# taz.de -- Rüstungsgeschäfte im Hamburger Hafen: Exportschlager Munition
       
       > Die Zahl der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen hat sich
       > verdoppelt. Die Linke fordert weiter eine Beschränkung, die Grünen haben
       > ihren Protest aufgegeben.
       
 (IMG) Bild: In diesen Containern ruht so manches – unter anderem auch jede Menge Patronen.
       
       HAMBURG taz | Die Linke lässt nicht locker: Trotz mehrerer erfolgloser
       Anläufe will sie weiter die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen
       stoppen. Die letzte Anfrage der Partei an den Senat zur Zahl der Waffen-
       und Munitionsexporte, die über Hamburg verschifft wurden, ergab, dass sich
       der Umfang im Vergleich zum Vorjahresquartal verdoppelt hat.
       
       Von Anfang Januar bis Ende April waren es rund 5.600 Tonnen Patronen, die
       über den Hamburger Hafen umgeschlagen wurden. „Wir finden diese Entwicklung
       besorgniserregend“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der
       Linken. In seiner Kleinen Anfrage an den Senat hat er an die Präambel in
       der Hamburgischen Verfassung erinnert, der zufolge die Stadt als
       „Welthafenstadt im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Völkern“
       sein will.
       
       Das sieht zwar der Senat nicht anders, verweist in seiner Antwort auf
       Dolzers Anfrage aber darauf, dass Rüstungsexporte der „ausschließlichen
       Kompetenz des Bundes“ unterlägen. Deshalb unterstütze man den Kurs von
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einer „restriktiveren
       Genehmigung von Waffen- und Rüstungsexporten“ sowie mehr Transparenz.
       
       Das wiederum ist der Linken zu wenig. Sie will eigene Standards für den
       Hamburger Hafen setzen und beruft sich dabei auf Bremen, wo die rot-grüne
       Regierung 2011 das Hafenbetriebsgesetz dahingehend änderte, dass nun
       Atomtransporte über die Häfen Bremen und Bremerhaven verboten werden
       können.
       
       Ob es eine Rechtsgrundlage für einen Verbot des Umschlags von
       Rüstungsgütern im Hamburger Hafen gibt, ist unter Experten umstritten.
       Einige halten es für denkbar, zumindest als Gefahrgut eingestufte Waffen
       und Munition auszuschließen. Die Stadt könne hier als die für den
       Katastrophenschutz zuständige Instanz ein Verbot oder zumindest eine
       Beschränkung aussprechen. Skeptiker sehen dagegen wenig Chancen für lokale
       Verbote und erinnern an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 1990
       die Erklärung einzelner Gemeinden zu atomwaffenfreien Zonen als ungültig
       bezeichnete.
       
       ## Zurückhaltende Regierungspartei
       
       Während Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank noch 2014 einen Antrag
       stellte, mit einem Bremen vergleichbaren Ansatz die Rüstungsexporte
       restriktiver zu handhaben, zeigen sich die Grünen als Regierungspartei
       deutlich zurückhaltender.
       
       Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der
       Grünen-Bürgerschaftsfraktion, will sich zwar „gemeinsam mit der SPD auf
       Bundesebene dafür einsetzen, dass die deutschen Rüstungsexporte in
       Krisenregionen stärker reguliert werden“, von Hamburger Initiativen vor Ort
       ist jedoch nicht mehr die Rede. Geblieben ist die Forderung nach mehr
       Transparenz, die auf Initiative der Partei in den Koalitionsvertrag mit der
       SPD geschrieben wurde. Künftig soll laut Tjarks „regelmäßig darüber
       berichtet werden, was genau an Waffen und Munition über den Hamburger Hafen
       verschifft wurde“.
       
       Auf Reederseite gibt es bereits Unternehmen, die sich Beschränkungen
       auferlegt haben. So lehnt Hapag-Lloyd Aufträge für Waffentransporte in
       Länder wie Saudi-Arabien, die Golfregion oder andere Krisenländer ab. Für
       Martin Dolzer von der Linken ist eine solche private Initiative zwar „ein
       kleiner positiver guter Schritt“, grundsätzlich müsste die Frage jedoch auf
       politischer Ebene geregelt werden. Er setzt auf eine breite
       gesellschaftliche Diskussion, die letztendlich eine zögerliche Politik zum
       Handeln bringen wird.
       
       17 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Friederike Gräff
       
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