# taz.de -- Neuer Haushaltsentwurf für Berlin: Behörde im Aufwind
       
       > Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue
       > Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert
       > das.
       
 (IMG) Bild: Islamismus in Berlin: Sicherheitsbehörden durchsuchen die Ibrahim Al Khalil-Moschee.
       
       Kaum eine staatliche Behörde steht in letzter Zeit so in der Kritik wie der
       Verfassungsschutz – doch im neuen Haushaltsentwurf kann sich der
       Landesnachrichtendienst über eine ordentliche Aufstockung freuen.
       
       45,5 neue Stellen soll die bei der Senatsverwaltung für Inneres
       angesiedelte Behörde erhalten, das entspricht einem Zuwachs von fast 25
       Prozent. 2 Millionen Euro mehr sollen allein für die Bezüge der BeamtInnen
       ausgegeben werden, dazu kommen Kosten für zusätzliche Büros und
       Arbeitsausstattung.
       
       Den Mehrbedarf begründet die Senatsverwaltung mit den „aktuellen
       Entwicklungen“ – allerdings nicht mit denen im Bereich Rechtsextremismus,
       wie es die stark gestiegene Anzahl von Straftaten in diesem Bereich
       vermuten lassen könnte. Nein: Die Aufstockung, so der Staatssekretär für
       Inneres, Bernd Krömer, sei „aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich
       des Islamismus, des islamistischen Terrorismus und des
       Ausländerextremismus“ nötig geworden.
       
       ## Falscher Akteur
       
       Die Opposition sieht das anders und übt am Mittwoch im Ausschuss für
       Verfassungsschutz scharfe Kritik an der „Aufrüstung“, wie der
       Linken-Abgeordnete Hakan Tas die Aufstockung von Personal und Mitteln
       nennt. „Das ist die völlig falsche Herangehensweise“, sagt Dirk Behrendt
       von den Grünen.
       
       Zwar sei die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung eine wichtige Aufgabe,
       der Verfassungsschutz aber nicht der richtige Akteur, um diese
       wahrzunehmen: „Dieses Geld muss in zivilgesellschaftliche Initiativen,
       insbesondere in die Jugend- und Bildungsarbeit fließen – und nicht an eine
       Sicherheitsbehörde, die sich noch dazu in einer tiefen Krise befindet“, so
       Behrendt. Seine Fraktion schlage vor, das Landesprogramm gegen
       Rechtsextremismus sowie das zur Radikalisierungsprävention finanziell
       besser auszustatten.
       
       ## Behrendt kritisiert Verfassungsschutz
       
       Problematisch ist aus Sicht der Oppositionspolitiker aber nicht nur die
       Aufstockung an sich, sondern auch der Mangel an Auskunft über deren
       Verwendung: „Der Verfassungsschutz lässt sich nicht reinreden, wofür er die
       Mittel verwendet“, sagt Grünen-Politiker Behrendt, „es gibt hier einen
       eklatanten Mangel an politischer Steuerung.“
       
       Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz wertet die Aufstockung als „Signal, dass
       Berlin zum Verfassungsschutz steht“. Dass im Bereich Islamismus mehr
       Stellen notwendig seien, verstehe sich „in der heutigen Zeit von selbst“.
       Laut Verfassungsschutz sind bisher rund 100 BerlinerInnen Richtung Syrien
       ausgereist, um sich den Einheiten des „Islamischen Staates“ anzuschließen.
       
       14 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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