# taz.de -- Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im Stich
       
       > Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch
       > heimlich wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.
       
 (IMG) Bild: Wohin nur? Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
       
       Europa steht vor einer Zeitenwende, die mutige und gemeinsame
       Entscheidungen verlangt. Leider sehen wir nur kleinmütige Schritte, die dem
       Druck der politischen Rechten geschuldet sind. In Österreich drücken sich
       diese Schritte in Zahlen aus: 37.500 Asylanträge will man dieses Jahr
       entgegennehmen. 11.000 wurden in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016
       schon eingebracht. Das sind etwa 240 pro Tag. Wenn es so weitergeht, dann
       ist Anfang Juni das Kontingent voll.
       
       Also begann die österreichische Regierung zu rechnen. Das Ergebnis hat
       Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch präsentiert: [1][Wir
       nehmen 80 pro Tag.] Ab Freitag, mit weiteren Höchstgrenzen pro Stunde.
       Zusätzliche maximal 3.200 Personen können durchgewinkt werden, wenn sie
       denn anderswo Asyl beantragen wollen. Die Zahl entspricht dem täglichen
       Durchschnitt von nach Deutschland durchreisenden Flüchtlingen in den
       vergangenen Wochen.
       
       Österreich ist damit wieder zu jener Asylpolitik zurückgekehrt, die es vor
       dem vergangenen Sommer praktizierte. Und die heißt: möglichst wenige
       hereinlassen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat die unschöne
       Wahrheit bereits ausgesprochen: [2][Man nähere sich der Position der
       Visegrad-Staaten an.] Ungarns Stacheldrahtverhau, vor kurzem noch
       Gegenstand heftiger Polemik, wird heimlich zum neuen Symbol Europas. Um den
       Schwenk weniger drastisch erscheinen zu lassen, bemüht man sich noch um ein
       freundlicheres Gesicht, als es Viktor Orbán oder Beata Szydlo zeigen.
       
       Man muss den Österreichern zugute halten, dass sie sich gemeinsam mit
       Deutschland lange um eine europäische Lösung bemüht haben. Jetzt sehen
       Faymann und seine Leute nicht nur zu, wie die europäische Idee an
       nationalen Egoismen zerbricht. Sie wirken auch aktiv an der Demontage von
       Schengen mit – und lassen Angela Merkel kurz vor Beginn des EU-Gipfels im
       Regen stehen. Bundeskanzler Faymanns Prognose, dass auch Deutschland
       demnächst ähnliche Schritte machen werde, wird dadurch zur self-fulfilling
       prophecy.
       
       Man muss aber kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass bald die
       Wirtschaft auf den Barrikaden stehen wird. Die Frächterlobby fordert schon
       eigene Korridore. Und die Schlepper, denen man mit der Politik der offenen
       Grenze das Handwerk legen wollte, werden sich die Hände reiben.
       
       18 Feb 2016
       
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