# taz.de -- Ruandas Außenministerin im Gespräch: „Die Migrationskrise ist ein Weckruf“
       
       > Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo über Europas Flüchtlingskrise,
       > den FDLR-Prozess in Deutschland und Präsident Paul Kagame.
       
 (IMG) Bild: Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo vor der UN-Vollversammlung in New York.
       
       taz: Frau Mushikiwabo, Sie haben Deutschland mitten in der Flüchtlingskrise
       besucht. Ruanda hat selbst große Flüchtlingskrisen erlebt – was bewirkt
       dies bei Ihnen? 
       
       Louise Mushikiwabo: Wir verfolgen das mit großem Interesse, denn unser Land
       hat eine Geschichte von Flucht. Es gab einen Zeitpunkt, da flohen die
       meisten Menschen aus Ruanda. Wir beherbergen auch viele Flüchtlinge aus dem
       Kongo, aus Burundi. Also ist dies eine Angelegenheit, die uns bewegt. Eines
       hat uns überrascht, und zwar die Ungastlichkeit mancher europäischer
       Länder. Natürlich muss jedes Land, das plötzlich so viele Menschen
       aufnimmt, sich überlegen, wie es damit umgeht, aber für viele von uns in
       Afrika war diese Reaktion neu. Deutschland ist wohl das Land mit der
       menschlichsten Haltung. Unser Eindruck ist, und das kommt von Gesprächen
       mit vielen meiner afrikanischen Kollegen, dass Deutschland und Kanzlerin
       Merkel Mut bewiesen haben. Führung besteht nicht nur darin, die
       innenpolitische Gemütslage zu befriedigen; globale Führung besteht darin,
       Probleme ernsthaft anzugehen und schwierige Entscheidungen zu treffen.
       Gratuliere, Deutschland!
       
       Und Afrika? Viele Afrikaner kommen her; manche ertrinken im Mittelmeer,
       andere landen in sehr schwierigen Umständen. Man hat nicht den Eindruck,
       dass sich Afrikas Regierungen besonders darum scheren. 
       
       Ich würde Ihnen zustimmen. Das Mittelmeer sollte kein Friedhof für junge
       Afrikaner sein, sondern Europa und Afrika verbinden. Nicht viel wird da
       getan. Ein Teil des Problems ist politische Instabilität und die damit
       einhergehende Gewalt; ein anderes ist die verzweifelte Lage vieler
       Menschen, die nicht sehen, dass ihr Leben jemals besser werden wird. Beides
       muss man angehen, und dafür muss man auch Probleme der Regierungsführung in
       unseren eigenen Ländern ansprechen.
       
       Was sollte Ihrer Meinung nach aus dem EU-Afrika-Gipfel zu Migration
       herauskommen? 
       
       Der Valletta-Gipfel sollte ein Forum vertiefter, offener und ernsthafter
       Diskussion zwischen Europa und Afrika sein. Nicht nur darüber, was wir für
       die Flüchtlinge tun können, sondern auch, wie wir die Flüchtlingsströme
       stoppen. Denn irgendwann muss man sie stoppen. Wir brauchen eine Lösung auf
       zwei Ebenen. Die erste ist die aktuelle Krise; dies betrifft vor allem
       Europa: Die Art des Umgangs, des Empfangs, der Integration, des Willkommens
       für diese Migranten wird bestimmen, wie weit sie in ihre neue Umgebung
       passen. Es gibt Länder in Afrika, die da mit gutem Beispiel vorangehen.
       Äthiopien beherbergt fast eine Million Flüchtlinge, die meisten aus Somalia
       und Eritrea, sie werden willkommen geheißen, man lässt sie sich in die
       Gesellschaft einfinden und sie selbst sein. Die zweite Ebene ist mittel-
       und langfristig: Wie man die Konflikte beendet, die Fluchtbewegungen
       verursachen. Manche Leute reden über die Schaffung von Arbeitsplätzen in
       der Heimat der Menschen, aber das allein ist keine Lösung. Vielleicht
       brauchen wir Möglichkeiten für Afrikaner, sich auch in anderen Ländern
       Afrikas niederzulassen. Und bevor man überhaupt Arbeitsplätze schafft,
       müssen die Konflikte enden.
       
