# taz.de -- Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik: Wer kann schärfer?
       
       > Die Koalition ringt um einen Kompromiss in Sachen Asylverschärfungen Teil
       > 2. Aber auch um ihre Arbeitsfähigkeit.
       
 (IMG) Bild: Findet die schwarz-rote Koalition einen Ausweg aus ihrem Flüchtlingsstreit? Auf Kosten der Geflüchteten geht es auf jeden Fall
       
       BERLIN taz | Alle hatten betont, dass schnell gehandelt werden müsse, nach
       den Anschlägen von Paris, nach den Übergriffen in Köln, nach mitreißenden
       Parteitagsreden.Trotzdem ließen CDU, CSU und SPD ausgerechnet jenes
       Gesetzespaket monatelang liegen, dass aus ihrer Sicht Abhilfe schaffen
       soll: das Asylpaket II. Dass sie trotzdem noch regierungsfähig ist, will
       die Koalition heute demonstrieren. Erst treffen sich die
       Ministerpräsidenten im Kanzleramt, anschließend Angela Merkel, Horst
       Seehofer und Sigmar Gabriel zum Gespräch. Sind sie noch handlungsfähig?
       
       Das Asylpaket II soll das Asylrecht einschränken, damit die Zahl der
       Flüchtlinge sinkt. So legitimiert das Paket beispielsweise
       Schnellverfahren, die in nur einer Woche über die Asylberechtigung eines
       Geflüchteten entscheiden. Es erleichtert die Ablehnung von Anträgen, etwa
       wenn Geflüchtete keine Papiere vorweisen können oder sich der
       Residenzpflicht widersetzen, Krankheiten sollen Abschiebungen nur noch in
       Ausnahmefällen verhindern. Es führt auch die umstrittenen „besonderen
       Aufnahmeeinrichtungen“ ein, in denen Geflüchtete untergebracht werden
       sollen, die schlechte Chancen auf ein Bleiberecht haben. So weit ist sich
       die Koalition einig. Der große Streit entfachte am Familiennachzug.
       
       Ursprünglich hatte sich die SPD der Union angeschlossen, das Recht auf
       Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre auszusetzen. Sie
       forderte aber, Syrer davon auszunehmen, und löste damit den
       Koalitionsstreit aus. Das Innenministerium legte deshalb Alternativen vor.
       Einer hat die SPD zugestimmt: Der Nachzug soll für ein Jahr ausgesetzt
       werden – das gilt für alle subsidiär Geschützten. Noch kursiert der
       Kompromiss, syrische Familienangehörige über Kontingente nachholen zu
       können.
       
       „Wir alle wollen weniger Flüchtlinge“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender
       Thomas Oppermann gestern der ARD, „aber dann wollen wir doch auch mehr
       Familien“. Sein Argument: So viele wären das nicht. Denn die Regelungen
       sind streng: Nur Ehepartner und Kinder können einen Antrag stellen, Eltern
       nur, wenn ihre minderjährigen Kinder in Deutschland sind. Schätzungen des
       Auswärtigen Amts zufolge haben 2014 bis September 2015 rund 18400 syrische
       Staatsbürger ein Visum erteilt bekommen, um Angehörigen zu folgen.
       
       Horst Seehofer hatte Bedenkzeit erbeten. Ein Jahr ist der CSU nicht genug.
       Ihre Begründung: Die Bearbeitungszeit der Asylanträge beträgt derzeit
       mehrere, deshalb, so heißt es aus CSU-Kreisen, könne der Familiennachzug
       fast direkt nach Bewilligung eines Asylantrages beantragt werden. Ein Jahr
       sei also eher Symbol als Maßnahme. Das will die CSU ihren Mitgliedern nicht
       erklären müssen: statt für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu
       kämpfen, milde Kompromisse mitgetragen zu haben.
       
       Einen Erfolg kann die Koalition melden: Das Kabinett hat dem
       Gesetzesentwurf von CDU-Innenminister Thomas de Maizière und
       SPD-Justizminister Heiko Maas zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen verurteilte
       Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Es ist eine Reaktion auf die
       Übergriffe in Köln, noch ist aber unklar, ob es die Täter aus der
       Silvesternacht betreffen wird. Es ist ein Symbol: Wir handeln.
       
       27 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina Schmidt
       
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