# taz.de -- Bundessozialgericht
       
 (DIR) Sozialleistungen während Corona: Gericht hält Bürgergeld für ausreichend – trotz Inflation
       
       Waren die Sozialleistungen für Arbeitslose in der Corona-Pandemie trotz
       hoher Inflation ausreichend und korrekt bemessen? Das Bundessozialgericht
       sagt ja.
       
 (DIR) Bundessozialgericht zu Hartz-IV: Trinkgeld? Geht nicht an den Staat
       
       Wenn jobbende Hartz-IV-Bezieher:innen Trinkgeld erhalten, wird das
       bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das
       Bundessozialgericht.
       
 (DIR) Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes: Sozialbehörden dürfen weiter helfen
       
       Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an
       die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab.
       
 (DIR) Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes: Regierung misstraut Sozialbehörden
       
       Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für
       EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
       
 (DIR) Urteil zu Schauspielern und Arbeitsmarkt: Kein Begabungstest vom Amt
       
       Absolventen privater Schauspielschulen müssen künftig von Arbeitsagenturen
       vermittelt werden – ohne Zugangstest.
       
 (DIR) Kommentar Mitarbeit Ausreisepflichtiger: Zulässiges Druckmittel
       
       Das Bundessozialgericht versagt einem abgelehnten Asylbewerber aus Kamerun
       das Existenzminimum. Das klingt hart, ist aber gut begründet.
       
 (DIR) Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige: Weniger als das Minimum
       
       Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert,
       hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
       
 (DIR) Kommentar Hartz IV für EU-Bürger: Dann eben ohne Stütze
       
       Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten,
       das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.
       
 (DIR) SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger: Olaf Scholz will strengere Regeln
       
       Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür,
       Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein
       entsprechendes Gesetz an.
       
 (DIR) Nicht verschreibungspflichtige Arznei: Kein Geld für Misteln
       
       Das Bundessozialgericht lehnt die Erstattung von Mistelpräparaten für eine
       Krebstherapie ab. Eine Entscheidung vom Mai 2011 gilt.
       
 (DIR) Entscheidung des Bundessozialgerichts: Existenzminimum auch für EU-Bürger
       
       Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf
       Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die
       Richter.
       
 (DIR) Kommentar Urteil künstliche Befruchtung: Verstaubtes Familienbild
       
       Das Urteil zur künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Paaren ist ein
       falsches Signal. Die Ehe ist keine Garantie fürs lebenslange Zusammensein.
       
 (DIR) Urteil über künstliche Befruchtung: Ehe besser fürs Kind, sagt das Gesetz
       
       Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung
       zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das
       ändern.
       
 (DIR) Bildungspaket für bedürftige Familien: Bund will Geld zurück
       
       Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen
       haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.
       
 (DIR) Urteil des Bundessozialgerichts: Volle Sozialhilfe für Behinderte
       
       Behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, die in
       Gemeinschaftshaushalten leben, darf die Leistung nicht auf 80 Prozent
       gekürzt werden.
       
 (DIR) Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer: Gerichtsurteil vertagt
       
       Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV?
       Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt.
       
 (DIR) Kommentar Elterngeld im Gefängnis: Kinder haften nicht für ihre Eltern
       
       Kein Elterngeld im Gefängnis – so hat es das Bundessozialgericht
       entschieden. Hinter diesem Richterspruch steckt Ideologie.
       
 (DIR) Entscheidung des Bundessozialgerichts: Kein Elterngeld im Knast
       
       Mütter, die ihre Kinder im Gefängnis großziehen, haben keinen Anspruch auf
       Elterngeld. Der Justizvollzug sei kein gemeinsamer Haushalt, urteilte das
       Bundessozialgericht.
       
 (DIR) Sieg gegen Gutachterunwesen: Berufskrankheit anerkannt
       
       Die Nervenschäden eines Arbeiters, der ein Lösungsmittel nicht vertrug,
       gelten als Berufskrankheit. Das haben Sozialgerichte nach acht Jahren
       zugegeben.