# taz.de -- Waffenexporte aus Deutschland: Zielgenaue Lieferung
       
       > Die Bundesregierung will Rüstungsexporte und ihre Verwendung in
       > Empfängerländern stärker kontrollieren. Das gilt auch für
       > Überwachungsgüter.
       
 (IMG) Bild: Hier wird der neue „Puma“ vorgestellt. Wo man mit ihm demnächst Menschen töten wird?
       
       Berlin rtr | Die Bundesregierung will die Kontrollen von Rüstungsexporten
       und beim Endverbleib solcher Güter ausweiten. Nach den am Mittwoch vom
       Kabinett verabschiedeten Vorschlägen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       soll die Ausfuhrkontrolle auch für einige Überwachungsgüter gelten, wie
       Telefon-Abhöranlagen, die bislang ohne Genehmigung exportiert werden
       können.
       
       Auch dazugehörige Dienstleistungen unterliegen der Aufsicht. Zudem will
       Gabriel den Endverbleib von deutschen Rüstungsgütern wirksamer nachprüfen.
       Neben den gängigen Endverbleibserklärungen soll es Kontrollen in den
       Empfängerländern geben, damit Kriegs- und bestimmte Schutzwaffen nicht
       unerlaubt etwa in Kriegsländer weiterverkauft werden.
       
       Die Bundesregierung bekennt sich zu einer eher restriktiven
       Rüstungsexportpolitik, was von der Branche in den letzten Monaten immer
       wieder kritisiert wurde.
       
       Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem ein aus zehn Punkten bestehendes
       neues Strategiepapier der Regierung zur Verteidigungsindustrie. Es soll dem
       veränderten außen- und sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen. Darin
       werden verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, wie die
       Kryptotechnologie, die Sensorik sowie Rüstungs- und Schutztechnologien,
       definiert. Sie sollen erhalten und gezielt weiterentwickelt werden.
       
       8 Jul 2015
       
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