# taz.de -- Regierung plant Asylrechtsverschärfung: Union verschärft ohne SPD
       
       > Die Unionsparteien haben offenbar die neue Asylrechtsverschärfung
       > zusätzlich verschärft, ohne die SPD zu informieren. Nun ist der
       > Koalitionspartner sauer.
       
 (IMG) Bild: Will von nichts gewusst haben: Vizekanzler Sigmar Gabriel
       
       Berlin afp | In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich einem Medienbericht
       zufolge Widerstand gegen das Asylpaket II, das am Mittwoch vom
       Bundeskabinett gebilligt worden war. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am
       Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für
       Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die
       Verschärfung soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete
       Kinder und Heranwachsende gelten.
       
       Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel distanziert sich dem Bericht zufolge von der
       Regelung. Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
       auszusetzen, sei mit ihm nicht verabredet gewesen, erklärte Gabriel auf
       Anfrage der ARD. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch die
       ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem
       früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von
       Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.
       
       Laut der ARD muss das Bundesinnenministerium den Gesetzestext also nach
       einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef
       Horst Seehofer und SPD-Chef Gabriel am Donnerstag vergangener Woche
       verschärft haben. Dies bedeute allerdings auch, dass dies in der
       Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen sei.
       
       In der SPD-Fraktion gibt es laut der ARD aber auch den Verdacht, dass
       Gabriel in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht habe, die er in der
       eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Der
       Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die
       Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete
       kündigten gegenüber der ARD an, der Regelung zum Familiennachzug nicht
       zustimmen zu wollen.
       
       Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf, der unter anderem beschleunigte
       Verfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive
       vorsieht, am Mittwoch gebilligt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und
       Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
       
       6 Feb 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Familienzusammenführungen
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Regierungsstreit um Asylverschärfungen: Kompromiss beim Familiennachzug
       
       In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem
       Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition
       geeinigt.
       
 (DIR) Kommentar Seehofers Attacken: Tja. Puh. Also ...
       
       „Herrschaft des Unrechts“? Echt jetzt? Hm. An manchen Tagen ist es wirklich
       schlimm, Parlamentskorrespondent der taz zu sein.
       
 (DIR) Seehofers Kritik an Bundesregierung: Politik in Wildwestmanier
       
       Der CSU-Chef redet von „Unrechtsherrschaft“ und rückt die Regierung in die
       Nähe von Diktaturen. Nicht nur die Opposition ist empört.
       
 (DIR) Vaterfigur Bundeswirtschaftsminister: Siggi, der Superpapa
       
       Sigmar Gabriel gilt als toller Typ, weil er sich freinimmt, um sein krankes
       Kind zu betreuen. Manuela Schwesig wird dagegen für ihre Mutterrolle
       verurteilt.
       
 (DIR) Freiwillige Rückkehr von Geflüchteten: „Alles dauert viel zu lange“
       
       Immer mehr Menschen kehren zurück in ihre Heimat, trotz guter Chancen auf
       Anerkennung. Begegnungen am Iraqi-Airways-Schalter in Tegel.
       
 (DIR) Koalition uneins über Asyl-Beschlüsse: CDU kritisiert „Hü und Hott“ der SPD
       
       Die Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Familiennachzug für unbegleitete
       minderjährige Flüchtlinge sorgen für Unmut. Die Union keift zurück.
       
 (DIR) Kommentar Sichere Herkunftsländer: Angelas Werk und Winfrieds Beitrag
       
       Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im Bundesrat
       zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Asylverschärfung: Das steht im Asylpaket II
       
       Schneller ablehnen, öfter abschieben, mehr regulieren: Das Kabinett hat das
       Asylpaket II beschlossen. Ein Überblick über die Veränderungen.
       
 (DIR) Widerstand gegen das Asylpaket II: „Zum Fremdschämen“
       
       Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot
       vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab.