# taz.de -- Widerstand gegen das Asylpaket II: „Zum Fremdschämen“
       
       > Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot
       > vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge protestieren für ihre Rechte
       
       Berlin taz | Angela Merkel findet, „dass wir sehr viel auf den Weg
       bringen“. Horst Seehofer ist „hochzufrieden“. Und Sigmar Gabriel
       versichert: „Die Stimmung ist gut.“ Nach der Einigung auf weitere
       Verschärfungen des Asylrechts zeigt sich die Koalition so wohl gelaunt wie
       lange nicht mehr. Menschenrechtsorganisationen,
       Flüchtlingshilfeinitiativen, Sozialverbände und die Opposition sind
       hingegen entrüstet.
       
       Die am Donnerstag von der Regierungskoalition vereinbarte zweijährige
       Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur einen so genannten
       subsidiären Schutzstatus haben, sei „inhuman und herzlos“, kritisierte
       Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätische Wohlfahrtsverbands.
       Es sei „zum Fremdschämen, wie hier in Kauf genommen wird, dass sich noch
       mehr Frauen und Kinder in die Hände von skrupellosen Schleppern auf den
       gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer begeben.“
       
       Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nicht unter das
       deutsche Grundrecht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention fallen,
       ist ein zentraler Punkt des Asylpakets II, auf das sich Union und SPD im
       Grundsatz schon im vergangenen November verständigt hatten. Umstritten war
       jedoch, ob von dieser Regelung auch Geflüchtete aus Syrien betroffen sei
       sollen.
       
       Die Sozialdemokraten wollten die syrischen Flüchtlinge generell ausnehmen –
       auch wenn sie allein wegen des Bürgerkrieges ihr Land verlassen haben und
       deshalb nur einen eingeschränkten Schutzstatus erhalten. Doch damit biss
       die SPD bei der CDU und der CSU auf Granit. Jetzt hat sie klein beigegeben.
       
       ## Im Februar schon im Bundestag
       
       „Beim Familiennachzug war sich die Union einig, nur bei der SPD musste
       etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden“, sagte CDU-Generalsekretär Peter
       Tauber der taz. Nach Angaben der Regierung soll das Asylpaket II bereits
       kommende Woche ins Kabinett und noch im Februar vom Bundestag beschlossen
       werden.
       
       Als „schäbig“ kritisierte die Linksfraktion die Einigung. „Die SPD knickt
       vor der Union ein, die vor der AfD einknickt“, sagte der stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende Jan Korte. Die Folgen des Koalitionsbeschlusses werde
       man „nur im Mittelmeer spüren, wo noch mehr Frauen und Kinder ihr Leben auf
       der Flucht aufs Spiel setzen müssen“. Von einem „Förderprogramm für
       Schlepper“ sprach die Linkspartei-Chefin Katja Kipping. „Da werden die
       Daumenschrauben in der Asylpolitik weiter angezogen“, sagte die
       Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
       
       Die Amnesty International-Generalsekretärin Selmin Çalışkan warf der
       Regierung vor: „Anstatt über die Familienzusammenführung sicher einreisen
       zu können, werden Schutzsuchende auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen.“
       Çalışkan kritisierte zudem, das die Große Koalition in einem nächsten
       Schritt Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“
       einstufen lassen wollen. Es sei „unwahrscheinlich, dass die tatsächliche
       Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten bei den Überlegungen
       überhaupt eine Rolle gespielt hat“. Das Konzept der „sicheren
       Herkunftsländer“ lehne Amnesty „grundsätzlich ab, weil es nicht mit dem
       Recht auf ein individuelles Asylverfahren vereinbar ist“.
       
       ## Unsichere „sichere Herkunftsstaaten“
       
       Der innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck,
       zeigte sich ebenfalls empört. „Diese Entscheidung der Koalition ist grotesk
       und brandgefährlich“, sagte Beck der taz. Gerade Marokko sei „kein sicheres
       Herkunftsland, sondern ein Regime, das die Rechte von Frauen und LGBT mit
       Füßen tritt und die Sahauris brutal unterdrückt“. Außerdem seien
       Journalisten, die die Besetzung und Annektion der Westsahara kritisieren,
       Repressalien ausgesetzt.
       
       Ziel der Grünen bleibe, „das Konstrukt der vermeintlich ‚sicheren
       Herkunftsstaaten‘ abzuschaffen“, sagte Beck. Gleichwohl passierte die
       letzte Ausweitung der Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro im September
       auch mit den Stimmen jener Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt
       sind, den Bundesrat.
       
       Anders als das Asylpaket II muss die vereinbarte Erweiterung der
       Staatenliste auch diesmal durch den Bundesrat. Wie sich die Grünen bei der
       nächsten Abstimmung verhalten werden, ist zur Zeit noch unklar. „Ich
       glaube, dass Kretschmann dem zustimmen wird“, zeigte sich CSU-Chef Seehofer
       am Freitag zuversichtlich, dass erneut die Pläne der Großen Koalition nicht
       an den Grünen scheitern werden.
       
       ## Für Bayern ist auch Mali sicher
       
       Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet, dass Asylverfahren
       für Antragsteller aus diesen Ländern erheblich beschleunigt und
       Abschiebungen einfacher werden. Nach Seehofers Vorstellungen soll demnächst
       die Liste noch deutlich ausgeweitet werden.
       
       Der Fokus liege auf Ländern, aus denen eine hohe Zahl an Asylbewerbern nach
       Deutschland komme, die Anerkennungsquote im Asylverfahren aber gering sei,
       heiß es in einem Entschließungsantrag, die der Bundesrat am Freitag in
       seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in den Innenausschuss überwies.
       
       Im Bundesrat hat die bayrische Staatsregierung bereits einen Antrag
       eingebracht, außer Marokko, Tunesien und Algerien noch elf weitere Staaten
       aufzunehmen, weil sie, so Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber, „auch
       andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits als sicher
       eingestuft“ hätten.
       
       Der Fokus liege auf Ländern, aus denen eine hohe Zahl an Asylbewerbern nach
       Deutschland komme, die Anerkennungsquote im Asylverfahren aber gering sei,
       heißt es in dem Entschließungsantrag, den der Bundesrat am Freitag in
       seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in den Innenausschuss überwies.
       
       Konkret geht es um Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien,
       die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine - und Mali, also
       jenes Land, in das die Bundeswehr jetzt bis zu 650 Soldaten zu „einer der
       gefährlichsten Missionen der Vereinten Nationen“ (Ursula von der Leyen)
       schickt.
       
       29 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Christina Schmidt
       
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