# taz.de -- Waffenexporte stark gestiegen: „Völlig außer Kontrolle“
       
       > Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt
       > wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.
       
 (IMG) Bild: Verantwortungsvoller Rüstungsverkaufgenehmiger: Sigmar Gabriel.
       
       Berlin afp | Die Opposition hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung
       angesichts deutlich gestiegener Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015
       scharf kritisiert. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer
       Kontrolle“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken am Samstag in
       Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem
       zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr „Wert
       auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden“ zu
       legen.
       
       Hintergrund sind die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte im
       ersten Halbjahr 2015: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden
       Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer
       Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage van Akens
       hervorgeht. Der Wert ist damit bereits fast so hoch wie im gesamten
       vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5
       Milliarden Euro erlaubte.
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Zahlen allein seien „kein
       tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“, da diese
       durch Großaufträge schwankten. „Entscheidend sind vielmehr Art der
       genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete
       Empfängerland“, teilte das Ministerium mit und verwies darauf, dass im
       ersten Halbjahr der Anstieg der Genehmigungen vor allem auf vier
       Tankflugzeuge für Großbritannien – ein EU- und NATO-Partner – zurückgehe.
       
       Das Ministerium räumte ein, dass etwa der Wert für Genehmigungen für
       Saudi-Arabien von etwa 65 Millionen Euro auf circa 177 Millionen Euro
       gestiegen sei – entscheidend sei jedoch die Art der Güter. „So wurden für
       Saudi-Arabien keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen
       genehmigt, sondern vorwiegend Zulieferungen von Komponenten an europäische
       Partner, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte
       unbewaffnete Transporter“, teilte das Ministerium mit. „Dies zeigt: die
       Bundesregierung führt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“
       
       ## Hemmungslos wie die Vorgänger
       
       Die Opposition sieht das jedoch anders. „Das sind dramatische Zahlen, die
       vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind“, sagte van
       Aken. Daran zeige sich, „dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen
       in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger“.
       
       Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland
       verringern zu wollen. Die Zahlen des vergangenen Jahres lagen auch 1,8
       Milliarden Euro unter dem Wert von 2013.
       
       Angesichts der nun bekannt gewordenen Daten für das erste Halbjahr 2015
       kritisierte Brugger, damit zeige sich „das wahre und hässliche Antlitz der
       schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften“. Gabriel habe
       Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, „jenseits von
       markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber kaum geliefert“.
       
       8 Aug 2015
       
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