# taz.de -- Neue Vorwürfe an den BND: Abhören unter Freunden
       
       > Der BND soll einen deutschen Diplomaten abgehört haben – sowie den
       > französischen Außenminister, die WHO, das FBI und viele andere „Freunde“.
       
 (IMG) Bild: Hansjörg Haber (links), hier 2008 in Georgien
       
       Berlin dpa | In der Affäre um die Spionageziele des
       Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue brisante Vorwürfe. Nach
       Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst
       auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher vom
       Grundgesetz geschützt ist. Er dürfte damit vom BND nur mit Genehmigung der
       G10-Kommission des Bundestages abgehört werden.
       
       Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und
       leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in
       Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau
       ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
       
       Auch andere angebliche Spionageziele des BND sind politisch brisant: So
       wurde nach rbb-Informationen auch der französische Außenminister Laurent
       Fabius ausgeforscht. Hinzu kämen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil
       des BND kaum in Einklang zu bringen seien, heißt es in dem Bericht. Dazu
       gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das
       UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI
       sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter
       Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.
       
       Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt
       das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert,
       dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem prüfen
       Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND. Am
       Mittwochabend wollen sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen
       Zwischenbericht vorlegen.
       
       ## Linke halten Abhören von Diplomaten für unzulässig
       
       Die Linke im Bundestag hält eine Überwachung deutscher Diplomaten durch den
       Bundesnachrichtendienst BND für unzulässig. „Es ist nicht Aufgabe des BND,
       deutsche Diplomaten auszuspionieren“, sagte André Hahn, der Vorsitzende des
       Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, am Mittwoch
       in Berlin. Sollten entsprechende Berichte zutreffen, wäre das ein „klarer
       Rechtsbruch“.
       
       „Ich will mich nicht an permanente Skandale bei den Geheimdiensten
       gewöhnen“, sagte Hahn. An diesem Donnerstag will die Linke im Bundestag
       einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Kontrolle der Geheimdienste
       verbessert werden soll. Damit soll die Bundesregierung verpflichtet werden,
       das Kontrollgremium nicht erst im Nachhinein über Aktionen der Dienste zu
       unterrichten. Auch die Minderheitsrechte der Opposition sollen gestärkt,
       die Befugnisse des Kontrollgremiums insgesamt ausgeweitet werden.
       
       11 Nov 2015
       
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