# taz.de -- Kommentar Asylpaket und rechter Terror: Blendgranate für besorgte Bürger
       
       > Eine Granate fliegt auf eine Flüchtlingsunterkunft. Die Regierung einigt
       > sich auf das Asylpaket II. Was das eine mit dem anderen zu tun hat.
       
 (IMG) Bild: Dort denonierte eine Handgranate: Spurensuche in Villingen-Schwenningen
       
       Da ist es ja wieder, das „Asylpaket II“! Drei Monate Gezänk, und am Ende
       hat sich nur eines geändert: die Stimmung in Teilen der Bevölkerung.
       
       Letzte Nacht flog eine mit Sprengstoff gefüllte Handgranate auf eine
       Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen. Vermutlich, um
       irgendwelchen Sorgen Ausdruck zu verleihen. Die mit dem nun beschlossenen
       Kompromiss zum Kompromiss vom November 2015 Berücksichtigung finden sollen.
       Und was ist drin im mühsam zusammengestoppelten Paket?
       
       Der Familiennachzug von Flüchtlingen unter subsidiärem Schutz (also jenen,
       die in Kriegsgebieten sonst einfach nur so zu Tode gebombt, erschossen oder
       hingerichtet würden und nicht gezielt, weil sie einer bestimmten Gruppe
       angehören) wird nun nicht für ein Jahr ausgesetzt, wie von der SPD
       zwischenzeitlich gefordert, sondern wieder für zwei Jahre, wie von der CSU
       im November schon mal durchgesetzt. Ah ja.
       
       Betroffen sind übrigens voraussichtlich etwa 20.000 Syrer. 20.000
       Einzelschicksale, die jetzt noch ein bisschen hoffnungsloser werden.
       Verglichen mit der Gesamtzahl völlig bedeutungslos.
       
       Ähnlich verhält es sich mit den weiteren Ergebnissen. Flüchtlinge sollen
       für ihre Integrationskurse 10 Euro Eigenbeteiligung im Monat zahlen. Wo
       dieser Betrag dann wohl herkommt? Per Blitzüberweisung von der
       Kreissparkasse Aleppo?
       
       Außerdem werden die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien jetzt
       per Dekret sicher, um von dort kommende Menschen leichter abschieben zu
       können, sozusagen als Asylpaket-Rücksendung. Dumm nur, dass besagte Staaten
       offenbar gerne mal die Annahme verweigern.
       
       ## Sicher per Dekret
       
       Insgesamt also wird sich durch die Beschlüsse an der in Deutschland zur
       Krise hochgejazzten Flüchtlingslage faktisch ziemlich genau ändern: nichts.
       Außer eben, dass man ein paar armen Teufeln das Leben noch mehr zur Hölle
       macht als ohnehin schon. Das werden sie sein, unsere christlichen Werte.
       
       Freuen dürfen sich einzig die in Berlin gestrandeten Flüchtlinge: Kaum
       anzunehmen, dass bei der am dortigen Lageso üblichen
       Bearbeitungsgeschwindigkeit die Sperrfrist von zwei Jahren irgendwelche
       praktischen Auswirkungen haben wird. Die Betroffenen in den anderen
       Bundesländern können sich die Wartezeit ohne ihre Frauen zwischenzeitlich
       auf der Kölner Domplatte vertreiben.
       
       29 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heiko Werning
       
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