Juncker nach dem zweitägigen Verhandlungsmarathon.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Abmachung. „Man kann das schon
       einen Kraftakt nennen, den wir hier aufbringen mussten.“ Manche Kompromisse
       seien ihr nicht leicht gefallen. Das gelte vor allem für das Ziel einer
       “immer engeren Union“, von dem sich London nun verabschiedet hat. Mit Blick
       auf das Referendum sagte die Kanzlerin: „Nun wünsche ich David Cameron das
       Allerbeste.“
       
       Merkel hält Teile der Gipfel-Vereinbarungen über Sozialleistungen für
       EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. „Gerade die Frage des
       Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch.“ Das gelte etwa für
       die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern
       anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben.
       
       Für Deutschland nicht in Frage komme dagegen die auf Großbritannien
       zugeschnittene Lösung, den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für
       EU-Ausländer für vier Jahre auszusetzen. Nach dem Kompromiss darf London
       diese „Notbremse“ sieben Jahre lang nutzen.
       
       ## Fünf Minister gegen Cameron
       
       Nach der Kabinetts-Sondersitzung in London beginnt auch die Kampagne der
       „Brexit“-Befürworter und -Gegner. Die Minister dürfen sich dann offen
       äußern, wo sie stehen. Der Sender BBC geht davon aus, dass sich fünf
       Minister gegen Cameron stellen und für einen EU-Austritt kämpfen wollen.
       Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein enger Vertrauter
       Camerons.
       
       Etwa ein Fünftel der Tory-Abgeordneten seien für einen Austritt, schätzen
       britische Medien. Kommende Woche wird sich auch das Parlament mit der
       EU-Frage beschäftigen.
       
       Großbritannien trat erst 1973 der Gemeinschaft bei – damals hieß sie noch
       Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Bereits 1975 gab es ein
       Referendum, damals stimmten die Briten mit breiter Mehrheit für den
       Verbleib.
       
       20 Feb 2016
       
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