# taz.de -- Flüchtlingsstreit in der Koalition: Es geht immer noch schlimmer
       
       > Die SPD sieht in dem Vorstoß der CSU eine Drohung mit dem
       > Koalitionsbruch. CDU und SPD wollen den Familiennachzug für Syrer
       > verschärfen.
       
 (IMG) Bild: Während die einen die Willkommenskultur pflegen, werden für andere die Grenzen geschlossen.
       
       Berlin dpa | Vor dem Krisentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am
       Donnerstag liegt ein Kompromissvorschlag für das seit Wochen umstrittene
       Asylpaket II auf dem Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
       sieht ein Vorstoß von CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel
       vor, dass der Familiennachzug für mehr Flüchtlinge als bislang geplant
       begrenzt werden soll.
       
       Die verschärfte Regelung könnte auf etwa ein Fünftel aller syrischen
       Flüchtlinge ausgeweitet werden, die bisher nach Deutschland gekommen sind.
       CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bis zum Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel
       und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Bedenkzeit ausgebeten, ob er den
       Kompromiss mitträgt.
       
       Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen von Köln will die
       Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das
       Bundeskabinett plant dazu, an diesem Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den
       Weg zu bringen.
       
       Der Streit um Merkels Flüchtlingspolitik war zuletzt immer mehr zur
       Belastung für die große Koalition geworden. Seehofer machte am Dienstag
       seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident in
       einem Brief eine Kehrtwende. Er will die gemeinsame Bundesregierung
       notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als
       Drohung mit Koalitionsbruch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief
       das schwarz-rote Bündnis eindringlich zur Gemeinsamkeit auf.
       
       Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte im ARD-„Nachtmagazin":
       “Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine
       Klage scharf.“ Die CSU wolle erreichen, „dass Entscheidungen in Berlin
       vorangebracht werden, die unserem Land nutzen“.
       
       ## Weitere „sichere Herkunftsländer“
       
       Zur Lösung des Streits will die Koalition ihre November-Einigung nun
       überarbeiten. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Nachzug nicht
       mehr nur für etwa 1.800 Flüchtlinge begrenzt wird. Nun soll dies auch auf
       syrische Flüchtlinge dieser Schutzkategorie (subsidiärer Schutz)
       ausgeweitet werden. Das sind um die 20 Prozent aller syrischen Flüchtlinge,
       die bisher nach Deutschland gekommen sind.
       
       Der Nachzug soll nun aber für nur ein Jahr ausgesetzt werden – das ist
       Seehofer aber nicht genug. Zudem soll es eine Sonderregelung geben, damit
       Syrer Frauen und Kinder nachholen können, die derzeit in Lagern in
       Jordanien und im Libanon leben.
       
       Im Januar sind nach einem Medienbericht zum ersten Mal seit Beginn der
       Flüchtlingskrise mehr Frauen und Kinder als Männer in Griechenland
       angekommen. Das geht aus einem Lagebericht der Bundespolizei hervor, der
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 55 Prozent der
       im Januar nach Griechenland in die EU eingereisten Migranten Frauen und
       Minderjährige gewesen. Im Juni 2015 habe ihr Anteil noch bei 27 Prozent
       gelegen. Der Hauptgrund für die Entwicklung liege laut
       UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Familiennachzug. Die Bundespolizei nehme
       in ihrem Bericht auf Zahlen des UNHCR Bezug.
       
       Die SPD signalisierte Bereitschaft, die nordafrikanischen Staaten ebenfalls
       als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Abschiebung krimineller
       Migranten aus diesen Ländern zu erleichtern. Nach dem Treffen der
       Parteichefs im Kanzleramt empfängt Merkel am Donnerstagabend die
       Ministerpräsidenten zu Gesprächen.
       
       Vor dem Bund-Länder-Treffen fordern die Kommunen mehr Unterstützung bei der
       Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Städte möchten erreichen, dass der
       Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt,
       die durch den Flüchtlingszuzug entstehen“, sagte Eva Lohse, Präsidentin des
       Deutschen Städtetages, der Zeitung Die Welt. Der Deutsche Städte- und
       Gemeindebund unterstützte die Forderung.
       
       27 Jan 2016
       
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