       Aber es ist nicht der erste Gipfel dieser Art. 
       
       Dieser Gipfel wird anders. Er wird anders sein müssen. Denn die
       Migrationskrise, die Europa jetzt trifft, ist ein sehr ernster Weckruf.
       
       Können afrikanische Regierungen ihre Völker daran hindern auszuwandern?
       Sollten sie das tun? 
       
       Sie sollten es, auf jeden Fall. Können sie es? Weiß ich nicht. Wir sollten
       auch offen sagen, dass Europa in Afrikas Politik mitspielt. Eine Lösung
       muss von beiden Seiten kommen.
       
       Arbeitsplätze sind für Afrikas junge Generation ein großes Problem, auch in
       Ruanda, aber es verlassen keine großen Massen an Ruandern ihr Land. Warum? 
       
       Ich denke, der Grund ist, dass das Leben in Ruanda so schlecht nicht ist.
       Wir haben Herausforderungen, insbesondere eine sehr große junge
       Bevölkerung, aber die meisten jungen Ruander haben ein Dach über dem Kopf
       und zu essen auf dem Tisch. Wir haben sehr hart daran gearbeitet,
       Ernährungssicherheit herzustellen und jedem Ruander Bildung und Gesundheit
       zu bieten. Es ist eine große Investition. Wir sind ein Land, das sehr von
       seiner Bevölkerung abhängt, nicht von Rohstoffen; wir haben uns bemüht,
       unserer Bevölkerung Hoffnung zu geben. Es geht darum, ein Regierungssystem
       zu haben, das auf seine Bevölkerung achtet, auch wenn nicht für alles
       Lösungen vorhanden sind. Ich denke, das ist der Grund, warum keine Ruander
       im Mittelmeer ertrinken.
       
       Zwei ruandische Flüchtlinge in Deutschland, Ignace Murwanashyaka und
       Straton Musoni, sind jetzt in Stuttgart als Rädeslführer einer
       terroristischen Vereinigung verurteilt worden, der im Kongo aktiven
       ruandischen Miliz FDLR. Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit, wie es ihnen die Anklage vorwarf, erkannte das Gericht
       nicht. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis dieses Prozesses? 
       
       Ruanda ist sehr dankbar dafür, dass Deutschland diese Männer, die aus der
       Ferne extreme Massenmorde in Ruanda und in der Region zu verantworten
       haben, vor Gericht gestellt hat. Zwei Gründe: Erstens - Ihr setzt um, was
       ihr predigt: Straflosigkeit zu beenden und Menschen mit Verbindung zu
       Völkermord nicht zu akzeptieren. Das ist sehr wichtig unabhängig vom
       Ausgang des Prozesses, als Prinzip, Gerechtigkeit hochzuhalten und
       Verbrechen, die weit weg von Deutschland verübt werden, nicht hinzunehmen.
       Insofern ist Deutschland ein Vorbild. Zweitens geht es um den Zeit- und
       Geldaufwand und die Ressourcen der deutschen Justiz. Ich stelle mir vor,
       wie ein deutscher Richter versucht, jahrelang geduldig den Kontext dieser
       Verbrechen zu verstehen. Die Vordenker und Akteure des Völkermords in
       Ruanda sind nicht dumm. Sie sind belesen, sie haben Anwälte, sie haben
       politische Unterstützer anderswo in Europa. Es ist eine Genugtuung, dass es
       diese sorgfältige Übung gegeben hat, sich mit diesen Fällen und den
       Vorwürfen und den Beweismitteln zu befassen; dafür braucht es einen
       Professionalismus sehr hohen Grades über Jahre. Nicht jedes Land würde
       seine Ressourcen dafür verwenden, fünf bis sechs Jahre lang irgendwelche
       Verbrechen in Afrika zu untersuchen. Für uns in Ruanda, die wir das
       verfolgt haben, war das heilend. Als das Urteil gefällt wurde, merkten wir
       erst, was geleistet worden ist.
       
