# taz.de -- Streit um Datenverschlüsselung: Obama gegen Gesetz zur Einsicht
       
       > Die US-Regierung will IT-Firmen nicht dazu zwingen, Daten ihrer Kunden an
       > Behörden weiterzuleiten – sie hofft aber auf freiwillige Kooperation.
       
 (IMG) Bild: Sie sorgen für Sicherheit. Bloß für wen eigentlich?
       
       Berlin taz | Nach Monaten der Diskussion will die Obama-Administration nun
       doch keine neuen Gesetze zur Vereinfachung von Verschlüsselungen von
       Kommunikationsdiensten oder Hintertüren bei Geräteherstellern einfordern.
       Damit ist die Frage – vorerst – vom Tisch, ob Firmen per Gesetz Einsicht in
       verschlüsselte Nachrichten diktiert werden kann, wie die [1][Washington
       Post vermeldet]. Stattdessen sollen Unternehmen „überzeugt“ werden,
       Ermittlern freiwillig Zugang zu Daten ihrer Kunden zu gewähren, etwa zu
       Ermittlungszwecken bei Kriminaldelikten oder Terrorismusverdacht.
       
       Erst kürzlich hatte ein Streit zwischen dem Unternehmen Apple und
       US-Ermittlungsbehörden beinahe zu einem Eklat geführt. Das
       Justizministerium hatte den Elektronikhersteller aufgefordert, Nachrichten
       des hauseigenen Kurzmitteilungsdienstes iMessage auszuhändigen. Apple hatte
       sich dagegen geweigert, woraufhin ranghohe Beamte sich dafür aussprachen,
       die Daten in einem Gerichtsprozess zu erklagen.
       
       Der Konzern betonte, man habe selber keinen Zugang zu den Nachrichten, da
       diese verschlüsselt seien. Letztendlich wurden den Ermittlern jedoch
       Backups ausgehändigt, die unverschlüsselt auf dem Online-Speicherdienst
       iCloud abgelegt worden waren.
       
       Eine Kooperation zwischen Geräte-, beziehungsweise Softwareherstellern und
       Ermittlungsbehörden könnte künftig also ähnlich ausgehen, wie der Streit
       zwischen Apple und dem Justizministerium. Derweil fordert eine
       [2][Online-Petition] Präsident Obama unter anderem auf, sich für eine
       starke Verschlüsselung auszusprechen und dafür zu sorgen, dass Privatsphäre
       und Sicherheit bei Kommunikationsdiensten gewahrt bleiben.
       
       ## Snowden spricht auf Nürnberger Security-Messe
       
       Der US-Whistleblower Edward Snowden zeigte sich am Donnerstag verbittert
       über die fehlende Debatte in der amerikanischen Öffentlichkeit. Es fehle
       weiterhin an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema der
       Überwachung, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter. „Vielen in den USA ist es
       anscheinend egal, ob es gut oder schlecht war, was die NSA da gemacht hat“,
       sagte Snowden vor rund 600 IT-Sicherheits-Experten in einer Übertragung zur
       Security-Fachmesse it-sa in Nürnberg.
       
       Er begrüßte zudem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum
       Transfer von Daten europäischer Nutzer in die Vereinigten Staaten.
       Deutschland könne bei der Aufarbeitung des NSA-Skandals eine wichtige Rolle
       spielen, so Snowden. Zugleich rief er IT-Experten dazu auf, sich nicht von
       US-Behörden einschüchtern zu lassen.
       
       9 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/obama-administration-opts-not-to-force-firms-to-decrypt-data--for-now/2015/10/08/1d6a6012-6dca-11e5-aa5b-f78a98956699_story.html
 (DIR) [2] https://savecrypto.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Brand
       
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       Ein Gericht verpflichtet Apple dazu, dem FBI beim Knacken der
       Verschlüsselung auf einem Handy zu helfen. Der Konzern zeigt sich unwillig.
       
 (DIR) BND mit eigener Selektorenliste: Freunde abhören geht doch
       
       Offenbar hatte auch der BND befreundete Staaten im Visier. Abgeordnete sind
       empört, der Justizminister fordert „strengere Regeln“.
       
 (DIR) Geheimdienst hatte eigene Selektoren: Auch BND spähte Freunde aus
       
       Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht.
       Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt.
       
 (DIR) Nach dem Facebook-Urteil des EuGH: Sicher nicht sicher
       
       Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti
       für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“: Daten in den USA nicht sicher
       
       Der EuGH hat den „Safe Harbor“-Beschluss der EU für ungültig erklärt. Der
       unbeschränkte Zugriff der NSA verletze europäische Grundrechte.
       
 (DIR) Philosoph über neue Technologien: „Die Linke hat den Anschluss verpasst“
       
       Armen Avanessian ist Beschleunigungsphilosoph – deshalb redet er schnell.
       Etwa darüber, warum ihm die Linke zu gestrig ist und warum er Hirnchips
       toll findet.