# taz.de -- Reaktionen auf Facebook-Urteil: „Paukenschlag“ und „Meilenstein“
       
       > Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem
       > Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es
       > aber.
       
 (IMG) Bild: Die überwiegenden Reaktionen auf das Urteil sind positiv.
       
       BERLIN taz | Die Grenze verläuft ausnahmsweise nicht zwischen Politik und
       Datenschützern, sondern zwischen Politik und Wirtschaft. Voll des Lobes
       waren Politiker sämtlicher Parteien am Dienstag für die Entscheidung des
       Europäischen Gerichtshofes.
       
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Verhandlungsposition der
       EU gegenüber den USA gestärkt, Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD)
       hält die Entscheidung für einen „Auftrag an die Europäische Kommission,
       auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen“, und der
       Grüne Konstantin von Notz spricht von einem „Paukenschlag“.
       
       Der österreichische Jurist Max Schrems, auf den der Prozess zurückgeht,
       nannte das Urteil einen Meilenstein. „Es stellt klar, dass
       Massenüberwachung unsere Grundrechte verletzt.“ Die World Wide Web
       Foundation, gegründet von Internetpionier Tim Berners-Lee, hob hervor, dass
       das Gericht damit Grundrechte über Profit stelle. „Ohne effektiven Schutz
       der Privatsphäre dörrt das Internet aus“, sagt die Menschenrechtsanwältin
       Renata Avila.
       
       In der Wirtschaft ist man dagegen verhalten begeistert. Der Verband der
       deutschen Internetwirtschaft eco erklärte, dass es nun „für viele
       Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit gebe“, und Susanne Dehmel
       vom Branchenverband Bitkom fordert, „jetzt schnellstmöglich
       Rechtssicherheit“. Facebook selbst teilte mit, dass es bei dem Verfahren
       gar nicht um Facebook gehe, man nichts falsch gemacht habe und auch keine
       Daten auf Grundlage von Safe Harbor übermittle.
       
       Selbst wenn das stimmt: Die Diskussion geht weiter. So fordert die
       Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Datenübermittlungen in die USA
       grundsätzlich vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zu betrachten. Es könnte
       also ein Szenario eintreten, wie es Klaus Müller, Vorstand des
       Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), für möglich hält: eine
       Gründungswelle von Tochterfirmen US-amerikanischer Unternehmen, die
       persönliche Daten gleich in der EU belassen.
       
       Der Verein Digitale Gesellschaft fordert stattdessen, das Problem
       grundsätzlicher anzugehen – und geheimdienstliche Befugnisse dies- und
       jenseits des Atlantiks einzuschränken. Denn diese seien derzeit „eines der
       größten Hindernisse für freie Datenflüsse zwischen der EU und den USA“.
       
       7 Oct 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Safe Harbour
 (DIR) Europäischer Gerichtshof
 (DIR) NSA
 (DIR) EuGH
 (DIR) EuGH
 (DIR) Überwachungsgesellschaft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach dem Facebook-Urteil des EuGH: Sicher nicht sicher
       
       Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti
       für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
       
 (DIR) Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden
       
       Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher.
       Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“: Daten in den USA nicht sicher
       
       Der EuGH hat den „Safe Harbor“-Beschluss der EU für ungültig erklärt. Der
       unbeschränkte Zugriff der NSA verletze europäische Grundrechte.
       
 (DIR) ZKM-Kurator Serexhe über Überwachung: „Wir leben im smarten Totalitarismus“
       
       Die Ausstellung „Global Control and Censorship“ zeigt Arbeiten zu
       Überwachung und Zensur weltweit. Ein Gespräch mit dem Kurator Bernhard
       Serexhe.