       Ist die FDLR und das, wofür sie steht, noch eine Bedrohung? 
       
       Es ist keine militärische Bedrohung mehr. Die FDLR kann gegen Ruandas Armee
       nicht bestehen. Aber sie bleibt eine Bedrohung, indem sie die
       Völkermordideologie am Leben hält, vor allem in unserer Nachbarschaft. Vor
       wenigen Jahren sahen wir ernsten Streit zwischen den Führern Ruandas und
       Tansanias, die diese Gruppe unterstützten. Also ist es heute anders als
       früher. Ob 500 oder 5000 Leute - die Wahrheit liegt wahrscheinlich
       dazwischen - besteht das Problem im Fortdauern dieser vergiftenden
       Ideologie, die in der Region verbreitet wird. Als die Krise in Burundi
       begann, überquerte die FDLR aus Süd-Kivu im Kongo einfach die Grenze und
       ging nach Burundi. Davor waren wir mit den Burundern darüber im Gespräch
       gewesen - und jetzt bot ein weiterer Nachbar Ruandas diesen Mördern Schutz.
       Das war ein Problem. Vor ein paar Jahren verbündeten sie sich mit
       unzufriedenen früheren Regierungsangehörigen und warfen Granaten auf
       Märkten, von 2010 bis Ende 2012. Der beste Weg, um dem ein Ende zu setzen,
       ist, dieser Gruppe ein Ende zu setzen. Entweder sie legen die Waffen nieder
       und kommen nach Hause und integrieren sich, wie so viele vor ihnen. Oder
       sie machen weiter und verüben Verbrechen in einem Land nach dem anderen.
       Das noch größere Problem ist die Unterstützung, die sie in manchen
       westlichen Ländern genießen, seit Ende des Völkermordes. Es sind
       Massenmörder, aber sie werde von Ländern willkommen geheißen, die dem
       Völkermordvorhaben 1994 nahestanden.
       
       Wer? 
       
       Es sind unterschiedliche. Vor allem Frankreich; die Nähe zwischen manchen
       französischen Verantwortungsträgern der 1990er Jahre und der
       Völkermordregierung ist kein Geheimnis. Auch andere Länder halten sie für
       bloße Oppositionelle, die gegen Ruandas Regierung sind. Opposition ist in
       Ordnung; Völkermord ist nicht in Ordnung
       
       Sie sagen, diese Leute seien in Burundi; aber die Gemeinsame
       Militärkommission der regionalen Staaten fand dafür bei ihrer Untersuchung
       keine Beweise... 
       
       Was für eine Untersuchung?
       
       Sagen Sie es mir! 
       
       Weiß ich doch nicht! Mit Ruanda hat niemand gesprochen, niemand hat unsere
       Informationen überprüft. Unseres Wissens wurde es bei einem Gipfel in
       Daressalam diskutiert und das war‘s. Wir wissen von keiner Untersuchung.
       
       Also was sind Ihre Beweise? 
       
       Wir haben zum Beispiel Personen in unserem Gewahrsam, die wir in Ruanda mit
       Reisepässen mehrerer Länder festgesetzt haben. Burundi weiß das, denn wir
       haben darüber mit Burundi gesprochen. Vor der burundischen Krise arbeiteten
       wir gut zusammen zu diesen Leuten, die Granatenanschläge verübten; manche
       von ihnen kamen aus dem Kongo nach Burundi und wurden über Burundi in
       Ruanda vor Gericht gestellt. Sie haben sich nicht in Luft aufgelöst.
       
       Sie sagen, die FDLR sei keine militärische Bedrohung mehr, aber eine
       ideologische. Heißt das, dass Ruanda die Vergangenheit noch nicht
       vollständig überwunden hat? 
       
