# taz.de -- Grenzpolitik
       
 (DIR) Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
       
       Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen
       Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um
       Vergangenheitsbewältigung gehen.
       
 (DIR) Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
       
       Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
       Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
       Asylpolitik.
       
 (DIR) Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
       
       Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
       die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
       
 (DIR) Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
       
       Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
       kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
       
 (DIR) Desaströse Lage in der Ukraine: Kyjiws Wunschzettel bleibt im dritten Kriegswinter unerfüllt
       
       So tragisch es ist: Der Ukraine läuft die Zeit davon, und das immer
       schneller. Da helfen auch keine deutschen Wahlkampfbesuche mit hohlen
       Versprechen.
       
 (DIR) Juristin über KI und Migration: „Was an den Grenzen passiert, bleibt nicht dort“
       
       Weltweit überwachen Staaten ihre Grenzen mit neuen Technologien. Die
       Juristin Petra Molnar warnt vor den Folgen.
       
 (DIR) Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
       
       Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von
       populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
       
       An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
       Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
       kommen.
       
 (DIR) US-Wahlkampf Biden gegen Trump: Fernduell an der US-Südgrenze
       
       Illegale Grenzübertritte in die USA sind auf einem Rekordniveau und ein
       beliebtes Wahlkampfthema. Biden und Trump reisen deswegen an nach Texas.
       
 (DIR) Konservativ-rechte Regierung: Finnland macht dicht
       
       Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am
       Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.
       
 (DIR) Kinotipp der Woche: Bitte Warten
       
       Die Reihe „Grenzen“ im Kino Krokodil zeigt osteuropäische Dokumentarfilme,
       die sich mit Grenzregionen, Grenzzäunen und Grenzen im Denken beschäftigen.
       
 (DIR) SPÖ hat neuen Chef: Doskozil setzt sich durch
       
       Hans Peter Doskozil leitet nun die Sozialdemokratische Partei Österreichs.
       Er gilt als Befürworter einer harten Linie gegen Migration.
       
 (DIR) Reisefreiheit in Coronakrise: Endlich grenzenlose Liebe?
       
       Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das
       Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme
       bleiben.
       
 (DIR) Weiterer Tod in US-Gewahrsam: Junger Einwanderer gestorben
       
       Zum fünften Mal ist ein Minderjähriger im Gewahrsam der US-Grenzschützer
       gestorben. Der 16-Jährige wurde offenbar nicht vorschriftsmäßig betreut.
       
 (DIR) Mauerbau an der US-Grenze zu Mexiko: Trump droht mit Notstand
       
       US-Präsident Donald Trump braucht Geld für seine Mauer zu Mexiko. Er droht
       Notstandsgesetze an – und prüft angeblich, Gelder der Armee zu nutzen.
       
 (DIR) Debatte Migrationspolitik der Linkspartei: Ordnung statt Gerechtigkeit
       
       Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen
       Grenzen. Das ist einer linken Partei unwürdig.
       
 (DIR) Kommentar Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?
       
       Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur
       asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien
       belasten.
       
 (DIR) Ugandischer Politiker über Flüchtlinge: „Unsere Grenzen bleiben offen!“
       
       In Uganda werde niemand abgewiesen, sagt Musa Ecweru, Minister für
       Flüchtlingsangelegenheiten. Denn man habe aus der Geschichte gelernt.
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlingspolitik: Europa muss von Uganda lernen
       
       Nie mussten mehr Menschen fliehen als heute. Das macht vor allem Europa
       nervös. Ein Blick auf den Süden der Welt würde, wie so oft, helfen.
       
 (DIR) Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im Stich
       
       Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch heimlich
       wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.