# taz.de -- Selektoren der NSA in Deutschland: Und noch eine „Ungeheuerlichkeit“
       
       > Hat die US-Regierung Deutschland verboten, die NSA-Spähliste des BND zu
       > veröffentlichen? Das Weiße Haus sagt: Nein.
       
 (IMG) Bild: Die Selektorenliste der NSA ist weiterhin unter Verschluss.
       
       BERLIN taz | Seit Ende Juli hat Kurt Graulich ein Zimmer beim BND bezogen,
       brütet dort über die Liste mit 40.000 Selektoren. Telefonnummern, E-Mail-
       und IP-Adressen – allesamt Zielbegriffe der NSA, die der BND für den
       US-Dienst ausspähen sollte.
       
       Die Arbeit des Sachverständigen Graulich ist ein Kompromiss: Die
       Bundesregierung hatte dem Bundestag eine direkte Einsicht in die heiß
       diskutierte Liste verweigert – ohne Zustimmung der USA wäre sie ein
       „Verstoß gegen das Völkerrecht“.
       
       Nur: Haben die USA die Einsichtnahme tatsächlich verweigert? [1][Die Zeit
       zitiert nun Mitarbeiter des Weißen Hauses], die zwar „Bedenken“ äußerten,
       ob in Berlin wirklich „geheim bleibt, was geheim bleiben soll“. Die
       Entscheidung über die Liste habe man aber der Bundesregierung überlassen.
       Auch sei es eine „absolute Mär“, dass die USA gedroht hätten, die
       Geheimdienstkooperation einzuschränken, sollte die Liste öffentlich werden.
       
       Die Opposition ist empört. Stimme dies, so der Grünen-Obmann im
       NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, wäre das „ein weiterer handfester
       Skandal in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten“. Die Regierung hätte
       das Parlament „bewusst belogen“. Linken-Obfrau Martina Renner warf der
       Regierung „Vertuschungsstrategie“ vor. Diese müsse ihre Kommunikation mit
       der US-Regierung dem Ausschuss nun offenlegen.
       
       ## Verfassungsklage kommt
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, er könne sich zu
       vertraulichen Gesprächen nicht äußern, dementierte aber nicht. Im
       Gegenteil: Seibert sagte, es sei „immer klar“ gewesen, „dass nach dem
       Konsultationsverfahren die Bundesregierung ihre eigene Entscheidung zu
       treffen hat, und das hat sie getan“.
       
       Die Opposition bereitet bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht
       vor, um die Spähliste einzusehen. „Der jetzige Vorgang bestätigt uns in
       diesem Vorhaben“, so von Notz.
       
       Hellhörig wurde auch die G-10-Kommission des Bundestags. Das Gremium
       genehmigt die Überwachungsmaßnahmen der deutschen Geheimdienste – und prüft
       ebenso eine Klage auf Einsicht in die Liste. „Wenn die Sachlage so
       zutrifft“, hieß es dort, „gibt es keine Gründe mehr, uns die Liste
       vorzuenthalten“. Zumindest wolle man die „ungefilterten“ Ergebnisse
       Graulichs erfahren.
       
       Derweil belastet Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier (SPD). Dieser sei 2003, damals als Kanzleramtschef, über eine
       deutsch-amerikanische Großabhöraktion „inhaltlich unterrichtet“ gewesen,
       [2][so Uhrlau zur Zeit]. Der BND hatte von 2004 bis 2008 für die NSA den
       Internetknoten in Frankfurt am Main angezapft. Von Notz forderte die
       schnelle Vernehmung von Steinmeier im NSA-Ausschuss.
       
       12 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.zeit.de/digital/2015-08/nsa-affaere-weisse-haus-bundesregierung-selektorenliste
 (DIR) [2] http://www.zeit.de/digital/2015-08/spionage-affaere-informationen-frank-walter-steinmeier
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA
 (DIR) BND
 (DIR) Selektoren
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) BND
 (DIR) BND
 (DIR) NSA-Affäre
 (DIR) BND
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sonderermittler im NSA-Auschuss: Kampf um die Selektoren
       
       Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch
       entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten.
       
 (DIR) NSA-Skandal und Selektorenliste: Her damit!
       
       Die Opposition reicht in Karlsruhe Klage gegen die Regierung ein. Sie
       fordert die Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den
       Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) BND gesteht Fehler in NSA-Affäre ein: Berechtigte Kritik ist berechtigt
       
       Der Chef des BND gesteht in der NSA-Affäre Fehler im Umgang mit der
       US-Selektoren-Liste ein. Viele Vorwürfe seien aber „völlig überzogen“.
       
 (DIR) Neue Wikileaks-Dokumente zur NSA: Kanzleramt über Jahre ausspioniert
       
       Der US-Geheimdienst bespitzelt das Kanzleramt offenbar schon seit
       Jahrzehnten. Neue Dokumente zeigen: Schon Mitarbeiter von Schröder und Kohl
       waren Ziele.
       
 (DIR) Sonderermittler für BND-Affäre: Ex-Richter Graulich und die Selektoren
       
       Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die
       Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage
       vor.
       
 (DIR) Wikileaks-Enthüllungen zu Frankreich: USA spionierten die Wirtschaft aus
       
       Das Mithören der Präsidentengespräche war nur der Anfang. Nun enthüllt
       Wikileaks, dass die Amerikaner auch die französische Wirtschaft ausgehorcht
       haben.
       
 (DIR) Streit um NSA-Selektorenliste: Opposition kündigt Klage an
       
       Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen
       und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
       
 (DIR) NSA-Ausschuss des Bundestages: Ex-BND-Chef wusste Bescheid
       
       Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie
       missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.