       Überwunden - schon. Vollständig? Weiß ich nicht. Ideologie stirbt nicht
       schnell. Der Völkermord wurde beendet, aber das Denken dahinter kann nicht
       enden, es verbleibt in den Köpfen jener, die dahinter steckten, und manche
       davon leben friedlich in Nordamerika, in Europa. Wir sind eigentlich ein
       sehr friedliches Land, sehr stabil. Ein par Granaten in vielen Jahren sind
       nichts Besonderes.
       
       Warum wollen manche, dass Präsident Paul Kagame nach Ablauf seiner Amtszeit
       im Amt bleibt? 
       
       Und ich dachte, Sie würden mich fragen, warum manche wollen, dass er geht!
       Präsident Kagame ist ein großer, ein außergewöhnlicher Führer. Er kam nach
       Ruanda zu einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte des Landes, und so
       ist er etwas Besonderes. Er hat Ruanda nicht nur zurück auf die Landkarte
       gesetzt, er hat es auch tief verändrt, indem er den Menschen nach dem
       Völkermord ihre Würde zurückgab, indem er selbst bei der ethnischen und
       sozialen Zusammenführung des Landes ein wichtiger Akteur gewesen ist. Seine
       Bilanz ist brillant. Die Diskussion in Ruanda heute, zwei Jahre vor der
       nächsten Präsidentschaftswahl, ist: Sind wir bereit, diesen Mann gehen zu
       lassen? Es ist eine sehr ernsthafte Diskussion, nicht wie sie in Medien
       dargestellt wird. Es ist nicht diese westliche Definition, wonach Erbe
       darin besteht, dass man geht. Erbe ist das, was man leistet und was man
       hinterlässt, nicht die Anzahl der Jahre an der Macht. Für die große
       Mehrheit der Ruander ist die Zeit noch nicht gekommen, Präsident Kagame
       gehen zu lassen. Am Ende ist es seine Entscheidung. Die Verfassungsreform -
       übrigens sieht Ruandas Verfassung ihre Reform vor, also ist das nichts
       Illegales - wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, und es ist letztendlich
       eine profunde Diskussion über die Frage, ob Ruanda vorbereitet ist auf ein
       Ruanda ohne Kagame. Darum geht es. Wir hören euch alle, die vielen
       Meinungen aus dem Westen, aber am Ende wissen wir, dass es unsere
       Entscheidung ist. Es ist unser Land und unser Führer. Wir begrüßen
       Meinungsäußerungen, auch die gegen jede Veränderung, aber bitte versteht,
       dass am Ende die Entscheidung bei den Ruandern liegt.
       
       Ein Teil der Kritik rührt aus den Erfahrungen anderer Länder mit solchen
       Veränderungen, wo sie spektakulär schiefgegangen sind. Das hat
       Befürchtungen ausgelöst, dass solche Veränderungen die Stabilität aufs
       Spiel setzen. 
       
       Ruanda ist nicht Burkina Faso. Ruanda ist nicht Burundi. Ruanda ist Ruanda.
       Jedes Land in Afrika hat seinen eigenen Weg. Wir haben unsere Geschichte,
       unsere Umstände. Wir sollten nicht alle afrikanischen Länder, wo Wahlen
       stattfinden, durcheinanderbringen. Wir in Ruanda wissen, was wir tun. Viele
       Ruander haben gesagt: Wir entscheiden über die Führung, die wir wollen, und
       das wollen wir. Hätten ebensoviele Ruander gesagt: Präsident Kagame war ein
       toller Führer, aber jetzt brauchen wir einen neuen - er wäre sofort weg.
       Also reagieren wir auf den Wunsch der Mehrheit der Ruander. Dies ist eine
       Zeit, in der wir in uns gehen und uns fragen: Sind wir so weit, dass wir in
       eine neue Phase eintreten? Präsident Kagame hat dieses Land sehr geprägt.
       Es geht nicht nur um Wahlen und Amtszeiten und die mechanische Seite der
       Politik. Wir befinden uns im Übergang zu einer neuen Art Führung. Aber es
       wird keine Gewalt und keine Unruhen in Ruanda wegen den Wahlen geben.
       
       11 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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