# taz.de -- Nach dem Facebook-Urteil des EuGH: Sicher nicht sicher
       
       > Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti
       > für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
       
 (IMG) Bild: Sie sind auch weiterhin nicht vor der NSA sicher: Max Schrems und alle anderen europäischen Internetnutzer.
       
       Gestern war ein Kommentatorenfest: Eat this, USA – in Europa kann man sich
       sehr wohl wehren, gegen die Datenpanscher aus den USA, Facebook, NSA,
       überhaupt. Ein Urteil mit Strahlkraft, Datenschutz als starkes Grundrecht
       in Europa, richtig, wichtig und so weiter.
       
       Einmal mehr zeigt der EuGH, dass EU-Bürger nicht hilflos den
       Datenmachenschaften von US-Konzernen ausgeliefert sind. Europäische
       Datenschützer in ihren kleinen Büros sind endlich mal wieder wer. Und
       natürlich: Endlich bleibt es mal nicht beim Schlimm-schlimm-Genöle über NSA
       und Großkonzernübermacht, endlich gibt es auch mal Konsequenzen.
       
       Freudentaumel über so viel Rechtsstaatlichkeit und Emanzipation.
       
       Vieles davon richtig.
       
       Nur darf man dieses Urteil nicht mit einer Lösung des Kernproblems
       verwechseln: der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA. Denn: selbst
       wenn Nutzerdaten künftig innerhalb von Europa gespeichert und verarbeitet
       würden – und das ist nach dem Urteil noch längst nicht ausgemachte Sache –,
       ist das Geheimdienst-Netz so eng gespannt, dass die NSA auch weiterhin kaum
       Probleme hat, an die Daten europäischer Nutzer zu kommen.
       
       Dank der Snowden-Enthüllungen, Recherchen und dem
       NSA-Untersuchungsausschuss ist klar, dass die NSA mit freundlicher
       Unterstützung des BND auch auf deutschem Boden mithört – am
       Internetknotenpunkt Frankfurter DE-CIX, einem der wichtigsten der Welt.
       
       Wo selbstverständlich im Internetverkehr aus anderen EU-Ländern mit
       herausgefischt wird. Und wahrscheinlich, weil entsprechende Filter
       durchlässig waren, auch Traffic aus Deutschland. Hinzu kommt die
       Kooperation zwischen Bundesverfassungsschutz und NSA, die Recherchen von
       Zeit Online zufolge Zugriff auf die US-Analysesoftware xKeyscore gegen „den
       maximal möglichen Anteil aller Daten, die für die Mission der NSA relevant
       sind“, tauschten. Also Daten aus genehmigten Abhörmaßnahmen gegen deutsche
       Staatsbürger.
       
       Ganz zu schweigen vom GCHQ, der mit seinen direkten Zugriffen auf
       Unterseekabel und anderen Maßnahmen ebenfalls jeden Tag Milliarden Daten
       abgreift – selbstverständlich auch solche aus Europa. Und als Teil der
       „Five Eyes“-Geheimdienstkooperation in engem Austausch mit der NSA steht.
       
       Was bedeutet: auch in Europa sind die Daten nicht sicher vor der NSA.
       
       Weswegen das Urteil des EuGH nicht mehr sein kann als ein Anfang. Zumindest
       dann, wenn es einem tatsächlich um die Achtung des Privatlebens geht. Mehr
       als zwei Jahre sind vergangen, seit die Snowden-Enthüllungen begannen. Mehr
       als zwei Jahre, in denen es der Politik nicht gelungen ist, den
       geheimdienstlichen Überwachungsirrwitz zurückzustutzen – weder in
       Deutschland noch in anderen Ländern Europas.
       
       ## Zögerlicher BND
       
       Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages fördert zwar immer neue
       peinliche Details zutage – und befeuert so Debatten über das G10-Gesetz,
       das dem BND die Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnisses deutscher
       Bürger eigentlich nur unter strengen Auflagen einräumt.
       
       Aber ganz ehrlich: entschlossene Maßnahmen, die deutlich machen, wie ernst
       und wichtig man die gesamte Angelegenheit nimmt, sehen anders aus. Selbst
       US-Geheimdienste zeigten sich laut internem Vermerk des BND erstaunt über
       die „zögerlichen Reaktionen“ der Deutschen, nachdem der NSA-Lauschangriff
       auf Merkels Handy bekannt wurde.
       
       Darum: Schultern sind jetzt genug geklopft. Und jetzt: Schaum vom Mund
       wischen und weitermachen.
       
       7 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Meike Laaff
       
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